Mietpreisbremse

Grafik: Deutscher Mieterbund „Bezahlbares Wohnen ist der Schlüssel zur sozialen Integration“ betonte das „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ vor zwei Wochen am „Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut“. Doch die Forderung der Sozialverbände und Mietervereinigungen nach einem Umdenken bei den politischen Prioritäten, um die Krise auf dem Wohnungsmarkt zu beenden, blieb bei Regierung und Opposition ein Jahr vor der Bundestagswahl ungehört. An der Wahlurne könnten die Mieter und...

Was nutzen jährlich 100.000 sozialgeförderte Wohnungen, die auf Dauer keine bezahlbare Miete garantieren. Sozialwohnungen für wen? Die Verdrängung durch Luxussanierung muss gestoppt werden. Die Blockade der Novellierung des Bundesbaugesetzes (BbauG) kann mit der neuen Koalition ein Ende haben. Der Bedarf zur sofortigen Novellierung des kommunalen Vorkaufsrechts ergibt sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.November 2021. Das kommunale Vorkaufsrecht ist für viele Kommunen ein...

Wohnen wird immer teurer. Um einen Vergleich zu haben, wie hoch die Mieten sind, lohnt sich ein Blick in den Mietspiegel. Für sieben Städte und Gemeinden übernimmt der Kreis Unna die Erstellung eines Mietspiegels. Die Daten sind jetzt da und der Fachbereich Geoinformation und Kataster hat sie den Städten und Gemeinden vorgestellt. "Wer einen objektiven Blick auf die Mietverhältnisse in der Region haben möchte, kommt um den Mietspiegel nicht herum", sagt Jochen Marienfeld, Fachbereichsleiter...

Neulich gelesen den Titel: Doku - „Wohnungslos – wenn Familien kein Zuhause haben.“ Das finde ich eine erschreckende Entwicklung in den Großstädten von Deutschland. Ein unhaltbarer Zustand, der nicht akzeptabel ist. Spekulation und Gier auf Kosten der Bürger. Fair? Nein. Nicht fair! Da habe ich mir als Querdenker und Andersdenker gefragt, ob da nicht was zu machen ist. Durch meine: Handwerkliche Vielfalt, Kreativität, geistige Techniken, querdenken, Talente, REFA Methodik und Coaching arbeite...

Für Bürger, Mieter und Hauseigentümer stehen sehr schlechte Zeiten bevor, wenn die Ideen von SPD-Bundesfinanzminister Scholz, wenn seine Pläne zur Neugestaltung der Grundsteuer Realität werden. „Schlimmes ist zu erwarten, wenn die Grundsteuer mit Mieten verknüpft und für jede Wohnung einzeln berechnet wird“, konstatiert der FDP-Vorsitzende Michael Tack. „Durch die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter wären diese die direkten Leidtragenden“, so Tack weiter. Für Verwaltung und Finanzamt...

In Ihrem Brief an die Hörder SPD Mitglieder hebt die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann das Maßnahmenpaket der Großen Koalition zur Stärkung der Mieter hervor: Bezahlbare Mieten sind eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. Viele Menschen haben Sorgen, sich ihre Wohnung nicht mehr leisten zu können, in der sie teilweise seit Jahrzehnten leben. Um die Wohnungsnot zu bekämpfen, hat die SPD in der Großen Koalition bereits einiges auf den Weg gebracht wie mehr Geld für den...

Hans-Böckler-Stiftung-STUDIE UNTERSUCHT 77 GROSSSTÄDTE, darunter Düsseldorf, Duisburg, Oberhausen. Wohngeld, finanzielle Förderung von Sozialwohnungen und die Mietpreisbremse – das sind die drei zentralen Instrumente, mit denen der deutsche Staat versucht, Wohnen auch für Menschen mit geringeren Einkommen bezahlbar zu machen. Derzeit erreicht keines die gesetzten Ziele vollständig, allerdings aus ganz unterschiedlichen Gründen, ergibt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie....

In einer Pressemitteilung nimmt Dr. Michael Wefelnberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion Hünxe, das aktuelle Gutachten der Bundesregierung zum Thema Wohnungsnot zum Anlass, das wichtige Thema aus Sicht der Kommune zu beleuchten. Auch in Hünxe herrscht ein Mangel an bezahlbaren Wohnraum, insbesondere Mietwohnungen sind sehr knapp. Als kommunale Lösung schlägt die CDU-Fraktion vor, - sämtliche ältere Bebauungspläne mit dem Ziel einer Innenraumverdichtung zu überarbeiten, damit auf größeren...

Günstiges Wohnen wird im Ruhrgebiet immer seltener. Zwischen Duisburg und Dortmund fehlen fast 200.000 Wohnungen, die erschwinglich sind. In Oberhausen fehlen mindestens 7.890 Wohnungen. 2014 hatte die damalige NRW-Landesregierung fast das ganze Revier mit Ausnahme Bottrops von der so genannten “Mietpreisbremse“ ausgenommen. Sie war von der großen Koalition auf Bundesebene im Jahr zuvor beschlossen worden. Die Begründung in NRW: Zwischen Dortmund und Duisburg bestehe anders als im Rheinland und...

Auf der letzten Vorstandssitzung der Butendorfer SPD wurde über den Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen debattiert. Unter anderem ist die vorgesehene Rücknahme der Mietpreisbremse heftig kritisiert worden. Hierzu stellt der Vorsitzende der Butendorfer SPD, Michael Hübner (MdL), fest: „Dieser Koalitionsvertrag ist ein Schock! Mit dem Generalangriff von CDU und FDP auf das Mietrecht und damit den Mieterschutz in NRW kommt das wahre Gesicht der schwarz-gelben Koalition für...

Ein neues Landesgesetz soll den Städten helfen, Mieter besser zu schützen. Mit dem neuen Gesetz wird es möglich, leichter gegen Missstände bei Mietwohnungen vorzugehen. Oft gibt es eine große Diskrepanz zwischen dem Wert einer Wohnimmobilie und der offensichtlich überhöhten Miete, die vom Vermieter gefordert wird. FREIE-WÄHLER-Ratsfrau Chomicha El Fassi: „Wir verstehen das neue Gesetz als eine ausdrückliche Schutzmaßnahme gegen Vermieter, die natürlich gute Mieteinnahmen erzielen wollen, aber...