Kreiswahlvorschläge zur Bundestagswahl bis zum 20. Januar, 18 Uhr, einreichen

Der Bundespräsident hat Ende des vergangenen Jahres den Bundestag aufgelöst und den Termin für die vorgezogene Bundestagswahl auf Sonntag, 23. Februar 2025, festgesetzt. Gleichzeitig hat das Bundesinnenministerium die gesetzliche Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Bundestagswahl auf den 34. Tag vor der Wahl verkürzt. Kreiswahlvorschläge für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 müssen daher spätestens am Montag, 20. Januar 2025, bis 18.00 Uhr beim Kreiswahlleiter, Nassauerallee 15-23, 47533 Kleve (Raum E.151 oder E.153) eingehen.

Parteien, die mit einem Kreiswahlvorschlag im Wahlkreis 111 – Kleve teilnehmen möchten, müssen vor Ablauf der Frist den Wahlvorschlag mit den notwendigen Unterschriften und Unterlagen im Original vorlegen. Eine elektronische Übersendung ist nicht ausreichend. Wenn Parteien für die Einreichung sogenannte Unterstützungsunterschriften benötigen, müssen diese mit den notwendigen Unterschriften und Bescheinigungen der Gemeindebehörden vorgelegt werden.

„Es handelt sich um eine Ausschlussfrist“, betont Kreiswahlleiter Christoph Gerwers. „Um hinreichend Zeit für eine Vorprüfung und etwaige Mängelbeseitigungen zu haben, empfiehlt es sich jedoch ausdrücklich, die Frist nicht auszuschöpfen, sondern sich frühzeitig mit den Kolleginnen und Kollegen des Wahlamtes des Kreises Kleve in Verbindung zu setzen.“

Weitere Informationen liefert die Bekanntmachung „Wahl zum 21. Bundestag – Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen für die Wahl im Wahlkreis Nr. 111 - Kleve“, die auch auf der Internetseite des Kreises Kleve veröffentlicht wurde.

Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wird im Kreis Kleve in rund 260 Brief- und Urnenwahlbezirken gewählt. Mit der Erststimme können die Wahlberechtigten ihre Stimme für einen Wahlkreisbewerber abgeben; mit der Zweitstimme für die Landesliste einer Partei. Bei der Wahl werden im Kreis Kleve rund 2.100 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in den Brief- und Urnenwahlbezirken im Einsatz sein. „Ich bedanke mich bei allen, die durch ihren Einsatz zu einem reibungslosen Ablauf der Wahlhandlungen sowie auch der Stimmenzählung beitragen“, so Kreiswahlleiter Christoph Gerwers.