Uedem - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Kreiswahlausschuss lässt acht Vorschläge für die Bundestagswahl zu

Diese Kandidatin und Kandidaten der Parteien stehen am 23. Februar im Kreis Kleve zur Wahl. Der Kreiswahlausschuss hat einstimmig alle acht eingereichten Wahlvorschläge der Parteien zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 zugelassen. Die Zulassung der Kreiswahlvorschläge erfolgte unter der Bedingung, dass die Landesliste der einreichenden Parteien ebenfalls zugelassen wird. Für den Deutschen Bundestag können im Kreis Kleve damit – vorbehaltlich der Zulassung der entsprechenden Landeslisten – mit...

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  • 24.01.25

Grüne im Kreistag Kleve fordern Kommunikationskonzept zur Flexibilisierung von Betreuungszeiten in Kitas

Die Fraktion der Grünen im Kreistag Kleve hat einen Antrag zur Erarbeitung eines umfassenden Kommunikationskonzepts eingebracht, das die Träger und Kitaleitungen im Kreis Kleve dazu anregen soll, der Flexibilisierung von Randzeiten in der Kinderbetreuung mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Hintergrund ist ein Fördertopf des Landes, der speziell für die Einstellung von zusätzlichem Personal in Kitas vorgesehen ist. Leider werde dieser Topf bislang nicht ausreichend genutzt, kritisieren die Grünen....

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  • 22.01.25
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Andreas Mayer | Foto: Simon van de Loo

Grüne Kreistagsfraktion fordert Verbesserung der Verkehrssicherheit

Im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen im Kreistag beantragt die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Erarbeitung einer Strategie zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sowie ergänzende Sofortmaßnahmen. Dadurch soll langfristig zur“Vision Zero” beigetragen werden, also die Anzahl der Verkehrstoten im Kreis Kleve durch präventive Maßnahmen auf Null zu senken. Neben der Strategie zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, die unter Einbeziehung externer Expertise durch die...

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  • 16.01.25
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Dr. Volkhard Wille MdL  | Foto: Simon van de Loo

Zwei Projekte im Kreis Kleve erhalten die ersten Umweltschecks

Mit Umweltschecks in Höhe von je 2000 Euro fördert das NRW-Umweltministerium Naturschutzprojekte von Vereinen und Privatpersonen. Seit Einführung der Schecks im November wurden bereits 144 Anträge bewilligt – auch in Goch und Kevelaer. In Kürze startet die nächste Bewerbungsrunde. Dazu erklärt Volkhard Wille, Landtagsabgeordneter aus Kleve: „Ich freue mich, dass die Umweltschecks schon gut angenommen werden und bereits zwei Projekte eine Förderung des Landes erhalten. Gefördert werden die...

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  • 15.01.25
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Gruppenbild des neuen Vorstandes | Foto: Bastian Weßelmann

Grüne Uedem mit neuem Vorstand

Die Mitglieder von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Uedem haben am 10. Januar einen neuen Vorstand gewählt. Im Amt bestätigt wurden Simon van de Loo (2.v.l.) als Vorsitzender und Melina van de Loo (1.v.l.) als Schriftführerin. Martina Verhoeven (5.v.l.) wird als Vorsitzende von Marlies Diamant (3.v.l.) abgelöst, bleibt aber als Beisitzerin dem Vorstand erhalten. Neuer Kassierer ist Patric Diamant (4.v.l.), der Pia Urselmann-Janßen ablöst, die aus dem Vorstand ausscheidet. Der Vorstand dankt Pia...

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  • 15.01.25
Grünen-Vorstand mit Keysers; Pia Urselmann-Janßen, Martina Verhoeven, Pierre Keysers, Melina van de Loo, Simon van de Loo | Foto: Andre Göcke

Uedem: Grüne wollen Pierre Keysers als Bürgermeister

Im Rahmen einer Mitgliederversammlung am 10. Januar haben die Mitglieder von Bündnis 90/DIE GRÜNEN beschlossen, Pierre Keysers als Bewerber für das Amt des Bürgermeisters der Gemeinde Uedem für die Kommunalwahl am 14. September zu unterstützen. Keysers wurde bereits im Oktober von der Uedemer SPD zum Bürgermeisterkandidaten gewählt, auch die FDP möchte ihn unterstützen. Dazu sagt Simon van de Loo, Vorsitzender der Uedemer Grünen: „Wir sind uns mit der SPD und der FDP einig, dass Uedem dringend...

