Kommunalpolitik

Die Stadt Bochum hat den Haushaltsentwurf für die Jahre 2025/2026 verabschiedet. Während die rot-grüne Koalition das Papier als ausgewogene Grundlage für die kommenden Jahre lobt, übt die UWG: Freie Bürger deutliche Kritik. Die unabhängige Wählergemeinschaft bemängelt insbesondere die mangelnde Seriosität in der finanziellen Planung und warnt vor langfristigen Risiken für die Stadt. „Am 'Haus des Wissens' im Wissen um die angespannte Haushaltslage weiterhin festzuhalten, kann man nur dann...

Die UWG: Freie Bürger kritisiert das Verfahren zur Besetzung des Sozialdezernenten in Bochum und spricht von einer „Farce“. Jens Lücking, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft UWG: Freie Bürger, missbilligt die Intransparenz und die vermeintlich vorab festgelegte Auswahlentscheidung. Die Besetzung des Postens sei symptomatisch für die mangelnde Offenheit und das „Postengeschacher“, das die politische Kultur in Bochum zunehmend belaste. „Natürlich ist der Verfahrensweg formal korrekt...

Milena Lensing heißt die Bürgermeisterkandidatin der Alternative für Deutschland in Emmerich am Rhein. Viel Sympathie und ein eindeutiges Votum brachten ihr die AfD-Mitglieder der Hansestadt auf dem örtlichen Parteitag entgegen, welcher durch den Stadtverbandssprecher Christoph Kukulies geleitet wurde. Bevor die Tagesordnung zur Kandidatenkür aufrief, ging es um die Frage: "Bürgermeisterkandidatur in Emmerich am Rhein - ja oder nein?" In einer flammenden Rede warb der Stadtverbandsprecher...

Passend zur Vorweihnachtszeit hält die Stadt Bochum eine Überraschung bereit. Und was könnte das wohl sein? Mitten in der Vorweihnachtszeit, wann auch sonst, hat die Stadt Bochum beschlossen, den Bürgern und Bürgerinnen ein ganz besonderes Weihnachts-Geschenk zu machen. Bei Kaffee und Keksen hat man überlegt, dass man den Leuten mit der Beseitigung eines 50 Jahre alten Reliktes aus der Bochumer-Bimmelbahnzeit eine Freude bereiten könnte. In ein paar Tagen soll es schon losgehen. Aber – die...

Bei ihrer Mitgliederversammlung hat die SPD Burgaltendorf-Überruhr ihre Kandidierenden für die Kommunalwahlen 2025 nominiert: Einstimmig votierten die Teilnehmer für die Ratskandidaturen von Andrea Andor für Burgaltendorf (Ratswahlkreis 37) und Fabian Kremer für Überruhr (Ratswahlkreis 36). Der amtierende Burgaltendorfer Ratsherr Ulrich Malburg kandidiert auf eigenen Wunsch nicht erneut. Die Burgaltendorfer Ratskandidatin Andrea Andor ist Juristin und Leiterin einer Rechtsabteilung. Sie ist in...

Die UWG: Freie Bürger- Bezirksfraktion hat einen Antrag in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid eingebracht, der sich mit einem wichtigen Schritt zur Belebung der Innenstadt befasst. Die Fraktion fordert die Einrichtung eines regelmäßigen Feierabendmarktes auf dem August-Bebel-Platz oder dem Alten Markt, um die Attraktivität der Wattenscheider Innenstadt zu steigern und die Besucherfrequenz zu erhöhen. „Auch wir sind mit dem Zustand der Wattenscheider Innenstadt nicht...

Die UWG: Freie Bürger lädt am Freitag, 15. November 2024, von 10 bis 12 Uhr, zur Marktsprechstunde in Wattenscheid ein. Dann haben die Bürger die Möglichkeit, an der Ecke Oststraße/Alter Markt mit Mandatsträgern aus Rat und Bezirk ins Gespräch zu kommen. „Damit möchten wir Bürger*innen die Möglichkeit geben, Fragen zu stellen, ihre Anliegen zu äußern oder sich mit uns über allgemeine und persönliche Probleme auszutauschen, die die Kommunalpolitik in Wattenscheid und Bochum betreffen“, sagt der...

Das Essener Bürger Bündnis – Freie Wähler (EBB-FW) fordert nach der Kommunalwahl 2025 die Erweiterung des Ausschusses für Schule, Bildung und Wissenschaft um einen beratenden Sachkundigen Einwohner gemäß §85 Schulgesetz NRW. Diese Rolle soll der oder die Vorsitzende der Bezirksschülervertretung oder dessen Stellvertretung übernehmen. Für die kommende Ratssitzung hat die EBB-FW-Fraktion bereits einen entsprechenden Antrag eingebracht, der ab der Wahlperiode 2025-30 gelten soll. Die...

