Anfrage

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hemer hat die folgende Anfrage an den Bürgermeister und die Verwaltung gestellt: Hat die Stadt Hemer im Rahmen des NRW-Förderprogramms „Feuerwehrhäuser in Dörfern 2021 einen Antrag gestellt? Falls ja, welchen? Falls nein, gab es keine entsprechenden förderfähigen Projekte?Beabsichtigt die Stadtverwaltung, bei der nächsten Förderrunde für 2022 Anträge zu stellen, z. B. für die Feuerwehrhäuser in Deilinghofen, Becke oder Ihmert?Hintergrund der Anfrage ist das...

In der Stadtratssitzung am 2. Juni hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER sechs Anfragen an die Stadtverwaltung zu folgenden Themen gestellt: Problematiken in und um den Hofgartenlebens- und liebenswerte Rheinuferpromenade an 24 Stunden, 7 Tagen in der WocheSARS-COV-2, Krankenhausbehandlungen und ImpfungenVerabschieden Sterbender in Krankenhäusern bzw. AltenheimenBrandereignis in der Nacht zum 1. April 2021 im Rheinbahndepot HeerdtHundefreilaufflächen und Hundeschulen Torsten Lemmer,...

Da steht so mancher Spaziergänger und Wanderer in diesen Tagen an einer markanten Wegekreuzung im Hildener Stadtwald und sucht nach Orientierung. Ein Blick auf die Beschilderung könnte helfen. Doch das, was die Schilder eigentlich vermitteln sollen, Orientierung, geben sie nicht: Sie führen in die Irre. Die Bürgeraktion (BA) hat dieses Problem jetzt im Umweltausschuss aufgegriffen und die Verwaltung im Rahmen einer kleinen Anfrage gebeten, schnellstmöglich für Abhilfe zu sorgen. Denn wer zur...

DUISBURG-SÜD. „Corona hat die Politik vor Ort zwar etwas ausgebremst, aber wahrlich nicht lahmgelegt.“ Mit diesen Worten beschreibt Beate Lieske (SPD), Bezirksbürgermeisterin im Duisburger Süden, den zurzeit „etwas mühsameren Weg“, mit den Bürgern in Kontakt zu treten und deren Anliegen, Vorschläge und Sorgen in konkrete politische Entscheidungen einzubetten und umzusetzen. Viel davon wird bereits in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Süd, die am Dienstag, 25. Mai, 17 Uhr, im...

Am 13. September 2020 fand die Kommunalwahl und am 2. November die konstituierende Sitzung des neu gewählten Stadtrats statt. In den darauffolgenden Wochen konstituierten sich dann auch die neu gewählten Bezirksvertretungen. „Richtig ins Arbeiten sind wir jedoch bis heute nicht gekommen,“ stellt Ratsherr Ayhan Yildirim, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion TIERSCHUTZ / DAL mit großem Bedauern, aber auch mit Verärgerung fest und fährt fort: „Fast alle Ausschusssitzungen und sogar Sitzungen der...

Der Winter 2020/2021 hat für jeden Bürger ersichtlich, deutliche Schäden an Hemeraner Straßen verursacht. Daher hat die FDP-Hemer explizit im Rahmen einer Anfrage an die Verwaltung nachgefragt, wie diese Schäden systematisch erfasst und beseitigt werden. Im Detail möchten wir wissen: Welche Straßenschäden hat der Winter 2020/2021 bei den städtischen Straßen verursachtWo meldet eine Hemeraner Bürgerin oder Hemeraner Bürger richtigerweise Straßenschäden (Schlaglöcher), umgefallene Leitbaken,...

Zum Zeitungsartikel „Virus beschränkt politischen Diskurs, Anfragen im Rat oder in den Ausschüssen sind derzeit nicht erwünscht“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hat sich schon länger dem Thema Anfragen, Beantwortung und Nachfragen angenommen. Ich erinnere zum Beispiel an unsere Presseerklärung vom 14. März 2021. Nach der letzten Ratsversammlung erhielten wir ein E-Mail aus dem Büro des...

