Anfrage

DUISBURG-SÜD. „Corona hat die Politik vor Ort zwar etwas ausgebremst, aber wahrlich nicht lahmgelegt.“ Mit diesen Worten beschreibt Beate Lieske (SPD), Bezirksbürgermeisterin im Duisburger Süden, den zurzeit „etwas mühsameren Weg“, mit den Bürgern in Kontakt zu treten und deren Anliegen, Vorschläge und Sorgen in konkrete politische Entscheidungen einzubetten und umzusetzen. Viel davon wird bereits in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Süd, die am Dienstag, 25. Mai, 17 Uhr, im...

Gladbeck. Bürgermeister Ulrich Roland hat jetzt eine Anfrage der CDU-Ratsfraktion beantwortet. Diese hatte eine Prüfung eines „Grünen Pfeils“ für die Rechtsabbiegerspur an der Kreuzung Konrad-Adenauer-Allee/Einmündung Postallee, angeregt. Dies ist an besagter Stelle aber überhaupt nicht zulässig, wird aus dem Rathaus gemeldet. Bereits 1998 sei diese Möglichkeit von Straßen.NRW, der Polizei, dem Amt für öffentliche Ordnung, dem Ingenieuramt und dem Amt für Planen, Bauen, Umwelt geprüft worden....

Der Wechsel des Straßenreinigungsunternehmens im Sommer dieses Jahres hat zu zahlreichen Beschwerden aus der Bevölkerung geführt. Der Zustand einiger Straßenabschnitte war auch nachweisbar unbefriedigend. Zudem hat der diesjährige Sommer mit seinen teils unwetterartigen Gewittern gerade in den Straßen mit Baumbestand zu beständigen Verschmutzungszuständen geführt. Die Bürgerinnen und Bürger traten in diesem Zusammenhang an Vertreter der CDU-Fraktion heran, um die festgelegten...

Wann kommt der Park-and-Ride-Platz am S-Bahn-Haltepunkt Wickede? Diese Frage stellt sich die CDU-Ortsunion Wickede. Hintergrund ist ein entsprechender Realisierungsbeschluss der Bezirksvertretung (BV) Brackel aus November 2009. Passiert ist bis heute nichts. Die im Eigentum der Stadt Dortmund befindliche Fläche ist längst von Büschen und Sträuchern zugewuchert. Ortsunions-Vorsitzender und Ratskandidat Jendrik Suck erinnert: „Die Bezirksvertretung Brackel hatte die Einrichtung eines...

Der Gladbecker Bücherbus versorgt die Leseratten vor Ort in den Stadtteilen, zur Zeit hat das Fahrzeug allerdings Zwangspause, da eine größere Reparatur ansteht. Diesen Umstand nutzt die CDU Gladbeck, um Kritik an der rollenden Bibliothek zu üben. In einer Anfrage an den Rat der Stadt und an Bürgermeister Roland bemängelt CDU-Ratsfrau Barbara Enxing, dass der Bücherbus umweltschädlich und reparaturanfällig sei. Die CDU will wissen, ob für die Reparatur ein fünfstelliger Betrag fällig sei, wie...

Nicht nur beim Müll, sondern auch bei den Abwassergebühren gebe es mit den Oberhausener Bürgern regelmäßig Ärger, der bekanntlich auch immer wieder zu Prozessen führe, die die Stadt ebenso regelmäßig verliere. Darauf weist der CDU-Stadtverordnete und Sprecher im Rechnungsprüfungsausschuss Christian Benter hin, der in diesem Zusammenhang eine kleine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt hat, die sich mit den kalkulatorischen Zinsen befasst. „Ein sperriger Begriff“, räumt Benter ein, „der...

Da kann man sich als Außenstehender nur verwundert die Augen reiben: Auf der einen Seite bemüht man sich im Rathaus am Willy-Brandt-Platz händeringend darum, den strengen Auflagen des „Solidarpakts II“ gerecht zu werden und auf der anderen Seite zieht die CDU-Fraktion den Antrag „Bericht der Vewaltung zu einem möglichen Erwerb des neuen Rathauses“ aus der Tasche. Nein, einen „Aprilscherz im Herbst“ sehen die Christdemokraten in ihrer Anfrage nicht, verweisen vielmehr auf das Vorgehen der Stadt...

Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn ist es wichtig, dass an städtischen Kindertageseinrichtungen zunehmend auch männliche Erzieher arbeiten. Als CDU sind wir davon überzeugt, dass Kinder heutzutage mehr auch männliche Bezugspersonen benötigen, als noch vor einigen Jahren. Aus diesem Grund stellt CDU-Ratsmitglied Fabian Tigges folgende Anfrage an den Bürgermeister der Stadt Iserlohn: im Namen der CDU-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele männliche Erzieher arbeiten...

Die Container des ehemaligen Übergangswohnheims an der Rehmer sind in den vergangenen Monaten mehrfach in den Fokus gerückt: Zwei Brände ruinierten die Blechbauten, der Eigentümer - ein Privatmann - wollte das Gelände verkaufen oder hat es sogar schon, Planungsdezernent Peter Klunk hatte in der diesjährigen Jahreshauptversammlung des Bürgerrings Alstaden im März die weitere mögliche Nutzung in den buntesten Farben gemalt. Der Wochen-Anzeiger berichtete. Doch scheint sich nicht wirklich etwas...