Sozialdatenschutz

Mit Fax vom 02.03.2024 wurde beim Amtsgericht Recklinghausen ein Antrag auf Übersendung des Versäumnisurteils vom 27.05.2022 (52 C 179/21) gestellt, weil begründete Zweifel daran bestehen, dass die Zustellung bei der Zwangsgeräumten ordnungsgemäß erfolgt war. Als sicher gelten darf, dass die Ladung dem Ex-Mitmieter nach Augsburg zugestellt war. Die Trennung und Abmeldung aus dem Mietvertrag war allerdings bereits im Februar2021 der Vonovia als auch dem Einwohnermeldeamt angezeigt worden, also...

Zwischen September 2019 und Juni 2021 hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber bislang sieben Rundschreiben zum Datenschutz an die behördlichen Datenschutzbeauftragten der gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter) auf der Homepage des BfDI veröffentlicht. Datenschutz in Jobcentern Bei den Themen geht es um - das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO - die Verarbeitung von Sozial und Geschäftsdaten selbstständiger Leistungsbezieher; - die unrechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten...

Immer wieder werden Leistungsberechtigte bei uns vorstellig, die verzweifelt auf der Suche nach einer Wohnung sind, die den Vorgaben des Märkischen Kreises entsprechen. Aber bei den gefakten Mietobergrenzen, dem massiven Abbau von Sozialwohnungen und den Wucherungen der Miethaie, bleibt für viele die Suche erfolglos. „Angemessen teurer Wohnraum“ ist nicht selten mit Schwarzschimmel belastet, weist feuchte Wände auf oder auch von Ratten in der Küche wurde uns schon berichtet. Erst in der...

 Als der stellvertretende Geschäftsführer Reinhold Quenkert am 22.06.2017 ein Hausverbot für 180 Tage wegen eines Fotos verhängte, schrieb er: "Ich gehe davon aus, dass Sie wissentlich gegen die Hausordnung des Jobcenters Märkischer Kreis verstoßen haben." – Nun ja, eine Hausordnung hat das Jobcenter gar nicht. Das konnte schnell geklärt werden.  Dass das Hausverbot rechtswidrig war erfuhr die Geschäftsführung dann später vom Sozialgericht Dortmund per Beschluss S 30 AS 3046/17 ER.  neue...

Sanktionen bedrohen Hunderttausendfach das Leben und die Gesundheit von Erwerbslosen. Die Unterschreitung des Existenzminimums hat in breiten Teilen der Gesellschaft wie ein Krebsgeschwür gewütet und Arbeitsarmut, Altersarmut und Kinderarmut in Deutschland ausgelöst, die nicht zu verantworten ist. Der Sozialstaat Deutschland wird der Umverteilungspolitik der ReGIERung geopfert. Menschenwürde unter Finanzierungsvorbehalt Aber nicht nur der Sozialstaat ist ins Wanken geraten, auch der Rechtsstaat...

Als ich am 01.11.2014 erstmalig die Geschäftsführung des Jobcenter Märkischer Kreis auf schwerwiegende Rechtsverstöße gegen den Sozialdatenschutz hingewiesen hatte, legte das Jobcenter mit einem weiteren Gesetzesverstoß nach, indem meine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz ein Jahr lang ignoriert wurde. Erst eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg motivierte die Verantwortlichen zur Beantwortung meiner Anfrage. Darüber hatte ich am 22.01.2016 berichtet: „Untätigkeitsklage zwingt...

Viele Erwerbslose werden regelmäßig gedemütigt, entmutigt und ausgegrenzt, weil sie nicht mehr in der Lage sind, sich selbst ausreichend zu versorgen. Bedauerlicherweise verstärken etliche Jobcentermitarbeiter diese negativen Erfahrungen zusätzlich. Dabei stehen hinter vielen Notlagen traurige Schicksale und persönliche Lebenskatastrophen. Jetzt hat das Iserlohner Dorfrecht eine weitere Kuriosität vorgelegt. Eine übereifrige Mitarbeiterin stellte einen Gutschein für die Abholung von zwei...

Zu den wahrhaft kranken Auswüchsen der Agenda 2010 gehört wohl die schleichende Mutation der als „Verfolgungsbetreuung“ umschriebenen Überwachungs-Schikanen und Verletzungen der Privat- und Intimsphäre mit dem Ziel der Demütigung, Sanktionierung und Leistungsverweigerung. Unvergessen und als "Jargon der Verachtung" bezeichnete auch 11 Jahre nach der Erstausgabe Professor Wilhelm Heitmeyer vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung Bielefeld das Hetzpamphlet des...

– IFG-Anfrage zu Mietbescheinigungen wurde monatelang ignoriert Das Informationsfreiheitsgesetz gestattet es interessierten Bürgern Behördenhandeln kritisch zu hinterfragen und schafft auf diese Weise eine gewisse Transparenz. Das Portal FragDenStaat.de bietet dazu eine vorzügliche Hilfe und fördert nachhaltig den Demokratiegedanken. Am 01.11.2014 wurde eine weitere Vorgehensweise des hiesigen Jobcenters nachgefragt. Im Focus stand die rechtlich bedenkliche Forderung nach so genannten...

Als ich bei meiner Nachforschung in Bezug auf illegale Befugnisse der Jobcenter-Mitarbeiter und den Rechtsgrundlagen unterwegs war, habe ich einen Erlebnisbericht gefunden den ich euch gern einmal zukommen lassen möchte. Zitat.: Die Machtspielchen der Integrationskräfte (Jobcenter-Mitarbeiter) gegen die ALG II Bezieher treiben immer neue Blüten. Auch liegt ein großer Verstoß gegen den Sozialdatenschutz vor. Es wird von dieser Arbeitslosen-Verfolgungsbehörde und dessen Schreibtischtäter ein...

Die Erhebung und der Umgang mit Sozialdaten ist ein sehr sensibles Thema. Entgegen der oftmals propagierten Meinung, wer Leistungen des Bundes beantrage, habe entsprechend nichts zu verheimlichen, geht fehl. Jeder Mensch hat ein Recht auf Privatsphäre. Es ist unabweisbar, dass es für die Ermittlung von Anspruchsvoraussetzungen unverzichtbar ist, etliche – auch z.T. sehr persönliche - Daten zu erheben, allerdings sind seitens der Behörde der Sozialdatenschutz und das Gebot der Datensparsamkeit...

Immer wieder beschweren sich Betroffene darüber, dass Mitarbeiter im Jobcenter eine Vielzahl von Informationen abfragen, die datenschutzrechtliche Bedenken aufwerfen. Zum Teil wird dabei ein angeblicher Rechtsanspruch behauptet und nicht wenige Leistungsberechtigte werden mit der Androhung von Zahlungseinstellungen oder Kürzungen eingeschüchtert. „Dürfen die das denn?“, wird dann immer wieder gefragt. Diese Rechtsunsicherheiten haben auch den Datenschutzbeauftragten des Bundes Peter Schaar und...

In der Verwaltungspraxis der Jobcenter und Optionskommunen herrscht eine große Unsicherheit über den Umgang mit sensiblen Daten. Unter Berufung auf die Mitwirkungspflicht nach § 60 SBG II werden nicht selten auch Unterlagen eingefordert, die zur Bearbeitung der Bewilligungen nicht erforderlich und darum von der Weisungslage der Bundesagentur nicht gedeckt sind. Außerdem werden Unterlagen und Kopien in die Akten aufgenommen, die nur vorgelegt, nicht aber kopiert werden dürfen. In diesen Fällen...