Ist die Dichtheitsprüfung in NRW vom Tisch?

NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat den Gesetzesentwurf zur umstrittenen Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen zurückgezogen. Dies erfolgte noch ehe der Antrag der FDP in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses erörtert wurde.
Der Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V. begrüßt diese Entscheidung. CDU, FDP und Linke hatten zuvor eine Aussetzung der Dichtheitsprüfung gefordert. Die Argumente der Verbraucherschutzverbände und der zahlreichen Bürgerinitiativen fanden damit Gehör.

Umweltminister Remmel kündigte gestern zugleich einen neuen Entwurf an:

Anfang 2012 wird hierzu eine Anhörung ohne Vorgaben folgen. Es soll dann um Änderungen bei den Untersuchungsmethoden und den -fristen gehen.

Nach den bisherigen gesetzlichen Vorgaben hätten Hauseigentümer ihre Abwasserleitungen bis Ende 2015 prüfen lassen müssen. FDP, CDU und Linke
hatten die Aussetzung gefordert, da Verbände und die Bürgerinitiativen
darauf hingewiesen haben, dass die Kostenlast für die Hauseigentümer
immens und durch nichts gerechtfertigt ist.

"Der Verband Wohneigentum ruft die Kommunen, die bisher schon eigenes
Satzungsrecht mit eigenen Fristen haben, dazu auf, dieses nun ebenfalls
auszusetzen. Bürgerinnen und Bürgern sollten schnellstmöglich informiert
werden, damit hier keine weiteren unnötigen Kosten entstehen“, erklärt
Detlef Erm, Justiziar des Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen.

Kontakt:
Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V.
Himpendahlweg 2
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