Anfrage

Die UWG: Freie Bürger macht sich für eine Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Röhlinghauser Straße/Günnigfelder Straße stark. Jens Lücking, Vorsitzender der UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion, hat sich gemeinsam mit Anwohnern ein Bild von der Situation vor Ort gemacht. Dabei wurde deutlich, dass insbesondere für Fußgänger dringender Handlungsbedarf besteht. „Die Kreuzung ist stark frequentiert, und das Überqueren der Günnigfelder Straße ist derzeit nur mithilfe einer Querungshilfe...

Post von der BIG (Bürger in Gladbeck) ging jetzt erneut im Rathaus am Willy-Brandt-Platz ein. In dem Schreiben geht die BIG nochmals auf die Bauarbeiten zur Neugestaltung der Bachstraße ein, die im September 2023 fristgerecht abgeschlossen wurden. Um die Grünfläche an der Ecke Bach-/Marktstraße wurde vor Baubeginn richtigerweise ein Schutz- Bauzaun errichtet. Heute, im Oktober 2024, stellen wir uns die Frage, so Udo Flach, BIG-Vorsitzender, welche Funktionen dieser Schutz- Bauzaun jetzt noch...

Die Fassade des Treppenturms des Technischen Rathauses an der Hans-Böckler-Straße ist in einem desolaten Zustand, sie ist beschädigt, löchrig und verwittert. An vielen Stellen sind Metallanker zu sehen, an denen ursprünglich Fassadenpaneele oder Isolierungen befestigt waren. Auch die Fensterumrahmung ist abmontiert worden, was den Eindruck von Vernachlässigung verstärkt. Zudem häuft sich Taubenkot sich vor dem abgesperrten Eingang“, sagt Ulli Engelbrecht von der Fraktion UWG: Freie Bürger, der...

Aus der BV - West 20.02.2024Das Referats Verkehr lehnt das Parken auf dem Josef – Büscher – Platz weiter hin ab.Gelsenkirchen. In der Sitzung der Bezirksvertretung Gelsenkirchen – West stellte die SPD Bezirksverordneten Frau Töpfer am 09. Januar 2024 eine Anfrage an die Verwaltung den Josef – Büscher – Platz (Marktplatz Horst – Nord) als Parkplätze bei Hochzeiten oder Veranstaltungen auf der Essener Straße, zumindest teilweise, geöffnet werden könne.Die Verwaltung Erteilte eine Absage.Sie...

Städtepartnerschaften sind ein öffentlichkeitswirksames und langfristig effektives Instrument, um Menschen aus verschiedenen Ländern über Grenzen hinweg zusammenzuführen. Im Mittelpunkt steht der Austausch der Bürger mit entsprechend vielfältigen Ausgestaltungen. Die FDP-Ratsfraktion will nun in einer Anfrage von der Stadtverwaltung wissen, auf welche Auswahlkriterien sie für eine positive Entscheidung zur Städtepartnerschaft mit einer italienischen Stadt setzt. „Das unterstützt die...

Eine Liste mit über 100 nicht umgesetzten Ratsbeschlüssen aus den vergangenen Jahren wurde dem Rat der Stadt Dinslaken in seiner Sitzung am 21. März 2023 vorgelegt. Die GRÜNE Ratsfraktion hat aus diesem Grund bereits in dieser Ratssitzung gefragt, wie die Bürgermeisterin gemeinsam mit dem Verwaltungsvorstand diesen Bearbeitungsstau auflösen wolle. Bislang liegen weder Antwort noch Lösungsvorschläge vor. „Allein aus den Jahren 2021 und 2022 blieb die Umsetzung von 116 Beschlüssen ganz oder...

Die Kleingartenanlage Thiemannshof an der Essener Straße wird aufgegeben, der Verein soll auf das Feld Am Herrenacker nach Höntrop umgesiedelt werden. Hans-Josef Winkler, Fraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger-Bezirksfraktion in Wattenscheid: „Zu dem Thema hatten wir einige Fragen formuliert, die nun von der Verwaltung beantwortet wurden. Was uns stutzig gemacht hat ist die Aussage, dass offensichtlich nur 30 Pächter willens sind, umzuziehen. Da stellt sich gleich eine weitere Frage,...

Dirk Strerath ist seit über drei Jahrzehnten für die Evangelische Kirche im Duisburger Norden im Einsatz. Der Gemeindepädagoge im Gemeinsamen Pastoralen Amt der Evangelischen Kirchengemeinde Duisburg Meiderich beantwortet am nächsten Montag, 27. März, am Servicetelefon der evangelischen Kirche in Duisburg Fragen rund um Glauben, Kirche und Diakonie – zwischen 18 und 20 Uhr. Das kostenfreie Service-Telefon der evangelischen Kirche in Duisburg (Rufnummer 0800 / 12131213) ist immer montags zu...

