Land

Finanziell ruinierte Städte wie Bochum können aus eigener Kraft kaum mehr Investitionen stemmen. Ohne Fördermittel geht besonders im Städtebau kaum mehr was. So wird nicht gebaut, was wichtig ist, sondern nur das, was gefördert wird. Für den Bürokratieaufwand, um an die Mittel zu kommen, verschwendet die Stadt viel Zeit und Geld. Die Politik schaut tatenlos zu. Statt die Städte mit ausreichenden Finanzmitteln für den Städtebau auszustatten, hat sich über die letzten Jahrzehnte ein...

Neben den unzähligen Herausforderungen wie Fachkräftemangel, Lieferschwierigkeiten, Inflation, steigenden Energiepreisen uvwm. ist es für Düsseldorfer Unternehmer, insbesondere Soloselbständige, kleinste und kleine Unternehmen zum Teil eine sehr hohe Herausforderung, Informationen und Zugang zu den unterschiedlichsten Fördermöglichkeiten (Stadt, Land, Bund, EU) zu erhalten und dann, wenn die Fördervoraussetzungen erfüllt sind, auch die entsprechenden Anträge frist- und formgerecht stellen zu...

„Velbert hat die Fördermittel von Land und Bund zur digitalen Ausstattung von Lehrkräften und bedürftigen Schülerinnen und Schülern vollständig abgerufen und ausgezahlt bekommen“, freut sich der CDU-Landtagsabgeordnete für Velbert, Martin Sträßer. Für 774.854 Euro wurden Tablets und Laptops für Schüler sowie Lehrkräfte für das Lernen auf Distanz angeschafft. Weiteres Geld floss an den Kreis Mettmann als Träger der Berufskollegs und Förderschulen. „Die Zahlen zeigen: die Kommunalverwaltungen und...

Einbrechende Steuereinnahmen bei Bund und Land durch die Corona-Pandemie wirken sich auch auf die Finanzmittel der Städte und Gemeinden in NRW aus. Der Landtag hat beschlossen diese Einbrüche auszugleichen und durch die fehlende Summe aufzustocken. "Unter Aufstockung versteht die schwarz-gelbe Landesregierung allerdings lediglich die Erhöhung des Kreditvolumen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2021 in Höhe von rund 943 Millionen Euro. Bedeutet im Klartext: Diese Summe muss dem Land...

Voerde und Dinslaken fordern Einhaltung der „Gleichwertigen Lebensverhältnisse“ „Wenn Bürger in Voerde höhere Abgaben zahlen, als in Düsseldorf und vielen anderen Großstädten, ist das nicht mehr vermittelbar“, sagt Dirk Haarmann, Bürgermeister der Stadt Voerde und sein Dinslakener Amtskollege Dr. Michael Heidinger bestätigt, „Etwa 50 % der kommunalen Abgaben fließen in Maßnahmen, die uns vom Bund aufdiktiert wurden“. Im Klartext heißt das, dass die Städte nur rund 50 % der Leistungen der Bürger...

SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Thews, der im Übrigen ernsthaft behauptet, er befinde sich nicht im Wahlkampf, zieht durch die Lande und verkündet landauf, landab, dass der Bund Millionen an die Kommunen verteile und Lünen davon u.a. 2,18 Mio. Euro erhalte. Nach Ansicht der Ratsfraktion Gemeinsam Für Lünen (GFL) predigt der Abgeordnete lange beschlossene Teilentlastungen und damit Selbstverständlichkeiten. Thews sollte sich lieber dafür stark machen, dass das zugesagte Geld auch bis zu den...

Seine Position gegenüber dem Land und dem Bund machte das Dortmunder Stadtoberhaupt jetzt gemeinsam mit seinem Bielefelder Kollegen angesichts der Unterbringung von Flüchtlingen deutlich. Oberbürgermeister Ullrich Sierau und Pit Clausen, Oberbürgermeister in Bielelfeld, haben gestern ihre Positionen gegenüber Land und Bund verdeutlicht. Die westfälischen Partner Dortmund und Bielefeld stellen sich jeweils aktuell mit großen Kraftanstrengungen der enormen politischen Herausforderung einer...

„Die Hilfe für Flüchtlinge ist eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit. Wir müssen denen helfen, die vor Krieg, Krankheit und Katastrophen fliehen und bei uns Asyl suchen“, erklärt der Hünxer Bürgermeisterkandidat Werner Schulte (SPD). Die Gemeinde Hünxe leiste dabei nach besten Möglichkeiten eine hervorragende Arbeit. „Nicht nur die Bemühungen der Verwaltung, auch das ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger ist einmalig.“ Dennoch könne mehr getan werden,...

Förderverein sucht Helfer, Mitglieder, Spender für Erhalt „Treffpunkt Altendorf“ Ehrlich, so eine wie die Petra Koch könnte jeder Stadtteil gebrauchen. Voll Tatendrang, Einsatz, Ideen. Sie druckst nicht lange rum: 60000 € will sie. Jährlich. Nicht für sich. Sondern für Altendorf; speziell für den „Treffpunkt Altendorf“. Deshalb lassen sich Koch mit ca. 60 Mitstreitern/-innen etwas Besonderes einfallen: Spenden-Marathon! Eine spannende Geschichte… Von Ingrid Schattberg Treffpunkt...

Die Durchstreckung der Autobahn 52 vom Kreuz Essen-Ost bis -Nord wird „immer unwahrscheinlicher“. So kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Hilser die Situation, an der sich nach der Sitzung des Verkehrsausschuss nichts gebessert hat. Oder nichts verschlechtert, wie Autobahngegner es sehen würden. Den Ausschussmitgliedern wurde das Straßenbauprogramm 2011 vorgelegt. Die A52 spielte keine Rolle. Und weil, so Hilser, der Straßenbetrieb des Landes mit einem Defizit von 50 Millionen im Jahr...