Das Bündnis Oberhausener Bürger (BOB) bereitet sich langsam auf die Kommunalwahl 2025 vor und hat auf einer Mitgliederversammlung am 26. Oktober 2024 einen neuen Vorstand gewählt. Zur neuen Vorsitzenden von BOB wurde einstimmig Frau Ute Joffroy-Limbeck gewählt. Ebenso einstimmig wurde Herr Thomas Kattler zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Als Schatzmeister bleibt Herr Ulrich Lütte weiter im Amt. Durch enge Zusammenarbeit mit den Ratsmitgliedern und mit dem Ohr an der Bürgermeinung...

Grafik: Smart City Münster HALTERN AM SEE. Seit 25 Jahren stellt die CDU in Haltern als stärkste Ratsfraktion ununterbrochen den Bürgermeister. Zuvor hatte nur einmal die SPD für 5 Jahre den Bürgermeister zwischendurch von 1994 bis 1999 gestellt. Sonst wäre die Stadt Haltern sogar ein halbes Jahrhundert seit der kommunalen Neugliederung 1975 ausschließlich von CDU-Bürgermeistern regiert worden. Mit einem Perspektivenwechsel und einem zeitgemäßen Zukunftskonzept will nun die parteilose...

Bei der Bürgerbeteiligungsveranstaltung des Umwelt- und Grünflächenamtes zum geplanten Pocketpark, die kürzlich an der Josephinenstraße in Grumme stattfand, konnten Anwohner ihre Ideen und Wünsche für die Neugestaltung der Grünfläche einbringen. „Die Menschen wünschen sich eine grüne, familienfreundliche Oase, die allen Altersgruppen zugutekommt“, erklärte Manfred Seidel, Mitglied im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur für die UWG: Freie Bürger Ratsfraktion.„Besonders wichtig sind ihnen...

Auf dem heutigen Kreisparteitag der AfD Duisburg wurden auch die Kandidaten für die Wahl zum Integrationsrat 2025 in Duisburg gewählt. Dabei wurde Herr Stiv Nikolic auf Listenplatz 1 der AfD Liste gewählt. In seiner beendruckenden Rede betonte Herr Nikolic, dass Duisburg vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen stehe. Integration und Sicherheit seien einige der zentralen Themen auf unseren Straßen, in unseren Schulen und in unseren Nachbarschaften. Gesellschaftliche Bausteine wie:...

Sich stets selbst ein Bild von dem zu machen, was sich vor Ort und im Umfeld tut, ist seit langem die Devise von engagierten Kommunalpolitikern im Duisburger Norden. Jetzt informierten sich auf Initiative des Meidericher Bezirksbürgermeisters Peter Hoppe Mandatsträger und Interessierte über das an den Stadtbezirk Hamborn angrenzende Mercator-Center. Mit dabei waren auch der Landtagsabgeordnete Frank Börner und die Röttgersbacher Ratsfrau Renate Gutowski. Sie meinte, dass ein Blick hinter die...

Die UWG: Freie Bürger Bezirksfraktion in Wattenscheid zeigt sich entsetzt über die überraschende Absage der bereits beschlossenen Sanierung der Aschenrundlaufbahn an der Sportanlage Preins Feld. Die Fraktion hatte in der Bezirksvertretung erfolgreich einen Ergänzungsantrag eingebracht, der neben der Erneuerung des Kunstrasens auch die Umwandlung der Aschenrundlaufbahn in eine Tartanbahn vorsah. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Doch aktuellen Informationen aus der Verwaltung zufolge...

Die von SPD, CDU und Grünen in einer seltenen Allianz im Düsseldorfer Landtag beschlossene Änderung des Wahlgesetzes zu Ungunsten kleiner Parteien kritisierte unsere Fraktionsvorsitzende Susanne Cichos in der Ratssitzung letzte Woche Donnerstag.  Ein von der Landes-FDP in Auftrag gegebenes Gutachten zeigt, dass die Änderung auch für den Rat in Gelsenkirchen Konsequenzen gehabt hätte.  „Wir Liberalen hätten nur drei statt heute vier Stadtverordnete in diesem Rund, die CDU und die AfD hätten...

Nach intensiven Beratungen und Diskussionen in verschiedenen Gremien hat der Rat der Stadt Bochum die Schulentwicklungsplanung für die Sekundarstufen I und II beschlossen. Die Planungen umfassen weitreichende Maßnahmen, die die Schullandschaft in Bochum in den kommenden Jahren prägen sollen. Dazu zählen der Bau einer neuen Gesamtschule in Wattenscheid und die Einrichtung eines elften Gymnasiums. Tim Pohlmann, schulpolitischer Sprecher der UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion, erklärt dazu: „Im...

