Anfrage

Immer weitere Anteilseigner des hoch defizitären Flugplatzes Schwarze Heide versuchen, aus dem Pleite-Airport auszusteigen. Nach der Stadt Voerde, die jüngst einen Ausstieg konkret ins Auge gefasst hat, wollen nun auch die Mehrheitsfraktionen im Kreis Wesel aussteigen. In einem Antrag beantragen die Mehrheitsfraktionen zu beschließen: „Flugplatz Schwarze Heide -Betriebskostenzuschuss“: „Die Verwaltung möge prüfen, ob ein Ausstiegszenario unter Abwägung der Vor- und Nachteile möglich ist.“ Damit...

Die WWW-Piraten-Fraktion möchte von Frau Westkamp wissen, wie sie sich zur Sperrklausel-Debatte verhalten hat. Die Forschungsgruppe der Ruhr-Uni Bochum hatte im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion die Bürgermeister und Landräte zu Ihrer Meinung über die Wiedereinführung der Sperrklausel bei Kommunalwahlen befragt. Herausgekommen ist, das 91% der Bürgermeister für die Sperrklausel sind. Begründet wird dies mit der Verlängerungen von Sitzungen und fehlenden klaren Mehrheiten. "Wir haben nicht den...

Über eine Pressemitteilung haben wir vom aktuellen Stand des Anmeldeverfahrens erfahren. Festzuhalten bleibt zunächst, dass die erforderlichen Anmeldezahlen für die Sekundarschule, ebenso wie für die Gesamtschule nicht erreicht wurden. Da die Anmeldezahlen für die Gesamtschule nur knapp verpasst wurden, hat die CDU-Fraktion zwar Verständnis, das Anmeldeprozedere zu verändern. Allerdings hätten wir uns hierfür eine Beteiligung der Politik gewünscht. Eine kurzfristige...

Für bundesweite Empörung sorgte eine schriftliche Anfrage der Rechten im Dortmunder Rat. Ratsmitglied Giemsch verlangte Auskunft über die Zahl der in Dortmund lebenden Juden - insgesamt und nach Stadtbezirken getrennt. Dazu stellt Oberbürgermeister Ullrich Sierau fest:„Jüdisches Leben bereichert seit Jahrhunderten in Deutschland und in Dortmund das gesellschaftliche Miteinander und hat vielfältige und nachhaltige Spuren hinterlassen. Das Nazi-Terrorregime hat die jüdischen Mitbürgerinnen und...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum: »Die Verwaltung hat dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Vorschläge für weitreichende Sozialkürzungen mitgeteilt. Bochumer EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung wären davon hart betroffen. Die Linke im Rat der Stadt Bochum fordert, den von der Consultingagentur Rödl & Partner GbR entwickelten Kürzungsplan zu verwerfen. Die Stadt Bochum hat durch diese Beratungsgesellschaft...

Der Wechsel des Straßenreinigungsunternehmens im Sommer dieses Jahres hat zu zahlreichen Beschwerden aus der Bevölkerung geführt. Der Zustand einiger Straßenabschnitte war auch nachweisbar unbefriedigend. Zudem hat der diesjährige Sommer mit seinen teils unwetterartigen Gewittern gerade in den Straßen mit Baumbestand zu beständigen Verschmutzungszuständen geführt. Die Bürgerinnen und Bürger traten in diesem Zusammenhang an Vertreter der CDU-Fraktion heran, um die festgelegten...

wer hat das auch bekommen ?? stand heute in meiner PN.. ich habe nicht geantwortet ... Hallo. es ist mir eine Freude, Sie kennenzulernen. Mein Name ist Susan Helms. Ich bin US-Militäroffizier . Ich werde gerne mit Ihnen vertraut zu machen. Ich bin romantisch und Spaß, mit sein. Ich bin liebevoll, ich dein Profil gelesen, und ich wünschte wirklich, mein Interesse zu zeigen, ich bin auf der Suche nach echten und sinnvolle intime Beziehungen mit Liebe, Leidenschaft und Romantik. bitte ich werde...

Mit dem geplanten Ende der Adam Opel AG Ende 2014 befürchtet die Soziale Liste im Rat, dass die Stadt Bochum keine entsprechenden Ansprechpartner mehr von Opel in der Stadt hat. Da dies aber ausgesprochen notwendig ist, u. a. zur Klärung der Altlastenfragen und Ansiedlung neuer Firmen, stellt die Soziale Liste zur Sondersitzung des Haupt-und Finanzausschusses am Montag, 12. Mai, folgende Anfrage: „In der Presse wird berichtet, dass die Adam Opel AG Bochum Ende 2014 aufgelöst werden soll....

