Vereinigte Wählergemeinschaften des Kreises Kleve fordern Bürgerentscheid über Nationalpark-Bewerbung

Die Vereinigten Wählergemeinschaften des Kreises Kleve – VWG – haben für die kommende Sitzung des Kreistages am 23.4.2024 in Rees einen Antrag auf Kreistagsbürgerentscheid gestellt.
Hier der Antrag: 
Die Gruppe der Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreistag des Kreises Kleve beantragt einen Kreistagsbürgerentscheid zur möglichen Einreichung einer Bewerbung des Kreises Kleve zum 2. Nationalpark in NRW.
Begründung:
Seit Ende 2023 beschäftigt sich der Kreistag und seine Fachausschüsse intensiv mit der Idee, den Reichswald als potenziellen Standort für einen zweiten Nationalpark in Nordrhein-Westfalen vorzuschlagen. In diesem Zusammenhang haben Verbände, Vereine, Organisationen und Bürger die Gelegenheit erhalten, ihre Stellungnahmen bei der Kreisverwaltung einzureichen. Es wurde auch eine Online-Bürgerbeteiligung durchgeführt.
Die Vereinigten Wählergemeinschaften haben dazu mit den Verbänden, Vereinen und Organisationen Gespräche geführt. In diesen Gesprächen wurde deutlich, dass die Bewerbung des Reichswalds als potenzieller Nationalpark teils heftig diskutiert aber auch als Chance für den Kreis Kleve gesehen wird.
Angesichts der Bedeutung einer solchen Bewerbung halten wir es für unerlässlich, dass nicht allein die wenigen Mitglieder des Kreistages, sondern die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Kleve maßgeblich über die Bewerbung entscheiden sollten.
Die Gruppe der Vereinigten Wählergemeinschaften beantragt daher, einen Kreistagsbürgerentscheid durchzuführen.
Bei einem Kreistagsbürgerentscheid erhalten alle Bürgerinnen und Bürger im Kreis Kleve die Möglichkeit, sich an der Meinungsfindung zum Nationalpark zu beteiligen. Mit Ihrer Stimmabgabe können sie sich so für oder gegen einen Nationalpark entscheiden.
Aus unserer Sicht ist dieser Schritt besonders wichtig, da das NRW-Umweltministerium den 30.06.2024 als Frist für die Einreichung einer Bewerbung festgelegt hat. Daher ist eine Entscheidung hierüber am 23.04.2024 besonders wichtig.
Unser Beschlussvorschlag sieht gemäß § 16 der Hauptsatzung des Kreises Kleve vor, einen Kreistagsbürgerentscheid durchzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt, ein rechtssicheres Verfahren zu initiieren, zu begleiten und durchzuführen. Die genaue Fragestellung des Kreistagsbürgerentscheids legt der Kreistag fest.
Wir schlagen folgende Fragestellung vor:
A) Soll der Kreis Kleve beim Umweltministerium NRW eine Bewerbung für die Errichtung eines Nationalparks auf den landeseigenen Flächen des Reichswalds einreichen?
B) Soll der Kreis Kleve beim Umweltministerium NRW keine Bewerbung für die Errichtung eines Nationalparks auf den landeseigenen Flächen des Reichswalds einreichen?