In der Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid am 8. Oktober 2024 wurde der aktuelle Stand der Bauarbeiten am Lohrheidestadion besprochen. Auf Nachfrage von Hans-Josef Winkler, Fraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger, zur zukünftigen Nutzung des Stadions nach der Fertigstellung, wurde deutlich, wie sich die Pläne tatsächlich entwickelt haben. In der Vergangenheit war oft die Rede davon, dass im Rahmen der Bochum-Strategie in Wattenscheid neben einem Leichtathletik- und Fußballstadion...

Die UWG: Freie Bürger-Bezirksfraktion setzt sich angesichts der anhaltenden Beeinträchtigungen für die Anwohner der Hollandstraße ein. Die Straße ist stark durch Baustellen belastet und wird als Zufahrts- und Lagerplatz für verschiedene Bauprojekte genutzt. Zusätzlich dient sie als Zufahrt zum Olympiastützpunkt. „Die Anwohner kämpfen seit Jahren mit erheblichen Belastungen und erhalten kaum Informationen zur weiteren Entwicklung. Wir fordern Klarheit über die zukünftige Nutzung und den Zustand...

(Köln / NRW) „Wir wissen, dass wir momentan in Köln eine sehr dünne Personaldecke haben“ So das Bekenntnis von Torsten Ilg, dem Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und im Bezirk Mittelrhein. Dennoch gibt er sich sehr optimistisch, was die Kommunalwahl 2025 betrifft: „Wir vertreten eine ideologiefreie Politik jenseits von rechts und links, die sich in keine politische Schublade stecken lässt. Angesichts der medialen Fokussierung auf die politischen Ränder ist eine politische Bewegung...

Die Ratsfraktionen von CDU, FDP und UWG: Freie Bürger zeigen sich enttäuscht vom bisherigen Verlauf der Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen. CDU-Ratsfraktionschef Karsten Herlitz erklärt hierzu: „Rot-Grün hat in den Ausschüssen unterschiedliche Strategien angewandt: Mal hat die Koalition über unsere Anträge zum Haushalt abgestimmt, mal hat sie Beratungsbedarf geltend gemacht. Immer aber haben SPD und Grüne betont, dass sie intern noch nicht so weit sind und ihre Position zum Etat noch...

Liebe Bochumer und Bochumerinnen Bestimmt habt ihr schon mitbekommen – „Bochum sucht ein neues Stadtoberhaupt“. Warum? Na weil der Alte abhaut. Wer sich also zutraut so ein Amt anzutreten und als Vorsitzender des Stadtrats mitzuwirken, der kann sich bis zum 17. 10.2024 bewerben. Wäre schön, wenn sich eine Frau bewerben würde, da die Periode, die Wahlperiode erst im November 2025 beginnt und eine Frau mit der Funktion eines OB´s besser zurechtkommt – meine Meinung. Frauen sind einfach die...

Das Essener Bürger Bündnis - Freie Wähler (EBB-FW) äußert scharfe Kritik an der geplanten Erhöhung der Parkgebühren in der Essener Innenstadt, sowie dem Einführen einer neuen Parkzone 4 am Baldeneysee. Insbesondere das kostenfreie Kurzzeitparken von nur 15 Minuten wird als unzureichend bewertet, um den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. Ratsherr Wilfried Adamy betont: „15 Minuten sind schlichtweg zu kurz, um Erledigungen in der Innenstadt zu machen. Wir fordern...

Warum überrascht mich das nicht? Auch die Mädels, alles „alte“ Gertherinnen, zeigten sich nicht überrascht wegen der "fehlenden" Kübelbepflanzung. Um den kleinen runden Tisch saßen wir in der Fußgängerzone und genossen unseren Cappuccino, redeten über Gott Putin und die Welt und wie die Gerther Geschäftswelt sich gegenüber ihren „Kunden / Gästen“ und dem Umfeld so verhält. Ziemlich gleichgültig, was den eigenen Eingangsbereich betrifft, stellten wir einstimmig fest. Na ja – wir „Alten“ kennen...

Küche, Kirche, Kinder - ganz frauenüblich plaziert die Stadt Bottrop in einem aktuellen Video auf You Tube ein Interview  von Stadtsprecherin Jeanette Kuhn mit der Sozialdezernentin Karen Alexius-Eiffert. Nein -  der Kinderferienzirkus steht auf dem Sparprogramm der hochverschuldeten Stadt Bottrop, wie gerüchteweise, so Jeanette Kuhn, zu erfahren war? Karen Alexius-Eiffert beruhigt: wir müssen sparen, obwohl wir gar nicht sparen wollen. Und natürlich seien kleine Sparmaßnahmen die...