25 JA - 31 Nein - Stimmen bei 2 Enthaltungen - Jetzt kommt der Bürgerentscheid
Das Bürgerbegehren der Initiative für einen „Internationalpark Reichswald“ wurde durch den Kreistag nicht angenommen, abgelehnt. Es kommt zum 1. Bürgerentscheid (Briefwahl) im Kreis Kleve.
Nach derzeitigem Planungsstand (laut Vorlage) erscheint ein Versand der Abstimmungsunterlagen in der 46. Kalenderwoche (11.11. - 17.11.2024) realisierbar zu sein. Jeder Wahlberechtigte (rund 265.000) bekommt einen Abstimmungsbrief zugesendet.
Die Fragestellung lautet: "Soll sich der Kreis Kleve beim NRW-Umweltministerium um die Realisierung eines zweiten Nationalparks auf den Flächen des Reichswalds bewerben?"
Die Frage kann mit JA oder NEIN durch ankreuzen beantwortet werden. Der Abstimmungsbrief muss bis zum 11.12.2024 um 12:00 Uhr beim Landrat des Kreises Kleve, Nassauerallee 15-23, 47533 Kleve, eingehen. Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn die Abstimmungsfrage von der Mehrheit der gültigen Stimmen mit „Ja“ beantwortet wurde und diese Mehrheit mindestens 15 Prozent (rund 40.000) JA-Stimmen beträgt.
Vor Beginn der Kreistagssitzung versammelten sich heute Befürworter und Gegner vor der Kreisverwaltung. Die Befürworter waren zahlenmäßig im Vorteil, es waren jedoch nur rund 60 Personen. Die Gegner traten mit schwerem "Geschütz" auf, mit mehreren Traktoren.
Jetzt geht es für beide in einen Wahlkampf.
Die Initiative "Internationalpark Reichswald" denkt an einen Spendenaufruf um den Wahlkampf zu finanzieren, um gegen die starke Lobby der Kreis-Jägerschaft, Landwirtschaft und dem Land- und Forst-Baron Max von Elverfeld bestehen zu können.
Autor:Günter van Meegen aus Bedburg-Hau |
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