Dortmund wird keine Modellstadt „Digitalisierung hilft bei der Öffnung des gesellschaftlichen Lebens"

Kommunales Projekt verschieben

Die Stadt Dortmund bittet das Land NRW, die Kommunalen Modellprojekte „Digitalisierung hilft bei der Öffnung des gesellschaftlichen Lebens" zu verschieben.
„Für die Stadt besteht zum jetzigen Zeitpunkt keine Grundlage für eine Beteiligung, da das Modellprojekt nicht zur aktuellen Entwicklung des Infektionsgeschehens passt", so Oberbürgermeister Thomas Westphal.
Dortmund hat erst vor einigen Tagen mit verpflichtenden Tests für bestimmte Bereiche begonnen. Diese Ergebnisse gilt es zunächst abzuwarten. Westphal: "Es war nie unsere Absicht, durch Tests weitere Lockerungen zu betreiben, sondern unter den jetzt geltenden Regeln mehr Sicherheit über Ansteckungswege und Orte zu bekommen." Sicherheit unter den Corona-Regeln, nicht mehr Öffnungen, das ist jetzt das Ziel der Stadtspitze.

"Notbremse halbherzig"

Mit einer halbherzigen Notbremse, sei angesichts steigender Corona-Infektionszahlen nichts zu gewinnen, argumentiert die Stadtspitze, warum sie auf eine Teststrategie setzt. „Nach einer intensiven Auswertung der neuen Corona-Schutzverordnung sind wir zu dem Schluss gekommen, dass wir die darin vorgesehene Testoption gegenüber den Regelungen der Notbremse bevorzugen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit der Teststrategie mehr Sicherheit und Klarheit über die Dynamik der Pandemie bekommen“, sagt Oberbürgermeister Thomas Westphal.
„Wir haben die echten Bremswirkungen der vorgeschlagenen Regelungen des Landes mit den Chancen einer neuen Teststrategie sorgfältig abgewogen. An vielen konkreten Punkten wird deutlich, dass die Chancen der Teststrategie größer sind. Eine echte umfassende Notbremse ist uns vom Land ja gar nicht vorgelegt worden.“

OB: Teststrategie ist am Ende sicherer

Westphal weiter: „Warum soll es zum Beispiel sicherer sein, dass wir zehn ungetesteten Kindern erlauben unter freiem Himmel Sport zu treiben, wenn bei der Teststrategie 20 Kinder unter freiem Himmel Sport treiben dürfen, wenn sie vorher negativ getestet wurden? Es ist verrückt, aber die Teststrategie ist am Ende sicherer als die so genannte Notbremse.“
„Damit ist aber auch klar: Unsere Teststrategie ist keine Öffnungsstrategie! Es bleibt davon auszugehen, dass die Infektionszahlen in Dortmund leider weiter steigen werden. Von allein wird diese Infektionslage nicht wieder verschwinden, aber mit halbherzigen Notbremsen, die an der falschen Stelle ansetzen, gewinnen wir nichts.“

Unentdeckte Infektionen finden

„Mit der Teststrategie bekommen wir ein deutlich besseres Bild vom echten Infektionsgeschehen, von den Ansteckungswegen, den Ansteckungsorten und den Virusvarianten. Zudem trägt sie dazu bei, Infektionen, die sonst unentdeckt bleiben, zu finden und weitere Übertragungen zu unterbinden“, so der Oberbürgermeister. „Genau das brauchen wir, um weitere gezielte Maßnahmen entwickeln zu können, damit wir die Fallzahlen wieder drücken können.

„Außengrenzen kontrollieren“

„Darüber hinaus ist es dringend notwendig, dass die Bundesregierung endlich die Außengrenzen systematisch kontrolliert und wo nötig schließt. Der Import von Virusmutationen ist ein echter Beschleuniger für unser Infektionsgeschehen, das hätten wir schon längst unterbinden müssen“, so der Oberbürgermeister.