Kommunalpolitik

Die unhaltbaren Zustände an der Otto-Hahn-Straße haben überregional für Aufsehen gesorgt. Verwahrlosung, wilde Müllkippen, illegale Hausbesetzer, ständige Lärmbelästigung, Stromklau und andere Probleme erzeugeneine komplexe Gemengelage unter der die Anwohner sehr zu leiden haben. Diverse Medien berichteten bereits: https://www.youtube.com/watch?v=Lqeny4rAj7U&t=1s, https://www.youtube.com/watch?v=2zf2qYLebvI, https://www.radioduisburg.de/artikel/probleme-an-der-otto-hahn-strasse-2133705.html,...

+++++Pressemitteilung des AfD-Kreiverbandes Duisburg++++++++ Am 15.12.2024 wurden durch die Mitglieder des AfD-Kreisverbandes Duisburg die Kandidaten für die Liste zur nächsten Kommunalwahl 2025 gewählt. Als Spitzenkandidat auf Listenplatz 1 wurde Sascha Lensing einstimmig und ohne Gegenkandidaten nominiert. Der Polizeibeamte ist stellvertretender Vorsitzender der Ratsfraktion und der Fraktion in der Bezirksvertretung Rheinhausen. Zudem ist er AfD-Direktkandidat für die kommende Bundestagswahl...

Gerold Wenzens wird Bürgermeister-Kandidat der B/G/L für die Kommunalwahl 2025 Die Bürgergemeinschaft Langenfeld (B/G/L) stellt ihren Kandidaten für das Bürgermeisteramt bei der Kommunalwahl 2025 vor: Gerold Wenzens, ein erfahrener und engagierter Langenfelder, wird von Fraktion und Vorstand der unabhängigen Wählervereinigung nominiert. Der 52-jährige Diplom-Ökonom, der mit seiner Familie, zu der auch zwei Kinder gehören, in Immigrath lebt, ist seit fast dreißig Jahren Mitglied des Langenfelder...

Der Rat wird in seiner Sitzung am 19. Dezember über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer entscheiden. Die UWG: Freie Bürger spricht sich dabei ausdrücklich für die Einführung eines differenzierten Hebesatzes aus. Die Verwaltung schlägt vor, entweder einen einheitlichen oder einen differenzierten Hebesatz zu beschließen. Während sie den einheitlichen Hebesatz bevorzugt, da dieser ihrer Ansicht nach rechtlich sicherer ist, hält die UWG: Freie Bürger den differenzierten Hebesatz für...

Dass der Stadtpark zu einem beliebten Ausflugsziel gehören soll, joa .. war heute viel los da.  Überall Spaziergänger .. und Jogger. Zu bieten hat der Park zwar nicht sooo viel, aber kommt bestimmt noch. Die 4,8 Millionen für die Modernisierung warten ja nur darauf, dass man sie in das Stadtpark-Projekt hineinsteckt. Irgendwann hab ich mal gelesen, ich glaube vor 2 Jahren war das, dass auf der Grünfläche Wege und Gebäude saniert werden sollen, wobei ich sagen muss, der Bismarckturm ist in...

Die UWG: Freie Bürger-Bezirksfraktion Wattenscheid hat ihren Änderungsantrag zur Zukunft der Stadthalle Wattenscheid vorgelegt und fordert eine nachhaltige Lösung für die traditionsreiche Veranstaltungsstätte. Der Vorschlag sieht vor, die Stadthalle umfassend zu sanieren und sie mit einer Kapazität von mindestens 500 Personen sowohl als Schulaula als auch als Veranstaltungsort für kulturelle und gesellschaftliche Ereignisse zu erhalten. Kritik an SPD und Rot-Grün: Wahlgeschenke statt echter...

Die UWG: Freie Bürger Ratsfraktion ist tief erschüttert über die Pläne von ThyssenKrupp, zahlreiche Arbeitsplätze an mehreren Standorten in NRW zu streichen. Neben den Standorten in Duisburg und Kreuztal bei Siegen ist auch der Standort in Bochum massiv mit dem Wegfall von hunderten von Arbeitsplätzen betroffen. „Die geplanten Kürzungen sind ein schwerer Schlag für die Beschäftigten, ihre Familien und unserer Stadt. Alles muss getan werden, um die Arbeitsplätze zu retten,“ fordert Hans-Josef...

 ... im Radio gehört - die Stadt Herne hat nach 8 Jahren endlich ein Konzept für ein öffentliches Klosett verabschiedet. 8 Jahre, das muss man erstmal aushalten... Wahrscheinlich stand der zuständige städtische Mitarbeiter die ganze Zeit über so unter Druck, arbeitsmäßig natürlich, dass er es bis zur Toilette einfach nicht geschafft hat, quasi in gewisser Weise bis zu seiner Pensionierung nicht geschafft hat, einen Entwurf auszuarbeiten. Dank der Wirtschaftsförderung werden sich die Zustände...