Am Rande des Poensgenparks gelegen, von Fußgängern selten beachtet, gibt es eine mit einem Schmiedezaun umgrenzte Fläche. Nach Anfrage der Ratinger Jonges fand das Stadtarchiv Ratingen heraus, dass es sich tatsächlich um eine Grabstätte der Familie Brügelmann handelt. Eingerichtet wurde diese Grabstätte von Moritz Brügelmann, weil er „auch im Tode seiner Wirkungsstätte nahe sein“ wollte, der Baumwollspinnerei Cromford. Neben ihm sind dort seine Frau und drei ihrer früh verstorbenen Söhne sowie...

Nachdem im Ausschuss für Inklusion, Soziales und Ordnung am 15. April 2021 die Verwaltung einstimmig beauftragt wurde, die bestehende Beschilderung des jüdischen Friedhofs Hasenstraße zu erneuern und durch erläuternde Hinweise, insbesondere zur Schändung des Friedhofs im November 1938 zu ergänzen, ist die CDU im Rat entsetzt, dass sich bis heute nichts getan hat. Friedhof wird im Internet vorgestelltHintergrund war ein Antrag der CDU-Fraktion zur Revitalisierung des jüdischen Friedhofs in...

Im Juli 2022 betont der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes die große Bedeutung von Energiesparkonzepten für Kommunen. Und er unterstreicht, wie wichtig es ist, Bürger/innen und Wirtschaft bei allen Maßnahmen mitzunehmen. Auch der Deutsche Städtetag hat eine Reihe von Sparempfehlungen an die Kommunen verschickt und empfiehlt, diese Maßnahmen auch zu kommunizieren und die Bevölkerung darüber zu informieren. Für die B/G/l Fraktion ist es wichtig zu erfahren, wie die...

Seit vielen Jahren lebte im Düsseldorfer Hofgarten ein humpelnder Schwan. Dazu erklärt der Hofgartenfotograf Walter Hermanns: „Diese Schwänin war ansonsten körperlich und geistig völlig gesund, Teil der Schwanfamilie und völlig anerkannt. Vorgestern riefen aufgeregte Bürger die Feuerwehr an – sie kam sofort und brachte das Tier in eine Tierklinik. Dort wurde es eingeschläfert.“ Die Schwanenmutter, Margarete Bonmariage ergänzt: „Das ist so unendlich traurig, so sinnlos. Die von uns auf den Namen...

Nicht nur der Volkspark, auch die Freibäder Wellinghofen, das Froschloch und Hardenberg sind in der Regel im Sommer nur bis 17 oder 18 Uhr geöffnet. Da gerade für Berufstätige werktags ein Besuch daher nicht möglich sei, baten die Grünen im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit die Verwaltung die Mehrkosten für Öffnungszeiten bis 20 Uhr zu prüfen.

Der Ausschuss für Planung- Umwelt und Klima und der Rat haben vor der Sommerpause einstimmig die Beauftragung eines Zukunfts- und Entwicklungskonzeptes beschlossen, weil die Notwendigkeit von allen erkannt wurde, dass vor Ort gehandelt werden muss. Vor dem Hintergrund des nun nahezu fünf Monate andauernden Leerstandes im EKZ Langfort und der nächsten anstehenden Schließung eines Nahversorgers in Richrath ist es wichtig, baldmöglichst Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt zu bekommen. „Wenn ich durch...

Abriss am Hellweg: Der zuletzt ungenutzte und marode Blumen-Pavillon in Körne wurde abgerissen. "Nach mehrjährigen, umfangreichen Vorbereitungen durch die Verwaltung ist das marode Gebäude endlich weg", kommentiert Heinz-Dieter Düdder (SPD), Mitglied der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Ost: "Hoffentlich findet die Belastung durch die unerwünschten Untermieter, allerhand Nagetiere, ein Ende." Die Stadt wolle das Gelände neu entwickeln. Die Betreiberin hatte das Blumengeschäft im Jahr 2018...

Immer wieder werden bei Unfällen mit LKW, PKW, Fahrradfahrenden, Fahrzeugen der Rheinbahn, der AWISTA sowie weiteren Verkehrsteilnehmern Tiere verletzt oder getötet. Zu einem Teilaspekt wird auf die Antwort der Verwaltung in der Sitzung des Stadtrats am 28.11.2019 (RAT/078/2019) hingewiesen. In diesem Zusammenhang fragt Ratsfrau Claudia Krüger, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung, welche Unfälle hat die Rheinbahn in Zusammenhang mit Tieren seit...