Kurz vor der Ratsversammlung am 18. März berichtete die Presse, dass es nunmehr auch nicht mehr möglich sein soll, bis zu zwei Nachfragen zu Antworten der Verwaltung stellen zu können. Deshalb fragte Ratsherr Torsten Lemmer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung, warum nun auch die Nachfragen zu schriftlich gestellten und schriftlich beantworteten Anfragen schriftlich gestellt werden müssen, wie nun auch die Nicht-Möglichkeit von Nachfragen zu schriftlichen Antworten der...

Die Presse berichtete am 13. März 2021, dass es ab der kommenden Ratssitzung den Ratsmitgliedern nicht mehr möglich sein wird, zu schriftlich gestellten und schriftlich beantworteten Anfragen zwei Nachfragen mündlich zu stellen. Begründet wird dies damit, dass man die Sitzungen schneller durchführen und die Ratsmitglieder besser vor Corona-Infektionen schützen wolle. Der Fraktionsvorsitzende der Die PARTEI-Klima-Fraktion, Ratsherr Lukas Fix, wie folgt wiedergegeben: „Es erschließt sich mir...

Wie gefährlich ist der Linksabbieger an der Richrather Straße? Nach Hinweisen aus der Bürgerschaft will die SPD-Ratsfraktion wissen, ob der Verkehrsknoten an der Einmündung Baustraße ein Unfallschwerpunkt sei. In ihrer Antwort auf die Anfrage im Stadtentwicklungsausschuss zitiert die Verwaltung aus der aktuellen polizeilichen Statistik für den Zeitraum 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020. Innerhalb von drei Jahren verzeichneten die Ordnungshüter einen so genannten meldepflichtigen Vorfall mit...

Der „Umbau der Wasserburg verzögert sich“, lautete ein Artikel in der Rheinischen Post vom 09.Februar 2021. Dort heißt es: „Während Lothar Marienhagen, Vorsitzender des Fördervereins Wasserburg, das Kulturprogramm für die Burg komplett festgezurrt hat und jederzeit starten könnte, muss die Stadt passen. Das neue Bildungszentrum für Klima- und Umweltschutz, das im Frühjahr als zweiter Bewohner der Wasserburg Haus Graven seine Türen öffnen sollte, muss den Termin auf Herbst verschieben.“ Um ein...

Auf Anregung von Vorstandsmitgliedern des Koordinationsausschusses Büdericher Vereine und in Abstimmung mit Vorstandsmitgliedern des Bürgervereines bietet auch Büderich seinen Senioren unter der Regie des Bürgervereines einen Fahrdienst zum Impfzentrum in Wesel an. "Selbstverständlich ist dieser „Nachbarschaftsdienst“ des Bürgervereines kostenlos.", heißt es seitens des Koordinationsausschusses Büdericher Vereine. Mit diesem Angebot möchte der Bürgerverein dazu beitragen, dass alle Büdericher...

Die Landeshauptstadt Düsseldorf teilte in ihrer Presseveröffentlichung am 6. Januar, 08:05 Uhr mit, dass die Zahl derer, die in Düsseldorf an oder mit Corona verstorben sind, um acht auf 143 korrigiert werden muss. „Bei den acht hinzugekommenen Todesfällen, die mit COVID-19 in Verbindung stehen, handelt es sich um Nachmeldungen aus Dezember 2020.“ In ihrer Presseveröffentlichung am 22. Januar, 19:20 Uhr teilt die Landeshauptstadt Düsseldorf mit, dass „im Zuge einer Systemzusammenführung im...

Immer wieder fallen sogenannte Reichsbürger durch ihre Worten und Taten auf. Auch ihr Gedankengut wird beispielsweise in sozialen Netzwerken verbreitet bzw. diskutiert. In einer Presserklärung des Ministeriums des Inneren des Landes Nordrhein-Westfalen wird Minister Reul zitiert, „so schwer können die Zeiten die nicht sein, als dass wir Leute gegen Juden und Ausländer hetzen lassen. Diese Typen können sich auch in Corona-Zeiten nicht in Sicherheit wiegen.“ Weiter wird ausgeführt, dass es in NRW...

Die Stadt Gelsenkirchen hat auf Anfrage des Einrichtungsleiters Michael Lork der Senioren- und Pflegeeinrichtung Haus St. Anna vier Weihnachtsbuden zur Verfügung gestellt. Der kleine "Weihnachtsmarkt", der auch mit Tannenbäumen mit Lichterketten geschmückt wurde, dient in den nächsten vier Wochen größtenteils als Dekoration, um Weihnachtsstimmung an der Pflege- und Senioreneinrichtung zu erzeugen. „Er ist zu den Öffnungszeiten ausschließlich für die Bewohner und die Mitarbeitenden zugänglich“,...