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  • 11.01.25

Kreiswahlvorschläge zur Bundestagswahl bis zum 20. Januar, 18 Uhr, einreichen

Der Bundespräsident hat Ende des vergangenen Jahres den Bundestag aufgelöst und den Termin für die vorgezogene Bundestagswahl auf Sonntag, 23. Februar 2025, festgesetzt. Gleichzeitig hat das Bundesinnenministerium die gesetzliche Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Bundestagswahl auf den 34. Tag vor der Wahl verkürzt. Kreiswahlvorschläge für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 müssen daher spätestens am Montag, 20. Januar 2025, bis 18.00 Uhr beim Kreiswahlleiter,...

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  • 06.01.25
Eine Übersicht der Abstimmungsergebnisse aus den einzelnen Städte und Gemeinden | Foto: Kreis Kleve

Bürgerentscheid zu möglichem „Nationalpark Reichswald“: Kreis Klever stimmen gegen eine Bewerbung

Der Kreis Kleve wird damit keine Bewerbung für einen möglichen „Nationalpark Reichswald“ beim Landes-Umweltministerium NRW einreichen. Der Kreis Kleve hat die Auszählung des Bürgerentscheids abgeschlossen. Die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Kleve waren aufgerufen, zu entscheiden, ob sich der Kreis Kleve mit der Fläche des Reichswalds beim Land Nordrhein-Westfalen um die Realisierung eines möglichen Nationalparks bewirbt. Eine Mehrheit von 52,7 Prozent hat diese Frage nun mit „NEIN“...

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  • 15.12.24
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Foto: GvM

Update - Bürgerentscheid um eine mögliche Bewerbung des Kreises Kleve um einen "Nationalpark Reichswald" / Auszählung hat begonnen

Heute sind noch mehr als 3.000 Stimmbriefumschläge im Kreishaus eingegangen. Die Gesamtzahl der fristgerecht bis heute, 11. Dezember 2024, 12.00 Uhr eingegangen Stimmbriefumschläge beträgt demnach ca. 115.830. WICHTIG: Dies ist nicht die Zahl der abgegebenen Stimmen. Umschläge, in denen beispielsweise der Stimmschein oder der Stimmzettelumschlag fehlen, werden als „nicht eingereicht“ gewertet. Die Anzahl der zu wertenden Stimmen steht somit erst nach Öffnung der Umschläge und Abgleich mit dem...

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  • 11.12.24
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Mehr als 80.000 Stimmen eingegangen zum Bürgerentscheid für möglichen "Nationalpark Reichswald"

Eine Stimmabgabe ist noch bis zum 11. Dezember 2024, 12 Uhr, möglich. Anschließend beginnt die öffentliche Auszählung. Aktuell läuft im Kreis Kleve der Bürgerentscheid um eine Bewerbung um einen möglichen Nationalpark Reichswald. Damit der Bürgerentscheid erfolgreich ist und der Kreis Kleve die Bewerbung beim Land NRW einreicht, müssen zwei Kriterien erfüllt sein: 1. Mindestens 15 Prozent der Abstimmungsberechtigten müssen mit „Ja“ für einen möglichen Nationalpark Reichswald gestimmt haben. 2....

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  • 29.11.24
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Schwarz-Grüner Koalitionsvertrag NRW: “Wir wollen einen zweiten Nationalpark ausweisen ..."

Der Grüne Landtagsabgeordnete Dr. Volkhard Wille erklärt zum Statement des CDU-Bundestagsabgeordneten Stefan Rouenhoff: Im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung steht zum Thema Nationalpark: “Wir wollen einen zweiten Nationalpark ausweisen und werden dazu einen Beteiligungsprozess initiieren.“ Damit will NRW seine gesetzliche Verpflichtung zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Biodiversität umsetzen. Das ist eine gemeinsame Verantwortung und nicht „Prestigeprojekt“...

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  • 24.11.24
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Landrat Christoph Gerwers (l.) und Kämmerer Wolfgang Hebben mit dem Entwurf des Kreishaushalts. | Foto: Kreis Kleve

Kreis-Kämmerer Wolfgang Hebben bringt Haushaltsentwurf unter „schwierigen Rahmenbedingungen“ ein

Sitzung des Klever Kreistags: Finanzplanung für das Jahr 2025 weist einen allgemeinen Umlagebedarf von rund 184,5 Millionen Euro aus Der Kreis Kleve hat den Entwurf des Kreis-Haushalts für das kommende Jahr 2025 vorgestellt. Kämmerer Wolfgang Hebben brachte das Zahlenwerk in der Sitzung des Kreistags am 29. Oktober 2024 zur politischen Entscheidung ein. Auf knapp 1.000 Seiten sind alle zu erwartenden Erträge und Aufwendungen des Kreises Kleve zusammengestellt. „Vielen Dank für die akribische...

