Hünxe-Drevenack - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Landesministerin Ute Schäfer
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14.12.2011 - Ministerin Schäfer bei der Katholischen Erwachsenen-und Familienbildung

Die Landesministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat der katholischen Familienbildung in Nordrhein-Westfalen ein gutes Zeugnis ausgestellt und zugleich die Notwendigkeit der Vernetzung mit anderen Freien Trägern und den Kommunen bekräftigt: „Die Familienbildung besitzt in Nordrhein-Westfalen einen sehr hohen Stellenwert, aus dem sich auch ein entsprechender Förderanspruch ableitet“, sagte Ministerin Ute Schäfer am Mittwoch (14. Dezember) vor der Mitgliederversammlung der...

  • Kamp-Lintfort
  • 15.12.11
Foto: Verband Wohneigentum e.V.
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Ist die Dichtheitsprüfung in NRW vom Tisch?

NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat den Gesetzesentwurf zur umstrittenen Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen zurückgezogen. Dies erfolgte noch ehe der Antrag der FDP in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses erörtert wurde. Der Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V. begrüßt diese Entscheidung. CDU, FDP und Linke hatten zuvor eine Aussetzung der Dichtheitsprüfung gefordert. Die Argumente der Verbraucherschutzverbände und der zahlreichen Bürgerinitiativen fanden...

  • Wesel
  • 14.12.11
  • 8

Junge Union: Keine Zwangssubventionierung des VRR

Gemeinsame Erklärung der Jungen Union Bocholt und Hamminkeln Die Junge Union lehnt die geplante Zwangseinführung des sogenannten Schokotickets durch den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) zum 1. Februar 2012 ab und fordert die Mitglieder der Verbandsversammlung des Zweckverbandes eindringlich auf, von dieser zwangsweisen Einfüh-rung abzusehen. Durch die Einführung dieses Tickets ohne jegliche Alternativen entstehen bei vielen Eltern er-hebliche Kosten zur Beförderung ihrer schulpflichtigen Kinder...

  • Hamminkeln
  • 13.12.11
Piraten in Wesel stellen sich professioneller auf

Kreistreffen der Piratenpartei - Donnerstag, 15.12.2011

Wesel | Rheinberg | Die Piratenpartei im Kreis Wesel baut lokale Strukturen aus - Treffen am 15. Dezember geplant -- Nach dem starken Zulauf an neuen Mitgliedern und Interessierten nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl sehen auch die Piraten im Kreis Wesel die Notwendigkeit, sich eine professionalisierte lokale Parteistruktur zu geben. Das momentan wohl wichtigste Treffen der PIRATENPARTEI-Mitglieder im Kreis Wesel findet am Donnerstag, den 15.12.2011 um 20 Uhr in der Gaststätte 'Café Punto',...

  • Wesel
  • 10.12.11
So nicht!!
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BOB wehrt sich gegen Atommülltransporte durch Brünen

Bürgerinitiative Ortsumgehung Brünen - BOB - In der Sache Ortsumgehung Brünen sieht sich die "Bürgerinitiative Ortsumgehung Brünen - BOB -" mal wieder voll und ganz bestätigt.  Schon bei dem heutigen Verkehrsaufkommen von 10 800 Fahrzeugen, die täglich auf der B 70 durch Brünen rollen ist eine Brüner Ortsumgehung unerlässlich. Jetzt ist auch noch angedacht, Castortransporte (Atommüll) durch u. a. Brünen zu transportieren. Noch bevor die ersten Gigaliner, die geplante Pkw-Maut und das erhöhte...

  • Hamminkeln
  • 03.12.11
  • 3
Die Straßenbauarbeiter sind an ihrer Belastungsgrenze angekommen. Aber es geht immer weiter. | Foto: Dirk Bohlen
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Ab 1. Dezember ist die Behelfsbrücke befahrbar

Endlich - die Kanalbrücke zwischen Drevenack, Krudenburg und den anderen Ortsteilen der Gemeinde Hünxe ist wieder da!" So formuliert Hans Nover, Vorsitzender der Wirtschafts-Gemeinschaft Hünxe, in der nächsten Ausgabe des Niederrhein-Anzeiger und im Weseler. "Wie ein Blitz aus heiterem Himmel" sei die Kommune getroffen worden, als Straßen NRW am 17. März 2011 folgende Pressemitteilung verschickte: “Der Landesbetrieb wird die Brücke kurzfristig abbrechen und für Rad- und Fußgänger eine...

