Vorkaufsrecht

Freie Wähler Köln zum Stadthaus-Skandal: Köln wurde zum dummen Bittsteller gemacht. „Der Skandal um das „verpatzte Vorkaufsrecht“ für das Deutzer Stadthaus muss harte Konsequenzen haben. Wieder einmal ist der Stadt Köln ein Schaden in Millionenhöhe entstanden, der durch völlig überhöhte Mietverträge Jahr für Jahr immer größer wird. Die Politik wurde offenbar erneut hinters Licht geführt und die Stadt zum „dummen Bittsteller“ gemacht.“ Kritisiert Torsten Ilg, Kölner Vorsitzender der Partei FREIE...

Foto:  immonet Halterner Stadtenwicklungsausschuss lehnt Baulandmobilisierung zur Preisdämpfung am Wohnungs- und Grundstücksmarkt mit haarsträubenden„Argumenten“ mehrheitlich ab HALTERN AM SEE. Im sündhaft teuren Haltern am See mit einem besonders angespannten Wohnungsmarkt soll weiterhin bezahlbares Wohnen und Bauen unterbleiben. Die exorbitante Preisexplosion auf dem Halterner Wohnungs- und Grundstücksmarkt soll ungebremst weitergehen. Das ist die Konsequenz eines kommunalpolitischen...

                                                    Foto: Architekturbüro Wannemacher u. Partner HALTERN AM SEE. Anlässlich der heftigen öffentlichen Diskussion über die umstrittene Planung von verkehrsbelastenden Bauprojekten im Bahnhofsbereich an der Annabergstraße taucht eine Frage auf, die von der Stadt zu beantworten wäre: Wieso ist es die Aufgabe einer städtischen „Flächenentwicklungsgesellschaft“ als öffentlicher Dienstleister, an diesem umstrittenen Standort eine Immobilie für...

Was nutzen jährlich 100.000 sozialgeförderte Wohnungen, die auf Dauer keine bezahlbare Miete garantieren. Sozialwohnungen für wen? Die Verdrängung durch Luxussanierung muss gestoppt werden. Die Blockade der Novellierung des Bundesbaugesetzes (BbauG) kann mit der neuen Koalition ein Ende haben. Der Bedarf zur sofortigen Novellierung des kommunalen Vorkaufsrechts ergibt sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.November 2021. Das kommunale Vorkaufsrecht ist für viele Kommunen ein...

Am Montag, dem 27. September tagte der Stadtrat Duisburg. Heute veröffentliche ich dazu einen Bericht und meine Gedanken: 1.) Zu Beginn der Sitzung stellten der OB und der Kämmerer den Haushaltsentwurf für 2022/23 vor. Den wird unsere Fraktion, im Sinne alle Duisburger Bürger in allen Bezirken und Stadtteilen, in den nächsten Wochen kritisch durchleuchten. 2.) Es wurde ein Vorschlag der Verwaltung diskutiert, auch 2022 nur fünf regulär geplante Ratssitzungen abhalten zu wollen. Angesichts...

In Sachen "Stellwerk Zweckel" lässt die Gladbecker CDU nicht locker: Auf Antrag der Christdemokraten werden sich die Mitglieder des städtischen Kulturausschusses in ihrer nächsten Sitzung am 19. April beschäftigen müssen. In ihrem Antrag zur Tagesordnung weist die CDU darauf hin, dass das Stellwerk Zweckel in der Kulturausschusssitzung am 29. April 2019 auf Antrag der CDU in die Liste der historischen Orte der Stadt Gladbeck aufgenommen worden sei. Zudem habe das Stellwerk Zweckel, das als...

Dorstfeld. Der Hannibal-Komplex in Dorstfeld, der im September von über 750 Mietern aus Brandschutzgründen in einer Nacht- und Nebel-Aktion geräumt werden musste, beschäftigt die Politik weiterhin. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat jetzt im Wohnungsausschuss beantragt, für den leerstehenden Gebäudekomplex eine Vorkaufsrechtssatzung zu erlassen. Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Eine Vorkaufsrechtssatzung ermöglicht es der Stadt Dortmund, beim Verkauf der...

Der Finanzinvestor Corestate Capital Partners steht kurz vor dem Erwerb der 4900 Griffin-Wohnungen in NRW. Auch 650 Wohnungen in Westerfilde sind betroffen. Für die Mieter bedeutet dies nichts Gutes, befürchtet der wohnungspolitische Sprecher des Mietervereins Dortmund, Dr. Tobias Scholz: „Bei dem aktuellen Anlage-Boom in Immobilien war zu befürchten, dass sich eine weitere Heuschrecke im Bieterkampf durchsetzt. Die Wohnungen der betroffenen Mieter bleiben weiter Spekulationsobjekte. Eine...