Kommunalpolitik

Mit großem Unverständnis haben wir den kürzlich umgesetzten Umbau im Kreuzungsbereich Höntroper Straße / Westfälische Straße zur Kenntnis genommen. Die Maßnahme – insbesondere die Verengung der Straße – ist weder inhaltlich nachvollziehbar noch politisch abgestimmt worden. Weder Anwohner noch die Polizei konnten bislang einen klaren Nutzen erkennen. Aus unserer Sicht besteht an anderen Abschnitten der Höntroper Straße ein deutlich höheres Gefährdungspotenzial, das vorrangig hätte angegangen...

Update: Seit Donnerstag, 17. April, ist der Platz - nach fast zwei Wochen - müllfrei. Hoffentlich bleibt's so auf Dauer... Die Situation an der Hans-Böckler-Straße, insbesondere im Bereich der City Passage gegenüber dem Rathaus, entwickelt sich zunehmend zu einem Sinnbild kommunalen Versagens in Sachen Stadtsauberkeit - ein Schandfleck mit wachsendem Problemcharakter. Seit etwa drei Jahren häufen sich dort mehr oder weniger regelmässig Müllablagerungen – und mit ihnen wächst der Unmut in der...

Die SPD Rheinberg hat ihre personellen Weichen für die Kommunalwahl im September gestellt: In der vergangenen Woche bestätigte die Partei Philipp Richter aus Alpsray als Bürgermeisterkandidaten und präsentierte ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlkreise sowie die Reserveliste. Hannah Bollig, Vorsitzende der SPD Rheinberg, schwor die SPD-Mitglieder zu Beginn der Versammlung auf den anstehenden Kommunalwahlkampf ein. Dabei hob sie insbesondere die Bedeutung des Beteiligungsformates...

Am 7. und 8. April fand das Demokratie Forum Kommunalpolitik in Berlin statt. Die Körber-Stiftung und das Bundespräsidialamt haben die Veranstaltung organisiert und ehrenamtliche Stadt- und Gemeinderatsmitglieder aus ganz Deutschland eingeladen. Am ersten Veranstaltungstag informierten sich rund 200 ehrenamtliche Amts- und Mandatstragende über die aktuelle Lage und die Zukunft der Kommunalpolitik und diskutierten gemeinsam mit Fachleuten aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Neben...

Mit Verwunderung nimmt die Bezirksfraktion zur Kenntnis, dass die CDU-Wattenscheid offenbar Unterstützung aus Bochum sucht, um die Diskussion rund um die Sportanlage Preinsfeld erneut aufzurollen. Dabei wurde der ursprüngliche Antrag zur Erneuerung der Sportanlage – einschließlich des Austauschs der Aschenbahn durch eine Tartanbahn – fraktionsübergreifend gemeinsam in die Bezirksvertretung eingebracht und unterstützt. „Ich erinnere daran, dass wir diesen Antrag gemeinsam auf den Weg gebracht...

Ennepe-Ruhr-Kreis. Die FREIEN WÄHLER Ennepe-Ruhr-Kreis haben in ihrer Aufstellungsversammlung ein starkes Team für die kommende Kreistagswahl präsentiert. In allen Wahlkreisen konnten kompetente Kandidatinnen und Kandidaten gewonnen werden – eine ausgewogene Mischung aus erfahrenen Kommunalpolitikern und engagierten Nachwuchskräften. Besonders erfreulich: Mit zwölf Frauen auf der Liste setzt die Partei auch ein klares Zeichen für mehr Gleichberechtigung in der Kommunalpolitik. An der Spitze der...

FREIE WÄHLER KÖLN beschließen neue Strategie und Fusion mit der Kölner StadtGesellschaft (Köln) Der Kölner Kreisverband der FREIEN WÄHLER hat am Mittwoch eine neue Strategie für die Kommunalwahl 2025 im Herbst vorgestellt. Ein Highlight der geplanten Maßnahmen ist die Anschaffung eines mobilen Werbe-Fahrrads. Die Partei, die traditionell stark im Kölner Süden verankert ist, setzt bei der Wahl auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit der „Kölner StadtGesellschaft“ (KSG). Diese neue politische...

Erneute Schließung des Solvay-Hallenbades in den Ferien – SPD Rheinberg fordert Verlässlichkeit Die SPD Rheinberg zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung der Stadtverwaltung, das Solvay-Hallenbad während der Osterferien zu schließen. Bereits in den Herbstferien 2024 musste das Hallenbad aufgrund eines technischen Defekts geschlossen bleiben – infolgedessen konnten die von der SPD beantragten Ferienintensivschwimmkurse nicht stattfinden. Nun fällt erneut der Badebetrieb in den Schulferien...