Am Sonntag, dem 27. Juni 2021 wurden im Hofgarten, in der Nähe des Schwanenhauses, Fotos aufgenommen, die einen Wassersportler zeigen. In diesem Zusammenhang fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Sitzung des Stadtrats am 1. Juli die Verwaltung, Welche Behörde hat nach Abwägung und ggf. mit welchen Auflagen die Ausübung von Wassersport im Hofgarten erlaubt?Wenn es nicht erlaubt wurde, was haben Stadtverwaltung, OSD und/oder Polizei unternommen, die nichterlaubte...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hemer hat die folgende Anfrage an den Bürgermeister und die Verwaltung gestellt: Hat die Stadt Hemer im Rahmen des NRW-Förderprogramms „Feuerwehrhäuser in Dörfern 2021 einen Antrag gestellt? Falls ja, welchen? Falls nein, gab es keine entsprechenden förderfähigen Projekte?Beabsichtigt die Stadtverwaltung, bei der nächsten Förderrunde für 2022 Anträge zu stellen, z. B. für die Feuerwehrhäuser in Deilinghofen, Becke oder Ihmert?Hintergrund der Anfrage ist das...

In der Stadtratssitzung am 2. Juni hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER sechs Anfragen an die Stadtverwaltung zu folgenden Themen gestellt: Problematiken in und um den Hofgartenlebens- und liebenswerte Rheinuferpromenade an 24 Stunden, 7 Tagen in der WocheSARS-COV-2, Krankenhausbehandlungen und ImpfungenVerabschieden Sterbender in Krankenhäusern bzw. AltenheimenBrandereignis in der Nacht zum 1. April 2021 im Rheinbahndepot HeerdtHundefreilaufflächen und Hundeschulen Torsten Lemmer,...

Da steht so mancher Spaziergänger und Wanderer in diesen Tagen an einer markanten Wegekreuzung im Hildener Stadtwald und sucht nach Orientierung. Ein Blick auf die Beschilderung könnte helfen. Doch das, was die Schilder eigentlich vermitteln sollen, Orientierung, geben sie nicht: Sie führen in die Irre. Die Bürgeraktion (BA) hat dieses Problem jetzt im Umweltausschuss aufgegriffen und die Verwaltung im Rahmen einer kleinen Anfrage gebeten, schnellstmöglich für Abhilfe zu sorgen. Denn wer zur...

DUISBURG-SÜD. „Corona hat die Politik vor Ort zwar etwas ausgebremst, aber wahrlich nicht lahmgelegt.“ Mit diesen Worten beschreibt Beate Lieske (SPD), Bezirksbürgermeisterin im Duisburger Süden, den zurzeit „etwas mühsameren Weg“, mit den Bürgern in Kontakt zu treten und deren Anliegen, Vorschläge und Sorgen in konkrete politische Entscheidungen einzubetten und umzusetzen. Viel davon wird bereits in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Süd, die am Dienstag, 25. Mai, 17 Uhr, im...

Am 13. September 2020 fand die Kommunalwahl und am 2. November die konstituierende Sitzung des neu gewählten Stadtrats statt. In den darauffolgenden Wochen konstituierten sich dann auch die neu gewählten Bezirksvertretungen. „Richtig ins Arbeiten sind wir jedoch bis heute nicht gekommen,“ stellt Ratsherr Ayhan Yildirim, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion TIERSCHUTZ / DAL mit großem Bedauern, aber auch mit Verärgerung fest und fährt fort: „Fast alle Ausschusssitzungen und sogar Sitzungen der...

Der Winter 2020/2021 hat für jeden Bürger ersichtlich, deutliche Schäden an Hemeraner Straßen verursacht. Daher hat die FDP-Hemer explizit im Rahmen einer Anfrage an die Verwaltung nachgefragt, wie diese Schäden systematisch erfasst und beseitigt werden. Im Detail möchten wir wissen: Welche Straßenschäden hat der Winter 2020/2021 bei den städtischen Straßen verursachtWo meldet eine Hemeraner Bürgerin oder Hemeraner Bürger richtigerweise Straßenschäden (Schlaglöcher), umgefallene Leitbaken,...

Zum Zeitungsartikel „Virus beschränkt politischen Diskurs, Anfragen im Rat oder in den Ausschüssen sind derzeit nicht erwünscht“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hat sich schon länger dem Thema Anfragen, Beantwortung und Nachfragen angenommen. Ich erinnere zum Beispiel an unsere Presseerklärung vom 14. März 2021. Nach der letzten Ratsversammlung erhielten wir ein E-Mail aus dem Büro des...