Anfrage

Düsseldorf, 9. April 2019 Nachdem bekannt wurde, dass mit dem KFC Uerdingen ein Vertrag über die Nutzung der Arena abgeschlossen wurde, war das Vertrauensverhältnis zwischen Stadt und Fortuna massiv erschüttert. Nun wurde in den letzten Wochen viel gesprochen und verhandelt. Das Ergebnis soll sein, dass Fortuna kein Exklusivrecht erhält, wohl aber künftig vor Nutzungsanfragen angehört wird, dass die Mieten für die nächsten drei Jahre verabredet und Einigungen über Vermarktung und Catering...

Eine Anfrage der Koalition aus SPD, Grünen und FDP in der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen hat die Stadtverwaltung dazu veranlasst, die Einführung eines Vollservice bei der Müllabfuhr in Oberhausen zu prüfen. Bei diesem Service müssten die Bürger ihre Tonnen nicht mehr selbst an den Straßenrand stellen und nach der Leerung zurückholen. Dieser Service sei, so eine Überlegung der Bezirkspolitiker, gerade für Senioren oder behinderte Menschen eine sehr sinnvolle Sache – zudem würden die Mülltonnen...

Geht durch Fassadendämmung an höheren Gebäuden eine besondere Brandgefahr aus? Welche Sicherheitsmaßnahmen sind gegebenfalls nötig? Diese Fragen stellt die Fraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) im nächsten Aussschuss für Sicherheit und Ordnung an die Verwaltung. Anlass ist der verheerende Hochhausbrand, bei dem Mitte Juni in London etwa 80 Menschen starben. Mit ihrer Anfrage reagiert die GFL zudem auf Maßnahmen in Wuppertal. Dort hatte die Stadt nach dem Vorfall in London...

Gladbeck. Bürgermeister Ulrich Roland hat jetzt eine Anfrage der CDU-Ratsfraktion beantwortet. Diese hatte eine Prüfung eines „Grünen Pfeils“ für die Rechtsabbiegerspur an der Kreuzung Konrad-Adenauer-Allee/Einmündung Postallee, angeregt. Dies ist an besagter Stelle aber überhaupt nicht zulässig, wird aus dem Rathaus gemeldet. Bereits 1998 sei diese Möglichkeit von Straßen.NRW, der Polizei, dem Amt für öffentliche Ordnung, dem Ingenieuramt und dem Amt für Planen, Bauen, Umwelt geprüft worden....

In der Sonderabfalldeponie Hünxe-Schermbeck werden Bohrschlämme aus Niedersachsen entsorgt. Die Grünen im Kreis Wesel informieren: "Hierbei handelt es sich um Materialien, die aus einer Bohrschlammgrube in Dalem stammen und für deren Ablagerung die Deponieklasse III (für gefährliche Abfälle) erforderlich ist." Hier tun sich für die Grüne Kreistagsfraktion Wesel etliche Fragen auf, die die Belastungen der Bohrschlämme mit Schadstoffen wie Arsen oder Quecksilber, aber auch mögliche Radioaktivität...

Eine der wichtigsten Aufgabe des Rates der Stadt ist es, die Arbeit der Verwaltung und des Oberbürgermeisters zu überwachen. So soll der Rat sicherstellen, dass die Verwaltung im Sinne der Bürger arbeitet. Um diese Kontrollaufgabe ausführen zu können, stehen dem Stadtrat umfangreiche Auskunftsrechte zu. Insbesondere können die Ratsmitglieder Anfragen an die Verwaltung stellen. Diese sollen von den Dezernenten, wenn möglich, schon in der Sitzung beantwortet werden. Ist das nicht möglich, ist die...

Immer weitere Anteilseigner des hoch defizitären Flugplatzes Schwarze Heide versuchen, aus dem Pleite-Airport auszusteigen. Nach der Stadt Voerde, die jüngst einen Ausstieg konkret ins Auge gefasst hat, wollen nun auch die Mehrheitsfraktionen im Kreis Wesel aussteigen. In einem Antrag beantragen die Mehrheitsfraktionen zu beschließen: „Flugplatz Schwarze Heide -Betriebskostenzuschuss“: „Die Verwaltung möge prüfen, ob ein Ausstiegszenario unter Abwägung der Vor- und Nachteile möglich ist.“ Damit...

Die WWW-Piraten-Fraktion möchte von Frau Westkamp wissen, wie sie sich zur Sperrklausel-Debatte verhalten hat. Die Forschungsgruppe der Ruhr-Uni Bochum hatte im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion die Bürgermeister und Landräte zu Ihrer Meinung über die Wiedereinführung der Sperrklausel bei Kommunalwahlen befragt. Herausgekommen ist, das 91% der Bürgermeister für die Sperrklausel sind. Begründet wird dies mit der Verlängerungen von Sitzungen und fehlenden klaren Mehrheiten. "Wir haben nicht den...

Über eine Pressemitteilung haben wir vom aktuellen Stand des Anmeldeverfahrens erfahren. Festzuhalten bleibt zunächst, dass die erforderlichen Anmeldezahlen für die Sekundarschule, ebenso wie für die Gesamtschule nicht erreicht wurden. Da die Anmeldezahlen für die Gesamtschule nur knapp verpasst wurden, hat die CDU-Fraktion zwar Verständnis, das Anmeldeprozedere zu verändern. Allerdings hätten wir uns hierfür eine Beteiligung der Politik gewünscht. Eine kurzfristige...