Zwei Gesetzesänderungen drohen die demokratische Teilhabe von kleineren Parteien und Wählergruppen in der Kommunalpolitik zu beschneiden. Das bereits 2024 durch CDU, Grüne und SPD im Landtag NRW beschlossene neue Verfahren (Rock-Verfahren) zur Sitzzuteilung wird kleinen Parteien systematisch weniger und größeren Parteien mehr Mandate zuschlagen als aktuell. Ein vorgelegter Referentenentwurf soll darüber hinaus die Mindestanzahl an Mandaten für eine Fraktionsbildung in den Räten dynamisch...

Anregung nach §24 Gemeindeordnung NRW an Bürgermeister Bittner, Arnsberg Strafgesetz aus 1896 aus der Zeit gefallen? Beim Thema Energie und Bürokratisierung wäre es aus meiner Sicht an der Zeit ein uraltes Strafgesetz zu reformieren. Seit 1896 ist der Diebstahl von elektrischer Energie in Deutschland strafbar. Natürlich war in den Anfangstagen der Elektrifizierung ein Eingriff in die Elektrotechnik oft mit schädigenden Folgen, auch für den Eingreifer durch elektrischen Schlag möglich. Mit...

In der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Duisburg fiel die unsägliche "Brandmauer" gegen die AfD. Viele Ratsleute diverser anderen Fraktionen stimmten unserem Geschäftsordnungsantrag auf "Ende der Debatte" beim Tagesordnungspunkt 39 "Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke./Die PARTEI Keine Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Duisburg (Nutzung der  Opt-Out-Regelung)" zu. Der Antrag bekam die Mehrheit der Stimmen und wurde damit angenommen....

Der aktuelle Pressebericht der WAZ („Wohnmobil-Touristen lässt Essen (noch) links liegen“, 02.04.2025) zeigt deutlich, dass Essen erheblichen Nachholbedarf bei der Infrastruktur für Wohnmobil-Reisende hat. Ratsherr Joachim Kluft (EBB-FW) kritisiert: „Es ist ernüchternd, dass die Stadtverwaltung trotz unseres Antrags vom Mai 2024 noch immer nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um dem steigenden Bedarf an Wohnmobilstellplätzen gerecht zu werden. Wohnmobiltouristen spielen eine wichtige...

Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS – Freie Wähler (EBB-FW) bekräftigt erneut seine Forderung, das Stadion an der Hafenstraße deutlich auf mindestens 35.000 Plätze auszubauen. Die aktuell von Oberbürgermeister Thomas Kufen eingebrachte Erweiterung auf lediglich rund 26.600 Zuschauer stelle das Niveau des Georg Melches Stadion mit 3 Tribünen wieder her, ist aus Sicht des EBB-FW jedoch vollkommen unzureichend. Es bleibe hinter den Ansprüchen einer Großstadt mit fast 600.000 Einwohnern sowie den...

Die UWG: Freie Bürger übt scharfe Kritik am Vorgehen der Stadt Bochum in Bezug auf den Umbau des Kreuzungsbereichs Höntroper Straße/Westfälische Straße. Die Partei bemängelt, dass einstimmig gefasste Beschlüsse von der Verwaltung nicht umgesetzt werden, während gleichzeitig Baumaßnahmen ohne politische Zustimmung erfolgen. Bereits im Jahr 2019 hatte die UWG: Freie Bürger vorgeschlagen, die Kreuzung Westfälische Straße/Alte Post umzugestalten, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Konkret sollte...

Es tut sich etwas .. in der Fischerstraße! Mit geschultem Blick erkennt man die Veränderungen, die hier nach und nach Form annehmen. Wo einst das Stadtbild von einem gewissen Charme der Vergangenheit geprägt war, entsteht nun eine neue, vielversprechende Atmosphäre. Besonders erfreulich: Die Sanierung der Häuser in der Fischerstraße schreitet voran und verspricht eine echte Bereicherung für das Stadtbild. Mit einem feinen Gespür für Ästhetik sorgt der VBW dafür, dass sich die Bewohnerinnen und...