  • Wesel
  • 25.11.11

„Sorgen der Bevölkerung werden ernstgenommen!“ - Landtagsabgeordneter Norbert Meesters begrüßt Erlass zu Erdgasbohrungen

„Vor dem Hintergrund der andauernden kritischen Diskussion um die Gewinnung von Erdgas durch das sogenannte ‚Fracking‘ ist der aktuelle Erlass des Wirtschaftsministeriums und des Umweltministeriums NRW ausdrücklich zu begrüßen“, so Norbert Meesters, heimischer Landtagsabgeordneter und Mitglied des Umweltausschusses. Der Erlass stelle gegenüber der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg klar, dass keinerlei Tiefenbohrungen zuzulassen sind, die sich der Frac-Technologie bedienen. Dies gelte,...

  • Wesel
  • 22.11.11
  • 2

Bolzen, betteln, böse Worte: der Spielplatzstreit

Immer ein schwieriger Vorgang, wenn jemand allein gegen alle Anderen auf weiter Flur steht, aber - wie in diesem Fall - das Recht auf seiner Seite hat. Kinder in Hamminkeln wollen einen Spielplatz als Bolzfeld nutzen, weil sie gern Fußball spielen. Das geht aber nicht, weil ein Anwohner etwas dagegen hat: Er hätte gern seine Ruhe. Die Eltern argumentieren: Ist doch schön, wenn die Kids überhaupt nach draußen gehen - weg vom PC. Warum versaut der Stiesel ihnen das Vergnügen?! Ich will hier keine...

  • Wesel
  • 13.11.11
  • 9
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Brückenlicht kommt, Pylon erstahlt zum Jahresende

Die Arbeiten für die Beleuchtung der Niederrheinbrücke in Wesel haben begonnen. Nach dem in den vergangenen Tagen die Vorbereitungen abgeschlossen wurden, werden laut Pressemitteilung der Stadt Wesel in den nächsten Tagen die erforderlichen Strom- und Anschlusskabel verlegt. Anschließend erfolgt dann die Montage und Ausrichtung der insgesamt 80 Scheinwerfer, die das spektakuläre Bauwerk beleuchten werden. Die von den Verkehrsteilnehmern sichtbaren Montagearbeiten werden in der Zeit vom bis zum...

  • Wesel
  • 11.11.11
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Schulkonferenz-Votum gegen das Schoko-Ticket

Der Arbeitskreis „SchokoTicket“, dem Mitglieder der Verwaltung und die schulpolitischen Sprecher der Weseler Fraktionen angehören, hat getagt. An der Sitzung teilgenommen haben laut Pressemitteilung der Stadt Wesel auch Vertreter der NIAG und des RVN. Von den rund 2000 Fahrschülerinnen und Fahrschülern besuchen nach Verwaltungsangeben 1900 Schülerinnen und Schüler die weiterführenden Schulen in Wesel. Die Abstimmungsergebnisse der Schulkonferenzen besagen: von fünf weiterführenden Schulen haben...

  • Wesel
  • 08.11.11
  • 3

Sabine Weiss: Pressemitteilung zur Verabschiedung des Bundeskinderschutzgesetzes

Sabine Weiss: „Koalition beschließt mehr Schutz für Kinder und Jugendliche in allen Lebensbereichen – Das ist ein Meilenstein für mehr Qualität im Kinderschutz“ Der Deutsche Bundestag hat am 27.10.2011 das Bundeskinderschutzgesetz verabschiedet. „Das Gesetz ist ein Schutzschild, um Kinder besser gegen Misshandlung und Vernachlässigung zu schützen“, so Sabine Weiss. Zukünftig müssen alle hauptamtlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die in der Jugendhilfe tätig sind, ein erweitertes...

  • Dinslaken
  • 31.10.11

Pressemitteilung Sabine Weiss MdB: „Größte Entlastung der Kommunen seit Bestehen der Bundesrepublik“

Christlich- Liberale Koalition entlastet die Kommunen bis zum Jahr 2020 um mehr als 50 Milliarden Euro Die Finanzausstattung der Kommunen wird mit dem gestern verabschiedeten Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen deutlich verbessert. Der Bund übernimmt schrittweise die Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Ab 2014 werden die Kosten sogar vollständig übernommen. Allein bis zum Jahr 2015 sparen die Kommunen Kosten in Höhe von 12,2 Milliarden Euro. Im Kreis...

