CDU-Fraktion Hünxe zum Gutachten der Bundesregierung zur Wohnungsnot

In einer Pressemitteilung nimmt Dr. Michael Wefelnberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion Hünxe, das aktuelle Gutachten der Bundesregierung zum Thema Wohnungsnot zum Anlass, das wichtige Thema aus Sicht der Kommune zu beleuchten.
Auch in Hünxe herrscht ein Mangel an bezahlbaren Wohnraum, insbesondere Mietwohnungen sind sehr knapp.
Als kommunale Lösung schlägt die CDU-Fraktion vor,
- sämtliche ältere Bebauungspläne mit dem Ziel einer Innenraumverdichtung zu überarbeiten, damit auf größeren Grundstücken zusätzliche bebaubare Fläche entsteht.
- Des Weiteren ist die Kommune gefordert, die in Ihrem Besitz befindlichen baureifen Grundstücke zu mobilisieren.

- Bei der Regionalplanung soll die Kommune weitere bebaubare Fläche einfordern.
Doch mit kommunalen Aktivitäten alleine ist es aus Sicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Wefelnberg nicht getan: „Die Landesregierung ist gefordert, das Landesbaugesetz deutlich zu entschlacken. Hier müssen auf alle Vorschriften, die das Bauen immer teurer machen, auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Notfalls kann man auch über Abschaffung der Landesbauordnung nachdenken. Auch die Grunderwerbsteuer ist in anderen Bundesländern deutlich niedriger“.
Den Bund sieht die CDU gefordert, die steuerliche Behandlung unbebauter Baugrundstücke in der Art zu verändern, dass für den Besitzer eine Veräußerung oder eine Bebauung attraktiver ist als das Liegenlassen.
Ziel muss es sein, so viel Wohnraum zu schaffen, dass die Mangelsituation am Markt beendet wird, und so eine Mietpreisbremse sowie weitere dirigistische Maßnahmen überflüssig werden.