Es ist wieder soweit, am 5. April ruft die Stadt Bochum zum alljährlichen Frühjahrsputz auf. Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Schulklassen dürfen mit Handschuhen und Müllsäcken bewaffnet in die entlegensten Ecken der Stadt ausschwärmen, um den Unrat anderer Leute zu beseitigen. Doch während Bochums engagierte Einwohner eifrig aufräumen, bleibt ein besonders markanter Schandfleck unbehelligt: Die wilde Müllkippe direkt vor dem Rathaus! Seit drei Jahren wird dort regelmäßig ungeniert und vor...

Die Unabhängige Wähler-Gemeinschaft UWG: Freie Bürger setzt sich für den Erhalt der historischen Platanen in der Graf-Adolf-Straße in Wattenscheid ein und hat hierzu eine Petition gestartet. Hintergrund ist die geplante Neugestaltung der Straße durch die Stadt Bochum, die eine Verengung der Fahrbahn sowie eine Verbreiterung der Gehwege vorsieht. Diese Maßnahmen würden zur Fällung der über 120 Jahre alten Bäume führen. „Die Platanen sind nicht nur ein prägendes Element des Stadtbildes, sondern...

Drei Fraktionen im Bochumer Stadtrat wollen das „Bildungs- und Verwaltungszentrum“ (BVZ) am Rathaus nicht aufgeben. CDU, UWG: Freie Bürger und FDP fordern eine Neubewertung des Themas, nachdem die rot-grüne Ratskoalition sich im vergangenen Dezember für einen Abriss des Gebäudes im Zuge der Neugestaltung des Areals rund um den Appolonia-Pfaus-Park ausgesprochen hat. Die drei Fraktionen gehen mit einem Antrag in die Ratssitzung am kommenden Donnerstag (14 Uhr, RuhrCongress), in dem es explizit...

Der Vereinssport in Wattenscheid kann sich freuen: Der Tennenplatz auf der Sportanlage „Auf dem Esch“ wird in einen modernen Kunstrasenplatz umgewandelt. Dies beschloss die Bezirksvertretung Wattenscheid in ihrer Sitzung am 25. März. „Der Platz war seit Jahren in einem desolaten Zustand, und wir haben immer wieder auf die Notwendigkeit einer Sanierung hingewiesen“, erklärt Hans-Josef Winkler, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft in der Bezirksvertretung Wattenscheid. Für den FSV...

Der gefundene Kompromiss zwischen Verein, Politik und Verwaltung zur Erneuerung der Rundlaufbahn aus Kunstrasen wurde nun auch durch die Bezirksvertretung Wattenscheid beschlossen – damit ist der Weg endlich frei. Die UWG: Freie Bürger hat sich seit einem Jahrzehnt für die Erneuerung der Rundlaufbahn eingesetzt und freut sich, dass nun endlich eine Lösung gefunden wurde, die alle zufriedenstellt. „Wären wir nicht so beharrlich an diesem Thema drangeblieben, wäre es vermutlich noch nicht zu...

Die UWG: Freie Bürger-Bezirksfraktion in Wattenscheid setzt sich erfolgreich für mehr Sicherheit im Stadtteil ein. Ihr Antrag zur besseren Beleuchtung des Verbindungswegs zwischen der Straße „In der Hönnebecke“ und der Wohnbebauung am Mandelweg, insbesondere im Bereich der Bahnunterführung, wurde in der Bezirksvertretung Wattenscheid einstimmig angenommen.

Von engagierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Gewerkschaftern, Beamten, Rentnerinnen und Rentnern bis hin zu Studierenden und Akademikern vertritt die Ratsliste der SPD Iserlohn das breite Spektrum der Iserlohnerinnen und Iserlohner. Gemeinsam stehen sie für eine soziale, nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung unserer Waldstadt. Ein weiteres starkes Signal für die Zukunft Iserlohns wurde mit der Bestätigung von Burcu Öcaldi als gemeinsame Bürgermeisterkandidatin von SPD, CDU und...

Die UWG: Freie Bürger -Bezirksfraktion in Wattenscheid fordert eine bedarfsgerechte Schulentwicklung im Stadtteil und kritisiert die anhaltende Ablehnung eines dringend benötigten Grundschulneubaus durch die Stadtverwaltung und die rot-grüne Mehrheit. Hans-Josef Winkler, Vorsitzender der UWG: Freie Bürger-Bezirksfraktion, betont: „Die Situation in Wattenscheid-Mitte zeigt eine deutliche Diskrepanz zwischen den Bedürfnissen der Bevölkerung und den Entscheidungen der Stadtverwaltung. Seit Jahren...