Schlechte Nachrichten überbringt Stefan Zimkeit aus Düsseldorf

Kein Rettungsschirm für die Kommunen

Schlechte Nachrichten überbringt Stefan Zimkeit aus Düsseldorf: „Leider hat es die CDU-FDP-Mehrheit abgelehnt, die Städte unter den Corona-Rettungsschirm zu stellen. Für Dinslaken hat das unabsehbare Folgen“, befürchtet der SPD-Landtagsabgeordnete.

„Stattdessen möchte die Landesregierung den Kommunen den Zugang zu Krediten erleichtern, die auf den eh schon zu hohen Schuldenberg kommen. Das kann keine Lösung sein“, so Zimkeit.
„Ministerpräsident Laschet übersieht, dass die Finanzausstattung der Kommunen die alleinige Kompetenz der Länder ist. Es darf nicht sein, dass er sich allein auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz verlässt, denn dieser kann sich lediglich unterstützend beteiligen“, erläutert Zimkeit. „Ohne eine Beteiligung NRWs wird es keine Lösung der Altschuldenproblematik geben.“
Das von Stefan Zimkeit mitausgearbeitet Konzept, das an der Landtagsmehrheit gescheitert ist, sieht vor, sowohl die aktuellen Gewerbesteuerausfälle zu kompensieren als auch eine Altschuldenlösung herbeizuführen. „Beides ist dringend, damit der jetzt notwendige Aufschwung an Städten wie Dienslaken nicht vorbeigeht. Es ist nicht ausreichend, den Städten nur die Gelder zu geben, die eh schon für die Kommunen vorgesehen waren.“ Zimkeit appelliert an die Landesregierung, endlich die Initiative zu ergreifen und auf den Bundesfinanzminister zuzugehen. „Es kann nicht sein, dass Berlin die Probleme des Ruhrgebiets ernst nimmt, während Düsseldorf die weitere Anhäufung kommunalen Schulden in Kauf nimmt.“