Die UWG: Freie Bürger macht sich für eine Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Röhlinghauser Straße/Günnigfelder Straße stark. Jens Lücking, Vorsitzender der UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion, hat sich gemeinsam mit Anwohnern ein Bild von der Situation vor Ort gemacht. Dabei wurde deutlich, dass insbesondere für Fußgänger dringender Handlungsbedarf besteht. „Die Kreuzung ist stark frequentiert, und das Überqueren der Günnigfelder Straße ist derzeit nur mithilfe einer Querungshilfe...

Für eine grüne Zukunft unserer Stadt Der Gerichtssaal des Lebens Wieder mal geht es etlichen Bäumen an die Krone – angeblich soll kaum noch Hoffnung für die schattenspendenden Platanen bestehen. Du liebe Güte - wie grün muss man eigentlich sein, damit Baumbestand bewahrt wird? Bäume sind unverzichtbare Helfer im Kampf gegen den Klimawandel, darüber hinaus haben Bäume eine positive Wirkung auf unser Seelenbefinden .. und was der Baum noch so alles bewirken kann, steht im „Kleinen Baumführer -...

Liebe Anwohnerinnen und Anwohner der Graf-Adolf-Straße, in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid hat die Stadt-Verwaltung eine erneute Vorlage über den Umbau der Graf Adolf-Straße und die damit verbundene Fällung von 26 Platanen eingebracht. Da wir Beratungsbedarf sehen, wird im Dezember dazu neu entschieden. Wir würden uns gerne daher im Vorfeld der nächsten Sitzung die Meinung der Anwohnerinnen und Anwohner der Graf-Adolf-Straße zu der geplanten Maßnahme anhören und in den...

Rheinberg. Es steht fest: Die SPD Rheinberg wird mit Philipp Richter als Kandidaten für das Bürgermeisteramt in die Kommunalwahlen gehen. Bei ihrer Mitgliederversammlung im „To Hoop“ in der vergangenen Woche nominierten die Mitglieder der SPD Rheinberg Richter einstimmig. Mit breiter Unterstützung und großer Zuversicht möchte der 30-jährige Alpsrayer nun frischen Wind in die Kommunalpolitik bringen. „Wir freuen uns sehr, mit Philipp Richter eine starke Persönlichkeit für das Amt des...

Die Sondersitzung der Bezirksvertretung Hamborn musste gestern, am 21. November 2024 vorzeitig abgebrochen werden. Grund war, dass die Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben war. Dies geschieht, wenn weniger als die Hälfte der Mandatsträger des Gremiums anwesend sind. In der Sitzung ging es insbesondere um die Sicherheit und Ordnung rund um das Hamborner Bezirksrathaus. Auf der Tagesordnung standen allerdings auch diverse Anträge und Anfragen der Parteien. Die CDU zog ihre Eingaben am Anfang der...

Die Stadt Bochum hat den Haushaltsentwurf für die Jahre 2025/2026 verabschiedet. Während die rot-grüne Koalition das Papier als ausgewogene Grundlage für die kommenden Jahre lobt, übt die UWG: Freie Bürger deutliche Kritik. Die unabhängige Wählergemeinschaft bemängelt insbesondere die mangelnde Seriosität in der finanziellen Planung und warnt vor langfristigen Risiken für die Stadt. „Am 'Haus des Wissens' im Wissen um die angespannte Haushaltslage weiterhin festzuhalten, kann man nur dann...

Die UWG: Freie Bürger kritisiert das Verfahren zur Besetzung des Sozialdezernenten in Bochum und spricht von einer „Farce“.  Jens Lücking, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft UWG: Freie Bürger, missbilligt die Intransparenz und die vermeintlich vorab festgelegte Auswahlentscheidung. Die Besetzung des Postens sei symptomatisch für die mangelnde Offenheit und das „Postengeschacher“, das die politische Kultur in Bochum zunehmend belaste. „Natürlich ist der Verfahrensweg formal korrekt...

Milena Lensing heißt die Bürgermeisterkandidatin der Alternative für Deutschland in Emmerich am Rhein. Viel Sympathie und ein eindeutiges Votum brachten ihr die AfD-Mitglieder der Hansestadt auf dem örtlichen Parteitag entgegen, welcher durch den Stadtverbandssprecher Christoph Kukulies geleitet wurde. Bevor die Tagesordnung zur Kandidatenkür aufrief, ging es um die Frage: "Bürgermeisterkandidatur in Emmerich am Rhein - ja oder nein?" In einer flammenden Rede warb der Stadtverbandsprecher...