Der Fernbusbahnhof an der Mercatorstraße in der Duisburger City wurde im Juli 2017 eröffnet. Vorausgegangen waren Planungen aus dem Jahr 2012 und 2015. Das dazugehörige Servicegebäude,welches Wartebereich, Schließfächer, Ticketverkauf, Kiosk und Toiletten aufnehmen soll, ist, obschon die Eröffnung für das Frühjahr 2019 vorgesehen war, bis heute noch nicht fertiggestellt. Die CDU-Bezirksfraktion Mitte hakt entsprechend nach. Bereits im März 2019 stellten SPD und CDU in der Bezirksvertretung...

"Vor dem Hintergrund der hohen Infektionszahlen im Kreis Mettmann und hierbei insbesondere in der Stadt Velbert haben die Piraten eine Anfrage zum möglichen Corona-Hotspot an der Gesamtschule Velbert gestellt. Die bereits in Vorbereitung der nächsten Kreistagssitzung veröffentlichte Antwort des Gesundheitsamtes empfinden sie unbefriedigend.", teilt Thomas Küppers von den Piraten mit. Im Vorfeld der Anfrage wurden die Piraten von betroffenen Eltern darüber informiert, dass es gerüchteweise...

17. November 2020 Am 23. September 2020 stellte Ratsfrau Claudia Krüger, Tierschutz FREIE WÄHLER, für die Ratsversammlung am 8. Oktober 2020 eine Anfrage zu den auf 8.100 Quadratmetern geplanten Baumfällungen östlich des Flughafens Düsseldorf. Diese Anfrage wurde am 8. Oktober von der Verwaltung schriftlich beantwortet. Der zu diesem Zeitpunkt im Amt tätige Oberbürgermeister Thomas Geisel ließ eine Nachfrage der Ratsfrau nicht zu und verwies sie diesbezüglich auf die nächste Ratsversammlung. Am...

Düsseldorf, 7. Juli 2020 "Das Thema COVID 19 bearbeitet die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER seit Januar pragmatisch. Schon in der ersten Anfrage vom 27. Januar 2020 wollten wir von der Verwaltung wissen, ob und wie sie vorbereitet ist“, erklärt Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER und Spitzenkandidatin für TIERSCHUTZ hier! zur nächsten Kommunalwahl am 13. September 2020 in Düsseldorf. „Die Stadt antwortete, man sei gut vorbereitet und könne das Kommende gut...

Bei zahlreichen Bürgern in Saarn und Spaziergängern im Bereich Auberg herrscht eine Gemütslage zwischen Irritation, Unsicherheit und Verärgerung. „Ein jahrzehntelang genutzter Fußweg zwischen Sommerfeld und Voßbeckstraße soll plötzlich nicht mehr begehbar sein?“, wunderte man sich. Die Empörung war groß, so dass das Thema sogar auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung der zuständigen Bezirksvertretung 3 stand. Die Grünen hatten eine entsprechende Anfrage gestellt. „Mit der Antwort der...

Düsseldorf, 29. Juni 2019 Spielplätze, auf denen Kinder mit und ohne Behinderung und ohne Barrieren miteinander spielen können, sind noch zu selten vorhanden. Die deutschlandweite Spendenaktion „Stück zum Glück“ versucht dies zu ändern. In Köln, Frankfurt, Duisburg und 17 anderen Orten wurden bzw. werden inklusive Spielplätze eröffnet. Da dieses Thema auch in Düsseldorf wichtig ist, fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung, welche Spielplätze ermöglichen es...

Düsseldorf, 28. Juni 2019 Seit 2013 haben Kinder mit Vollendung des ersten Jahres bis zum Alter von drei Jahren einen Rechtsanspruch in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege. In Düsseldorf werden jedes Jahr rund 5.000 Babys geboren. Demzufolge ist die Nachfrage, der Bedarf nach entsprechenden Betreuungsplätzen konstant. Neben den vielen städtischen, konfessionellen und weiteren Einrichtungen helfen auch Elterninitiativen, Vereine und weitere Träger, diesen Bedarf zu decken. Derzeit werden...