Anfrage

Die Steuereinnahmen des Bundes sind im Dezember 2013 um 3,4 Prozent gestiegen. Mit 75,2 Milliarden Euro nahmen die Finanzämter nach Mitteilung des Bundesfinanzministeriums so viel Geld wie noch nie in einem einzelnen Monat ein. Insgesamt ist im abgelaufenen Jahr das Steueraufkommen leicht höher gewesen, als vom Arbeitskreis Steuerschätzungen Anfang November prognostiziert. Nach dem eher schwachen dritten Quartal stiegen die Steuereinnahmen im Schlussquartal wieder stärker und übertrafen das...

Die Zahl der Flüchtlinge nach Deutschland ist in den letzten Jahren wieder deutlich angestiegen, u,a, aufgrund des andauernden Bürgerkriegs in Syrien wie auch anderer Konflikte im Mittleren Osten und Afrika. In 2013 kamen mehr als 127.000 Menschen nach Deutschland, die einen Asylantrag gestellt haben (Quelle: Bundesinnenministerium). Dies zeigt die Dringlichkeit einer nachhaltigen Planung. FREIE WÄHLER-Ratsfrau Chomicha El Fassi stellt daher in der kommenden Ratssitzung am 13.02.2014 forlgende...

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Am 4.11.2013 kam es gegen 17.30 Uhr wiederholt zu einer Betriebsstörung auf den Linien U78 und U79 auf Höhe des Golzheimer Platzes in Fahrtrichtung Düsseldorf Hauptbahnhof. Das gesamte öffentliche Nahverkehrsnetz war in der Folge für längere Zeit beeinträchtigt, der Verkehr auf den Linien U78 und U79 brach während der „Rush-Hour“ in sich zusammen. Nur wenige Tage vorher kam es in entgegengesetzter Fahrtrichtung, an fast gleicher Stelle auf Höhe des...

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Auf der Internetseite der Stadt Düsseldorf wird unter Ratsmitgliedern der FDP-Fraktion bereits fälschlich das Mitglied Dr. Matthias Röhl als Ratsmitglied Stand 12.11.2013 aufgeführt. 1. Wie kann es sein, das Ratsmitglieder in spe der weltweiten Öffentlichkeit als Mitglieder des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf offiziell von Stadtseite präsentiert werden? 2. Wer hat diesen Vorgang zu verantworten? Mit freundlichen Grüßen Klaus W. Kirchner

Die Stadt Düsseldorf treibt mit tatkräftiger Unterstützung von Land und Industrie die Erweiterung des Reisholzer Hafens zum Containerhafen voran. Die Bürgerinnen und Bürger fürchten um die Lebensqualität im Düsseldorfer Süden. Ein Containerhafen ist eine Industrieanlage, die an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr Schwerlastverkehr auf Schiene und Straße und somit Lärm, Staub und Abgase produziert. Dies soll nun „mit Gewalt“ in den viel zu kleinen Reisholzer Hafen zwischen zwei ökologisch...

Im Lichte des jüngsten Controllingberichtes des Kämmerers und aus der Sorge um einen ausgeglichenen Haushalt ergeben sich für die Ratsfraktion FREIE WÄHLER eine Reihe von Fragen. Neben Einsparmöglichkeiten und solider Haushaltsführung ist die Ertragsseite die wichtigste Säule eines ausgeglichenen Haushalts. Die Ratsfraktion FREIE WÄHLER wird deshalb wie gewohnt in der kommenden Sitzung des Rates am 14. November ihre schon traditionellen Fragen nach den Einnahmen der Stadt stellen. 1. Wie hoch...

Seit einigen Jahren können Bürgerinnen und Bürger von Landes- und Kommunalbehörden leichter Informationen erhalten. Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiges direktes Instrument der demokratischen Meinungs- und Willensbildung. Dies gilt insbesondere in Zeiten einer wachsenden Skepsis der Bürger und Bürgerinnen hinsichtlich ihrer Beteiligungsmöglichkeiten im politischen System und der immer offenkundiger werdenden elektronischen Überwachung durch Nachrichtendienste. Das Gesetz dient auch...

Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom August 2013 ist klar, dass Kommunen in NRW eine Sexsteuer erheben dürfen. Diese Steuer ist in ihrer Höhe nach der Größe des Bordells bzw. Veranstaltungsortes, zu bemessen. Als steuerpflichtige Veranstaltungsorte kommen alle Orte in Frage, an den Veranstaltungen stattfinden, auf denen sexuelle Vergnügungen oder sexuelle Handlungen gegen Entgelt angeboten werden bzw. an denen gezielt die Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars,...

Die Diskussion um die Schuldenfreiheit der Stadt setzt sich fort. Dabei geht es nicht nur um Einnahmen aus Gewerbesteuer, Grundsteuer und Abgaben, sondern auch um den Stand von Kassenkrediten und längerfristigen Verbindlichkeiten sowie Verbindlichkeiten der Eigenbetriebe der Stadt Düsseldorf. Dir Fraktion der FREIEN WÄHLER im Stadtrat wird deshalb in der kommenden Sitzung des Rates am 26.September ihre schon traditionellen Fragen nach Schuldenstand und Nettofinanzposition der Stadt stellen, und...

Die Auswertung der Klicks auf einer Homepage liefert Hinweise auf die Klientel, die die Homepage nutzt und darauf, welche Teile der Homepage am häufigsten genutzt werden. Mit ihrer Homepage präsentiert sich die Stadt Düsseldorf der Welt und bietet den Bürgern der Stadt eine Schnittstelle zu Ämtern und Einrichtungen. Die Ratsfraktion FREIE WÄHLER möchte daher von der Verwaltung wissen, wie diese Homepage genutzt wird und hat eine entsprechende Anfrage für die kommende Sitzung des Rates gestellt....

Angesichts der fortdauernden Diskussion um die Schuldenfreiheit der Stadt stellt sich immer wieder auch die Frage nach der Einnahmenseite. Neben Einsparmöglichkeiten und solider Haushaltsführung ist die Gewerbesteuer die wichtigste Säule eines ausgeglichenen Haushalts. Die Fraktion der FREIEN WÄHLER im Stadtrat wird deshalb in der kommenden Sitzung des Rates am 26.September ihre schon traditionellen Fragen nach den Einnahmen der Stadt stellen, und zwar zum Stichtag, 31. August 2013. 1. Wie hoch...

Die Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf GmbH hat für die Jahre 2011 und 2012 keine Konzernabschlüsse aufgestellt. Die Aufstellung eines solchen Abschlusses dient der Herstellung von Transparenz über ein Konglomerat von Unternehmen für diejenigen, die sich mit dem Jahresabschluss auseinanderzusetzen haben, in diesem Fall also u.a. der Rat der Stadt Düsseldorf. Die wirtschaftliche und finanzielle Lage einer Konzernobergesellschaft kann stark von der wirtschaftlichen und finanziellen Lage der...