  • Dinslaken
  • 31.10.11
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Hünxer "Zehner" verbrachten spannende Tage in Berlin

Der komplette 10. Jahrgang der Gesamtschule Hünxe erlebte mit insgesamt 111 Schüler/-innen und sieben Lehrkräften ein ereignis- und abwechslungsreiches Kultur- und Bildungsprogramm in der Bundeshauptstadt. Daneben gab es aber auch genug freie Zeit, um Berlin auf eigene Faust zu erkunden. So erlebten die Jugendlichen auf Einladung der CDU-Bundestagsabgeordneten Frau Sabine Weiss (Kreis Wesel) den Plenarsaal des Deutschen Bundestages einmal aus der Nähe und wurden darüber hinaus u.a....

  • Hünxe
  • 21.10.11

Verbindliche Frauenquote muss kommen - Beitrag von Petra Müller

Petra Müller ist Vorsitzende der LIBERALEN FRAUEN NRW und MdB. Lesen Sie hier ihren Beitrag zur verbindlichen Frauenquote. Die unkonkreten Versprechen der 30 DAX-Unternehmen zur Hebung des Frauenanteils in ihren Führungsetagen sind ungenügend und bieten keine verlässliche Perspektive. Wieder zeigt sich, dass mit unverbindlichen Zielverein- barungen und freiwilligen Quoten versucht wird, das Problem nur medial zu behandeln. Der tatsächliche Wille, Frauen an entscheidender Stelle an der Führung...

  • Wesel
  • 18.10.11
  • 2
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Muss Adolf Sauerland gehen oder nicht?

Stolze 79193 Unterschriften standen unter der Abwahlforderung, die von der Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ im dortigen Rathaus übergeben wurde. "Oberbürgermeister Adolf Sauerland zeigte sich indes bei seinem knappen Statement vor der Presse scheinbar unbeeindruckt.", schreibt Sabine Justen vom Wochenanzeiger Duisburg im Lokalkompass. Zum Abwahlverfahren wolle er sich erst äußern, wenn, nach Prüfung, dem Rat bei seiner nächsten Sitzung am 12. Dezember die offizielle Zahl der gültigen...

  • Wesel
  • 17.10.11
  • 9

Das ehrliche Zitat der Woche

Sebastian Nerz - Piratenparteichef: "Ich habe den Eindruck, die anderen Parteien haben bei der Euro-Krise in Detailfragen genauso wenig Ahnung wie wir".

  • Hamminkeln
  • 07.10.11
  • 23

Kleine Klassen an beiden Grundschulen muss das Ziel sein.

Die Eltern der Grundschüler in Ringenberg und der Förderverein der Gemeinschaftsgrundschule werden das Gefühl nicht los, dass sie bewusst von der Stadt und einigen Politikern über die Presse daran gehindert werden, Eltern die Vorzüge von einer kleinen Schule und kleineren Klassen nahe zu bringen. Es werden Unwahrheiten abgedruckt und sogar schon in einer Ratssitzung von der Schließung der Schule gesprochen, obwohl dies zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht aktuell ist. Man hat das Gefühl, es...

  • Hamminkeln
  • 02.10.11
  • 4
Foto: Reservistenkameradschaft Dinslaken-Feldmark

Grüße nach Afghanistan

Text: Stefan Becker (Obergefreiter d.R. Schriftführer der Reservistenkameradschaft Dinslaken-Feldmark) Es ist gerade einmal drei Wochen her: Eine etwa 10 Meter lange gelbe Schleife liegt auf einem Tisch, ein schwarzer Faserstift daneben. Manch ein Besucher eines Hofes in Bottrop-Kirchhellen, wo die Kreisgruppe Rhein-Ruhr des Reservistenverbandes den „Tag der Reservisten“ ausrichtet, mag sich an diesem schönen Spätsommer-Nachmittag fragen, was er schreiben solle. Doch ratlos bleibt niemand, dank...

