Bericht und Gedanken zur Stadtratssitzung vom 27. September 2021

Am Montag, dem 27. September tagte der Stadtrat Duisburg.
Heute veröffentliche ich dazu einen Bericht und meine Gedanken:

1.) Zu Beginn der Sitzung stellten der OB und der Kämmerer den Haushaltsentwurf für 2022/23 vor. Den wird unsere Fraktion, im Sinne alle Duisburger Bürger in allen Bezirken und Stadtteilen, in den nächsten Wochen kritisch durchleuchten.

2.) Es wurde ein Vorschlag der Verwaltung diskutiert, auch 2022 nur fünf regulär geplante Ratssitzungen abhalten zu wollen. Angesichts dessen, dass es viel zu viele Dringlichkeitsvorlagen der Verwaltung gibt, dass Anfragen erst nach rund sechs Monaten beantwortet werden und das Tagesordnungen mit über 100 TOP schlecht sind, haben wir einem Erweiterungsantrag von Bündnis 90/Grünen zugestimmt, der jedoch mit der Mehrheit von SPD und CDU abgelehnt wurde. Traurig.

3.) In der Ratssitzung bat der OB nachträglich um Zustimmung für sogenannte Dringlichkeitsanträge.
Beim ersten ging es darum, dass OB Link am 8. Juli und Ratsherr Mahlberg (CDU) am 12. Juli dem Zoo 562.000 Euro für die Wiederherstellung des Bergpavillons zur Verfügung gestellt haben.
Beim nächsten, diesmal vom 28. Juni, unterzeichnet vom OB und Ratsherrn Ibe (CDU) ging es darum, im Nachgang zu einem Ratsbeschluss vom 18. Februar nun schnell ein Investionsprogramm zur Ganztagsbetreuung in Höhe von 6,3 Millionen Euro auf den Weg zu bringen.
Im dritten Dringlichkeitsbeschluss, der am 19. bzw. 22. Juli vom OB und Ratsherrn Ibe (CDU) unterzeichnet wurde, ging es darum, am Robert-Bosch-Berufskolleg zu Beginn des neuen Schuljahres einen neuen Bildungsgang für Elektroniker*in für Gebäudesystemintegration beginnen zu wollen.
Am 3. August haben OB Link und Ratsherr Mosblech (CDU) beschlossen, ein Vorkaufsrecht für die Kaiser-Wilhelm-Str. 249 zu nutzen, da nun ein Kaufinteresse eines Privaten vorläge.
Beim fünften Dringlichkeitsbeschluss vom 9. Juli, unterzeichnet vom OB und Ratsherrn Mosblech (CDU) ging es um den Neubau der Feuerwache an Neuen Krefelder Straße über rund 17 Millionen Euro, weil plötzlich der Betrieb an der Friedrich-Ebert-Straße stark gefährdet wäre.
Am 15. Juli haben OB Link und Ratsherr Mosblech (CDU) dringlich beschlossen, von Corona getroffene stationäre Händler, Gastronomen und Dienstleister mit einem Stadtgutschein sponsern zu wollen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung folgte dann ein weiterer Dringlichkeitsbeschluss vom 15. Juli.
Zu all diesen Punkten äußerten wir uns und wiesen, neben inhaltlichen Äußerungen auch darauf hin, dass die Sitzungspause vom 14. Juni bis zum 27. September wohl zu lange war. Außerdem setzen Dringlichkeitsbeschlüsse voraus, dass weder der Hauptausschuss, noch der Rat zu einer Sondersitzung eingeladen werden kann. Wir fragen, wenn wirklich jedes Mal die gesetzliche Voraussetzung gemäß der Gemeindeordnung NRW erfüllt wurde, ob die Stadtverwaltung Duisburg Getriebene der Ereignisse ist? Ob sie in jedem dieser sieben Fälle von der Realität überrascht wurde? Wir haben dem OB gesagt, dass wir ihn eindringlich bitten, nicht den Eindruck entstehen zu lassen, mit Dringlichkeitsbeschlüssen am Stadtrat vorbei regieren zu wollen.

4.) Zur Rhein-Ruhr-Halle, Sanierung oder Abriss haben wir dem Antrag der CDU, die Entscheidungsgrundlagen konkretisieren zu wollen, zugestimmt.

5.) Der Beschlußvorlage, der Initiative für gelebte Nachhaltigkeit, konkreten Klimaschutz und mehr Lebensqualität in Kommunen („Klimapositive Städte und Gemeinden“) beizutreten, haben wir, nachdem SPD und CDU gegen die Ausrufung des Klimanotstands in Duisburg gestimmt haben, sehr gerne zugestimmt.