Für bundesweite Empörung sorgte eine schriftliche Anfrage der Rechten im Dortmunder Rat. Ratsmitglied Giemsch verlangte Auskunft über die Zahl der in Dortmund lebenden Juden - insgesamt und nach Stadtbezirken getrennt. Dazu stellt Oberbürgermeister Ullrich Sierau fest:„Jüdisches Leben bereichert seit Jahrhunderten in Deutschland und in Dortmund das gesellschaftliche Miteinander und hat vielfältige und nachhaltige Spuren hinterlassen. Das Nazi-Terrorregime hat die jüdischen Mitbürgerinnen und...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum: »Die Verwaltung hat dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Vorschläge für weitreichende Sozialkürzungen mitgeteilt. Bochumer EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung wären davon hart betroffen. Die Linke im Rat der Stadt Bochum fordert, den von der Consultingagentur Rödl & Partner GbR entwickelten Kürzungsplan zu verwerfen. Die Stadt Bochum hat durch diese Beratungsgesellschaft...

Der Wechsel des Straßenreinigungsunternehmens im Sommer dieses Jahres hat zu zahlreichen Beschwerden aus der Bevölkerung geführt. Der Zustand einiger Straßenabschnitte war auch nachweisbar unbefriedigend. Zudem hat der diesjährige Sommer mit seinen teils unwetterartigen Gewittern gerade in den Straßen mit Baumbestand zu beständigen Verschmutzungszuständen geführt. Die Bürgerinnen und Bürger traten in diesem Zusammenhang an Vertreter der CDU-Fraktion heran, um die festgelegten...

wer hat das auch bekommen ?? stand heute in meiner PN.. ich habe nicht geantwortet ... Hallo. es ist mir eine Freude, Sie kennenzulernen. Mein Name ist Susan Helms. Ich bin US-Militäroffizier . Ich werde gerne mit Ihnen vertraut zu machen. Ich bin romantisch und Spaß, mit sein. Ich bin liebevoll, ich dein Profil gelesen, und ich wünschte wirklich, mein Interesse zu zeigen, ich bin auf der Suche nach echten und sinnvolle intime Beziehungen mit Liebe, Leidenschaft und Romantik. bitte ich werde...

Mit dem geplanten Ende der Adam Opel AG Ende 2014 befürchtet die Soziale Liste im Rat, dass die Stadt Bochum keine entsprechenden Ansprechpartner mehr von Opel in der Stadt hat. Da dies aber ausgesprochen notwendig ist, u. a. zur Klärung der Altlastenfragen und Ansiedlung neuer Firmen, stellt die Soziale Liste zur Sondersitzung des Haupt-und Finanzausschusses am Montag, 12. Mai, folgende Anfrage: „In der Presse wird berichtet, dass die Adam Opel AG Bochum Ende 2014 aufgelöst werden soll....

Wann kommt der Park-and-Ride-Platz am S-Bahn-Haltepunkt Wickede? Diese Frage stellt sich die CDU-Ortsunion Wickede. Hintergrund ist ein entsprechender Realisierungsbeschluss der Bezirksvertretung (BV) Brackel aus November 2009. Passiert ist bis heute nichts. Die im Eigentum der Stadt Dortmund befindliche Fläche ist längst von Büschen und Sträuchern zugewuchert. Ortsunions-Vorsitzender und Ratskandidat Jendrik Suck erinnert: „Die Bezirksvertretung Brackel hatte die Einrichtung eines...

Der Gladbecker Bücherbus versorgt die Leseratten vor Ort in den Stadtteilen, zur Zeit hat das Fahrzeug allerdings Zwangspause, da eine größere Reparatur ansteht. Diesen Umstand nutzt die CDU Gladbeck, um Kritik an der rollenden Bibliothek zu üben. In einer Anfrage an den Rat der Stadt und an Bürgermeister Roland bemängelt CDU-Ratsfrau Barbara Enxing, dass der Bücherbus umweltschädlich und reparaturanfällig sei. Die CDU will wissen, ob für die Reparatur ein fünfstelliger Betrag fällig sei, wie...

Heute auf dem Weg zum Rosenmontagszug (siehe Schild) .........nahe dem Marienhospital Wesel. Was ist das ? Wofür? Welche Bedeutung hat es ? Stellplätze für die Rollatoren ? Bin auf "eure Kommentare" gespannt........................

Die Mitglieder des FDP-Ortsverbandes Bedburg-Hau denken über die Übernahme der bisher von der Lebenshilfe getragenen Kindertagesstätten in Bedburg-Hau mit einer Anfrage an Bürgermeister Peter Driessen: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Diskussion um die Kindertageseinrichtungen der Lebenshilfe in der Gemeinde Bedburg-Hau haben wir intensiv verfolgt. Mit großer Besorgnis haben wir gestern der Presse entnommen, dass die Lebenshilfe beabsichtigt, die Trägerschaft für die Einrichtungen...

Immer wieder sind in der Vergangenheit Namen von Politikern öffentlich geworden, die zu irgendeinem Zeitpunkt Mitglieder der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei gewesen sind und gleichzeitig immer noch – trotz aller Aufklärung über die Terrorherrschaft der NSDAP - auf Ehrenlisten oder als Ehrenbürger einer Stadt geführt wurden oder werden. So war z.B. der ehemalige Dortmunder Oberbürgermeister Samtlebe (SPD) Mitglied der Waffen-SS. Erst im April dieses Jahres distanzierte sich der...