Passend zur Vorweihnachtszeit hält die Stadt Bochum eine Überraschung bereit. Und was könnte das wohl sein? Mitten in der Vorweihnachtszeit, wann auch sonst, hat die Stadt Bochum beschlossen, den Bürgern und Bürgerinnen ein ganz besonderes Weihnachts-Geschenk zu machen. Bei Kaffee und Keksen hat man überlegt, dass man den Leuten mit der Beseitigung eines 50 Jahre alten Reliktes aus der Bochumer-Bimmelbahnzeit eine Freude bereiten könnte. In ein paar Tagen soll es schon losgehen. Aber – die...

Bei ihrer Mitgliederversammlung hat die SPD Burgaltendorf-Überruhr ihre Kandidierenden für die Kommunalwahlen 2025 nominiert: Einstimmig votierten die Teilnehmer für die Ratskandidaturen von Andrea Andor für Burgaltendorf (Ratswahlkreis 37) und Fabian Kremer für Überruhr (Ratswahlkreis 36). Der amtierende Burgaltendorfer Ratsherr Ulrich Malburg kandidiert auf eigenen Wunsch nicht erneut. Die Burgaltendorfer Ratskandidatin Andrea Andor ist Juristin und Leiterin einer Rechtsabteilung. Sie ist in...

Die UWG: Freie Bürger- Bezirksfraktion hat einen Antrag in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid eingebracht, der sich mit einem wichtigen Schritt zur Belebung der Innenstadt befasst. Die Fraktion fordert die Einrichtung eines regelmäßigen Feierabendmarktes auf dem August-Bebel-Platz oder dem Alten Markt, um die Attraktivität der Wattenscheider Innenstadt zu steigern und die Besucherfrequenz zu erhöhen. „Auch wir sind mit dem Zustand der Wattenscheider Innenstadt nicht...

Die UWG: Freie Bürger lädt am Freitag, 15. November 2024, von 10 bis 12 Uhr, zur Marktsprechstunde in Wattenscheid ein. Dann haben die Bürger die Möglichkeit, an der Ecke Oststraße/Alter Markt mit Mandatsträgern aus Rat und Bezirk ins Gespräch zu kommen. „Damit möchten wir Bürger*innen die Möglichkeit geben, Fragen zu stellen, ihre Anliegen zu äußern oder sich mit uns über allgemeine und persönliche Probleme auszutauschen, die die Kommunalpolitik in Wattenscheid und Bochum betreffen“, sagt der...

Das Essener Bürger Bündnis – Freie Wähler (EBB-FW) fordert nach der Kommunalwahl 2025 die Erweiterung des Ausschusses für Schule, Bildung und Wissenschaft um einen beratenden Sachkundigen Einwohner gemäß §85 Schulgesetz NRW. Diese Rolle soll der oder die Vorsitzende der Bezirksschülervertretung oder dessen Stellvertretung übernehmen. Für die kommende Ratssitzung hat die EBB-FW-Fraktion bereits einen entsprechenden Antrag eingebracht, der ab der Wahlperiode 2025-30 gelten soll. Die...

Das Bündnis Oberhausener Bürger (BOB) bereitet sich langsam auf die Kommunalwahl 2025 vor und hat auf einer Mitgliederversammlung am 26. Oktober 2024 einen neuen Vorstand gewählt. Zur neuen Vorsitzenden von BOB wurde einstimmig Frau Ute Joffroy-Limbeck gewählt. Ebenso einstimmig wurde Herr Thomas Kattler zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Als Schatzmeister bleibt Herr Ulrich Lütte weiter im Amt. Durch enge Zusammenarbeit mit den Ratsmitgliedern und mit dem Ohr an der Bürgermeinung...

Grafik: Smart City Münster HALTERN AM SEE. Seit 25 Jahren stellt die CDU in Haltern als stärkste Ratsfraktion ununterbrochen den Bürgermeister. Zuvor hatte nur einmal die SPD für 5 Jahre den Bürgermeister zwischendurch von 1994 bis 1999 gestellt. Sonst wäre die Stadt Haltern sogar ein halbes Jahrhundert seit der kommunalen Neugliederung 1975 ausschließlich von CDU-Bürgermeistern regiert worden. Mit einem Perspektivenwechsel und einem zeitgemäßen Zukunftskonzept will nun die parteilose...

Bei der Bürgerbeteiligungsveranstaltung des Umwelt- und Grünflächenamtes zum geplanten Pocketpark, die kürzlich an der Josephinenstraße in Grumme stattfand, konnten Anwohner ihre Ideen und Wünsche für die Neugestaltung der Grünfläche einbringen. „Die Menschen wünschen sich eine grüne, familienfreundliche Oase, die allen Altersgruppen zugutekommt“, erklärte Manfred Seidel, Mitglied im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur für die UWG: Freie Bürger Ratsfraktion.„Besonders wichtig sind ihnen...