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  • 30.10.24
Foto: GvM
11 Bilder

25 JA - 31 Nein - Stimmen bei 2 Enthaltungen - Jetzt kommt der Bürgerentscheid

Das Bürgerbegehren der Initiative für einen „Internationalpark Reichswald“ wurde durch den Kreistag nicht angenommen, abgelehnt. Es kommt zum 1. Bürgerentscheid (Briefwahl) im Kreis Kleve.  Nach derzeitigem Planungsstand (laut Vorlage) erscheint ein Versand der Abstimmungsunterlagen in der 46. Kalenderwoche (11.11. - 17.11.2024) realisierbar zu sein. Jeder Wahlberechtigte (rund 265.000) bekommt einen Abstimmungsbrief zugesendet. Die Fragestellung lautet: "Soll sich der Kreis Kleve beim...

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  • 26.09.24
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Foto: GvM

Kommunalwahlen 2025 in Nordrhein-Westfalen

Gleich zwei Wahlen im September 2025 Innenminister Herbert Reul hat den Termin für die Kommunalwahlen 2025 in Nordrhein-Westfalen auf den 14. September 2025 festgelegt. An diesem Tag findet im Gebiet des Regionalverbands Ruhr auch die Wahl der Verbandsversammlung statt. Etwaige Stichwahlen werden am 28. September 2025 durchgeführt. Für diesen Tag ist auch die nächste Bundestagswahl terminiert.

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  • 25.09.24
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Ministerin Silke Gorißen überreicht Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz die Fördervereine - mit dabei Stephan Wolters, MdL, die Vorsitzenden der Ratsfraktionen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. | Foto: Stadt Kalkar

Ministerin Gorißen überreicht Förderbescheide im Kreis Kleve

Die ländlichen Regionen Nordrhein-Westfalens erstrecken sich über zwei Drittel der Landesfläche. Die ländlichen Räume sind Wohnort und Lebensmittelpunkt vieler Menschen und vermitteln ihnen ein Gefühl der Heimat. Die Landesregierung setzt sich daher für starke und lebendige Dörfer, Kommunen und dortige Einrichtungen ein. In diesem Rahmen hat Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen am Montag, 16. September, vier Förderbescheide in Höhe von insgesamt 315.000 Euro in Weeze, Goch und Kalkar...

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  • 17.09.24
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Der Reichwald | Foto: erstellt mit TIMonlineNRW
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Änderung des Regionalplans Düsseldorf
Windenergieanlagen im Wasserschutzgebiet Reichswald

Schlimm genug, dass der Kreis Kleve den Reichswald nicht als Nationalpark ausgewiesen haben möchte. Am 20. Juni 2024 wurde nun durch den Regionalrat Düsseldorf ein Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Regionalplans Düsseldorf gefasst, mit dem Ziel, im und am Reichswald Flächen für die Windenergienutzung auszuweisen. Vom 19. Juli bis heute, 29. August, wurde die Regionalplanänderung ausgelegt und es konnten dazu Stellungnahmen abgegeben werden. Stand heute liegen über 325 Stellungnahmen...

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  • 30.08.24
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Land fördert Sanierung von Straßen und Ergänzung von Radwegen - auch im Kreis Kleve

Auch in diesem Jahr unterstützt das Land NRW mit über 129 Mio. Euro die Kommunen bei der Sanierung bereits bestehender Straßen und Brücken sowie den Aus- bzw. Umbau bestehender verkehrswichtiger Straßen. Dabei liegt ein Fokus auf der Verkehrssicherheit insbesondere für den Fuß- und Radverkehr. Für den Kreis Kleve werden die grundhafte Erneuerung der K 33 Abschnitt 1 und der Neubau von Radwegen von Winnekendonk bis Wetten mit 1,64 Mio. € gefördert. In Kranenburg werden die grundhafte Erneuerung...

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  • 05.08.24
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Europawahl: Mehr Briefwähler im Kreis Kleve

17 Tage vor der Wahl haben kreisweit 20,56 Prozent der Wahlberechtigten Briefwahl beantragt. Der Trend zur Briefwahl hält an. Der Kreis Kleve hat nun die Zahl der Wahlscheinanträge zur Briefwahl bei der Europawahl am 09. Juni 2024 ermittelt. Zum Stichtag 23. Mai 2024 (17 Tage vor der Wahl) lagen in den 16 Städten und Gemeinden im Kreisgebiet insgesamt 47.301 Anträge vor. Bei aktuell 230.016 Wahlberechtigten ist dies ein Anteil von 20,56 Prozent. Bei der Kommunalwahl im Jahr 2020 lag der Anteil...