6.) Folgenden Anträgen haben wir gerne zugestimmt:

• Ein Solarkonzept für Duiburg (LINKE)
• Stärkung des Car-Sharing Angebots für Duisburg (FDP)
• Resilliente Stadt – ein wehrhaftes Duisburg (Junges Duisburg)
• Duisburg soll Cradle2Cradle-Kommune werden (Bündnis 90/Grüne)
• Erweiterung des Betriebsausschusses DuisburgSport (Bündnis 90/Grüne)
• Klimakrise ernst nehmen - Klimaschutzmaßnahmen in Duisburg den tatsächlichen Herausforderungen anpassen! (Bündnis 90/Grüne)
• Vertreter:innen aus der Schülerschaft (Bündnis 90/Grüne)
• Kastration wildlebender Katzen durch ehrenamtliche Tierschützer*innen sicherstellen! (Bündnis 90/Grüne)
• Baumfällmoratorium (Bündnis 90/Grüne)

7.) Unsere nachfolgenden Anträge wurden leider mit großer Mehrheit immer abgelehnt:
a) Der OB führt jeden Monat in einem anderen Duisburger Bezirk einen Dialog mit den Bürgern vor Ort durch. Verwaltungshandeln ist erklärungsbedürftig. Viele Duisburger Bürger verstehen nicht, warum etwas wie umgesetzt oder auch nicht umgesetzt wird.
Seit Beginn der Corona-Pandemie fällt es vielen Duisburger Bürgern noch schwerer, sich mit ihren Sorgen und Angelegenheiten bei der Fachverwaltung an der richtigen Stelle Gehör zu verschaffen.
Deshalb ist der OB-Dialog mit den Bürgern im jeweiligen Stadtteil eine gute Möglichkeit der Kommunikation.

b) Geschäftsordnung verbessern durch schnelleres Beantworten der Anfragen
Anfragen werden gestellt, um zeitnah Antworten von der Verwaltung zu erhalten. Mal handelt es sich um ein Problem von Duisburger Bürgern. Ein anderes Mal wird ein Problem in Presse, Funk und Fernsehen diskutiert. Immer geht es um Aktuelles. Wenn dann die Antwort, auch entgegen der Geschäftsordnung erst viele, viele Monate später eingeht, ist dies dem betroffenen Bürger schwer erklärlich.
Und auch das Argument, wegen Corona hat die gesamte Stadtverwaltung so viel zu tun, dass Anfragen der Politik erst dann beantwortet werden, wenn Zeit ist, ist mit der Gemeindeordnung NRW nicht zu begründen.

c) Optimierung des Personalbedarfs in den Ausländerämtern
Die Duisburger Dienststellen der Ausländerbehörde sind personell nicht entsprechend zum Verhältnis der Bevölkerung und somit nicht zum Verhältnis ihrer Kunden aufgestellt. Dies führt zu unerträglichen Arbeitsrückständen. Es ist zum Teil auch sehr, sehr schwierig, einen Termin zu bekommen.
Deshalb sollte das Personal im Verhältnis zur Bevölkerung im jeweiligen Stadtteil, und insbesondere im Verhältnis zu den dort lebenden Ausländern besser verteilt werden.

d) besserer Schutz für Tauben
Es gibt viele Möglichkeiten, Tauben zu vergrämen. Dies muss jedoch nicht durch Taubenstachel bzw. Taubenspikes erfolgen. Deshalb bitten wir um Zustimmung, dass diese an städtisch genutzten Gebäuden bis zum 31. März 2022 entfernt werden.

Mancher Wortbeitrag unserer Fraktion stieß bei Teilen der Anwesenden auf Zustimmung. Auch manchem Antrag stimmte der eine, die andere, zu. Aber, und das bleibt festzuhalten, wenn SPD oder CDU etwas wollen, findet dies die Mehrheit im Stadtrat. Und wenn SPD oder CDU etwas nicht wollen – aus welchen Gründen auch immer –, findet dies dann nicht die Mehrheit im Stadtrat.

Für die Ratsfraktion Tierschutz / DAL galt und gilt:
Wir sind gewählt worden für unsere Programme, unsere Überzeugungen, unsere Werte. Wir werden auch weiterhin unseren Beitrag leisten, für ein besseres Duisburg, für alle Duisburger, egal woher sie kommen und egal, welche Nationalität sie haben.

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