Pressemitteilung Sabine Weiss MdB: „Größte Entlastung der Kommunen seit Bestehen der Bundesrepublik“

Christlich- Liberale Koalition entlastet die Kommunen bis zum Jahr 2020 um mehr als 50 Milliarden Euro

Die Finanzausstattung der Kommunen wird mit dem gestern verabschiedeten Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen deutlich verbessert. Der Bund übernimmt schrittweise die Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Ab 2014 werden die Kosten sogar vollständig übernommen. Allein bis zum Jahr 2015 sparen die Kommunen Kosten in Höhe von 12,2 Milliarden Euro. Im Kreis Wesel übernimmt der Bund schrittweise die Kosten für mehr als 4.000 Menschen im Grundsicherungsbezug.

„Ich bin froh, dass die christlich- liberale Koalition den falschen Beschluß von Rot-Grün zurückgenommen hat. Das ist eine große Entlastung für die Kommunen im Kreis Wesel. Damit zeigen wir einmal mehr, wie sehr uns die solide Finanzausstattung unserer Kommunen am Herzen liegt, so die CDU-Bundestagsabgeordnete. Die Kosten der Altersgrundsicherung war 2003 von Rot-Grün ohne Ausgleich an die Kommunen übertragen worden.

Mit dem bereits beschlossenen Bildungspaket und dem gestern verabschiedeten Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen werden die Kommunen bis zum Jahr 2020 um mehr als 50 Milliarden Euro entlastet.

„Mit dem Bildungspaket und dem Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft hat die schwarz-gelbe Koalition die größte Entlastung der Kommunen seit Bestehen der Bundesrepublik beschlossen. Damit schafft die Koalition finanzielle Gestaltungsspielräume für unsere Kommunen. Das ist ein gutes Signal aus Berlin für den Kreis Wesel“, so die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der CDU/CSU- Fraktion.