Wann kommt der Park-and-Ride-Platz am S-Bahn-Haltepunkt Wickede? Diese Frage stellt sich die CDU-Ortsunion Wickede. Hintergrund ist ein entsprechender Realisierungsbeschluss der Bezirksvertretung (BV) Brackel aus November 2009. Passiert ist bis heute nichts. Die im Eigentum der Stadt Dortmund befindliche Fläche ist längst von Büschen und Sträuchern zugewuchert. Ortsunions-Vorsitzender und Ratskandidat Jendrik Suck erinnert: „Die Bezirksvertretung Brackel hatte die Einrichtung eines...

Der Gladbecker Bücherbus versorgt die Leseratten vor Ort in den Stadtteilen, zur Zeit hat das Fahrzeug allerdings Zwangspause, da eine größere Reparatur ansteht. Diesen Umstand nutzt die CDU Gladbeck, um Kritik an der rollenden Bibliothek zu üben. In einer Anfrage an den Rat der Stadt und an Bürgermeister Roland bemängelt CDU-Ratsfrau Barbara Enxing, dass der Bücherbus umweltschädlich und reparaturanfällig sei. Die CDU will wissen, ob für die Reparatur ein fünfstelliger Betrag fällig sei, wie...

Heute auf dem Weg zum Rosenmontagszug (siehe Schild) .........nahe dem Marienhospital Wesel. Was ist das ? Wofür? Welche Bedeutung hat es ? Stellplätze für die Rollatoren ? Bin auf "eure Kommentare" gespannt........................

Die Mitglieder des FDP-Ortsverbandes Bedburg-Hau denken über die Übernahme der bisher von der Lebenshilfe getragenen Kindertagesstätten in Bedburg-Hau mit einer Anfrage an Bürgermeister Peter Driessen: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Diskussion um die Kindertageseinrichtungen der Lebenshilfe in der Gemeinde Bedburg-Hau haben wir intensiv verfolgt. Mit großer Besorgnis haben wir gestern der Presse entnommen, dass die Lebenshilfe beabsichtigt, die Trägerschaft für die Einrichtungen...

Immer wieder sind in der Vergangenheit Namen von Politikern öffentlich geworden, die zu irgendeinem Zeitpunkt Mitglieder der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei gewesen sind und gleichzeitig immer noch – trotz aller Aufklärung über die Terrorherrschaft der NSDAP - auf Ehrenlisten oder als Ehrenbürger einer Stadt geführt wurden oder werden. So war z.B. der ehemalige Dortmunder Oberbürgermeister Samtlebe (SPD) Mitglied der Waffen-SS. Erst im April dieses Jahres distanzierte sich der...

Die Soziale Liste hat zur Sitzung des Rates am 07.11.2013 folgende Anfrage gestellt: "Opel / Bochum Perspektive 2022.Die Gründung der Gesellschaft „Bochum Perspektive 2022“ hat sich immer wieder verschoben. Die angekündigte Beschlussvorlage mit dem Entwurf des Gesellschaftsvertrages und der Gesellschaftervereinbarung liegt immer noch nicht vor. Andererseits wird in der Presse berichtet, dass dutzende Firmen Interesse zur Ansiedlung in Bochum bekundet haben. So wird NRW Wirtschaftsminister...

„Wer damals mit einem Anliegen ins Rathaus ging, war häufig nicht zufrieden“, erinnert sich Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld. Ein Umstand, der ihr schon während des Wahlkampfes vor gut zehn Jahren Kopfzerbrechen bereitete. Was also tun, um dem Wunsch der Bürger, der „Verwaltung auf Augenhöhe zu begegnen“, gerecht zu werden? „Wir eröffneten am 10. Oktober 2003 die Bürgeragentur der Stadt Mülheim.“ Damit wurde ein „niedrigschwelliges Angebot“ geschaffen, exklusiv erreichbar über ein...

Nach Angaben des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes NRW ist der mutter/vatersprachliche Unterricht ein Angebot für Schülerinnen und Schüler, die zweisprachig in Deutsch und in einer anderen Sprache aufwachsen und trägt zum Erhalt der Mehrsprachigkeit bei. Im Zuge der sich beschleunigenden europäischen Integration ebenso wie auch angesichts einer immer weiter globalisierten Weltwirtschaft ist Mehrsprachigkeit verbunden mit interkultureller Kompetenz ein wichtiger...