  • Wesel
  • 29.09.11
Foto: Archiv Der Weseler
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Alte Weseler Rheinbrücke wird am Montag zersägt

Der Rückbau der alten Weseler Rheinbrücke nähert sich einem entscheidenden Schritt. Just am Tag der deutschen Einheit (3. Oktober) wird die alte Fachwerkbrücke zweigeteilt. Die Arbeiten für den Trennschnitt beginnen am Montag um 7 Uhr und sollen voraussichtlich um 19 Uhr abgeschlossen sein. Der Rückbau der 1953 eingeweihten alten Weseler Rheinbrücke, die als Ersatz der zerstörten 1917 errichteten Rheinbabenbrücke gebaut wurde, erfolgt in Mehren Schritten: Bereits erledigt ist der Ausbau von...

  • Wesel
  • 28.09.11
  • 3

Ein Sozialticket für den Kreis Wesel?

Zum Bürgerantrag von ATTAC, DGB, KAB u. a. an den Landrat wegen der Einführung eines Sozialtickets im Kreis Wesel erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Peter Kiehlmann: Der VRR-Verwaltungsrat hat zum 01.11. ein Sozialticket zum Preis von 29,90 Euro beschlossen– die Antragsteller fordern ein Ticket, dass nicht mehr als 15,00 Euro kosten soll. Mit der Tarifharmonisierung der Verkehrsgemeinschaft Niederrhein (Kreis Kleve und Kreis Wesel) und dem Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) wird...

  • Wesel
  • 23.09.11

Grüne begrüßen Gesetzentwurf zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung

Zehn Jahre lang soll die Konsolidierungshilfe in mehreren Stufen vielen Kommunen zu einem Haushaltsausgleich verhelfen. In 2011 stehen 350 Mio. Euro zur Verfügung, ab 2012 steigt die Konsolidierungshilfe in jährlichen Schritten auf insgesamt etwa 660 Mio. Euro im Jahr 2014 an. Dazu erklärt Holger Mrosek, Sprecher des Kreisparteivorstands: „Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen handelt Rot-Grün im Sinne der Kommunen deren Finanzlage am prekärsten ist. Leider steht weniger Geld zur Verfügung als...

  • Voerde (Niederrhein)
  • 22.09.11

Taxifahren wird ab dem 1. Dezember teurer

Die Beförderungsentgelte für Taxen werden nach drei Jahren ab 1. Dezember wieder angepasst. Dies muss der Kreistag am 20. Oktober noch endgültig beschließen, im Fachausschuss waren jedoch CDU, SPD, Grüne und FDP dafür. Die VWG konnte sich mit ihrem Antrag auf einen Mindestlohn bzw. eine geringere Anhebung der Gebühren nicht durchsetzen. Die Grundgebühr wird von 2,40 auf 2,80 Euro steigen und die km-Gebühr von 1,35 auf 1,45 Euro (tagsüber) und von 1,55 auf 1,65 Euro (nachts). Vorstandsmitglied...

  • Wesel
  • 21.09.11
  • 1

Gesamtschule spendet 1331 Euro für Afrika

Stolz auf ihre eigene Arbeit, stolz auf ihre erarbeitete Summe von 1331 Euro und stolz auf ihr Engagement für Hilfsprojekte der Gesamtschule Hünxe präsentierten Jugendliche der 10. Klassen das Plakat, mit dem die Aktion Tagwerk Danke sagt. Seit Jahren engagieren sich die Schüler der Sekundarstufe I im Rahmen ihrer Projekttage zum Thema Arbeit einen ganzen Tag lang für die bundesweite Aktion Tagwerk. Sie waren 120 von 190.000 Schülerinnen und Schüler aus 575 Schulen, die sich an der Aktion...

  • Hünxe
  • 20.09.11
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Der tägliche Kampf gegen Grün und Braun

In Wesel schaut man ja so gerne voller Neid nach Bocholt. Angeblich soll dort alles besser sein: die Geschäfte, der Kulturwert, die Straßenpflege. Zumindest Letzteres ist falsch. Davon konnte ich mich kürzlich überzeugen. Beim abendlichen Bummel durch die City fiel mir auf, dass dort die Unkräuter genau so aus dem Pflaster wuchern wie bei uns. Also hat ASG-Leiter Ulrich Streich doch Recht mit der Erklärung, seine Mannen würden dem Wildwuchs des Grüns nicht Herr, weil sich der Sommer nicht...

  • Wesel
  • 11.09.11

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