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  • 24.05.24
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BÜRGERMEISTERIN UND BÜRGERMEISTER DES KREISES KLEVE ZEIGEN FLAGGE FÜR EUROPA | Foto: Grafik: Stadt Geldern

Flagge für Europa
Bürgermeisterin und Bürgermeister des Kreises Kleve zeigen Flagge für Europa

Am 9. Juni findet die Europawahl in Deutschland statt. Auch die Bürgermeisterin und die Bürgermeister des Kreises Kleve zeigen Flagge für Europa (Grafik: Stadt Geldern). Von Emmerich bis Wachtendonk: Die 16 Bürgermeister und die Bürgermeisterin des Kreises Kleve zeigen Flagge für Europa! In einer gemeinsamen Aktion möchten die Stadt- und Gemeindeoberhäupter nicht nur ihre Verbundenheit zu Europa ausdrücken, sondern zugleich dazu aufrufen, am 9. Juni an der Europawahl teilzunehmen. Rund 350...

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  • 16.05.24
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Foto: Initiative Internationalpark Reichswald
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Bürgerbegehren zum Nationalpark Reichswald ist angelaufen

Nachdem gestern (23. April 2024) der Kreistag mehrheitlich mit den Stimmen der CDU, FDP und LINKE gegen die Bewerbung für einen Nationalpark Reichswald gestimmt haben, hat die „Initiative Internationalpark Reichswald“ mit einer Unterschriftenliste ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht. Die Fragestellung lautet: „Soll sich der Kreis Kleve beim NRW-Umweltministerium um die Realisierung eines zweiten Nationalparks auf den Flächen des Reichswalds bewerben?“ Mit einer Unterschrift bekundet man...

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  • 24.04.24
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Foto: GvM

Vereinigte Wählergemeinschaften des Kreises Kleve fordern Bürgerentscheid über Nationalpark-Bewerbung

Die Vereinigten Wählergemeinschaften des Kreises Kleve – VWG – haben für die kommende Sitzung des Kreistages am 23.4.2024 in Rees einen Antrag auf Kreistagsbürgerentscheid gestellt. Hier der Antrag:  Die Gruppe der Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreistag des Kreises Kleve beantragt einen Kreistagsbürgerentscheid zur möglichen Einreichung einer Bewerbung des Kreises Kleve zum 2. Nationalpark in NRW. Begründung: Seit Ende 2023 beschäftigt sich der Kreistag und seine Fachausschüsse intensiv...

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  • 20.04.24
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Wahlberechtigte Kreis Kleve | Foto: Kreis Kleve

Rund 230.000 Menschen aus dem Kreis Kleve sind zur Europawahl aufgerufen

Bei der Wahl am 9. Juni 2024 sind erstmalig auch EU-Bürgerinnen und -Bürger im Alter ab 16 Jahren zur Wahl zugelassen. Im Kreis Kleve gibt es ca. 17.300 Erstwählende. Zur Europawahl am 9. Juni 2024 sind insgesamt rund 230.000 Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Kleve aufgerufen, ihre Stimmt abzugeben. Erstmalig sind auch Jugendliche und junge Erwachsene im Alter ab 16 Jahren wahlberechtigt. Bislang lag das Wahlalter bei 18 Jahren. Somit ist die Zahl der wahlberechtigten EU-Bürgerinnen und...

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  • 18.04.24
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Initiative International Reichswald

Initiative International Reichswald
Informationsveranstaltung (Inter-) Nationalpark Reichswald

Im Vorfeld der Kreistagsentscheidung zum Nationalpark Reichswald am 23. April, wo bereits durch die CDU/FDP signalisiert wurde eine Bewerbung zum Nationalpark abzulehnen, wird am kommenden Mittwoch, 10. April 2024, 19 Uhr, eine Informationsveranstaltung (Podiumsdiskussion) zum Thema (Inter-)Nationalpark Reichswald stattfinden. Die "Initiative International Reichswald" und die Heimatvereine Nierswalde und Kessel laden dazu im "Haus am See" Goch-Kessel, Klosterweg 136 ein.  Der NRW-Minister für...

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  • 07.04.24
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Foto: GvM

Nationalpark-Diskussion litt an renitenter Ignoranz

Andreas Gebbink Leiter NRZ-Kreisredaktion Kleve /Emmerich bringt es mit dieser Überschrift und dem Inhalt seines Berichtes auf den Punkt!  "...die Nationalparkidee hatte nie eine wirkliche Chance. Schon mit den ersten Äußerungen der NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen war klar, dass die CDU den Nationalpark nicht will und in der Folge wurde verzweifelt nach Argumenten gesucht, um eine Ablehnung rechtfertigen zu können."  "Und so führe man „Klima- und Agrardebatten, in denen renitente...

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  • 30.03.24
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