Kommunalpolitik

Die unhaltbaren Zustände an der Otto-Hahn-Straße haben überregional für Aufsehen gesorgt. Verwahrlosung, wilde Müllkippen, illegale Hausbesetzer, ständige Lärmbelästigung, Stromklau und andere Probleme erzeugeneine komplexe Gemengelage unter der die Anwohner sehr zu leiden haben. Diverse Medien berichteten bereits: https://www.youtube.com/watch?v=Lqeny4rAj7U&t=1s, https://www.youtube.com/watch?v=2zf2qYLebvI, https://www.radioduisburg.de/artikel/probleme-an-der-otto-hahn-strasse-2133705.html,...

+++++Pressemitteilung des AfD-Kreiverbandes Duisburg++++++++ Am 15.12.2024 wurden durch die Mitglieder des AfD-Kreisverbandes Duisburg die Kandidaten für die Liste zur nächsten Kommunalwahl 2025 gewählt. Als Spitzenkandidat auf Listenplatz 1 wurde Sascha Lensing einstimmig und ohne Gegenkandidaten nominiert. Der Polizeibeamte ist stellvertretender Vorsitzender der Ratsfraktion und der Fraktion in der Bezirksvertretung Rheinhausen. Zudem ist er AfD-Direktkandidat für die kommende Bundestagswahl...

Die Sondersitzung der Bezirksvertretung Hamborn musste gestern, am 21. November 2024 vorzeitig abgebrochen werden. Grund war, dass die Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben war. Dies geschieht, wenn weniger als die Hälfte der Mandatsträger des Gremiums anwesend sind. In der Sitzung ging es insbesondere um die Sicherheit und Ordnung rund um das Hamborner Bezirksrathaus. Auf der Tagesordnung standen allerdings auch diverse Anträge und Anfragen der Parteien. Die CDU zog ihre Eingaben am Anfang der...

Auf dem heutigen Kreisparteitag der AfD Duisburg wurden auch die Kandidaten für die Wahl zum Integrationsrat 2025 in Duisburg gewählt. Dabei wurde Herr Stiv Nikolic auf Listenplatz 1 der AfD Liste gewählt. In seiner beendruckenden Rede betonte Herr Nikolic, dass Duisburg vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen stehe. Integration und Sicherheit seien einige der zentralen Themen auf unseren Straßen, in unseren Schulen und in unseren Nachbarschaften. Gesellschaftliche Bausteine wie:...

Sich stets selbst ein Bild von dem zu machen, was sich vor Ort und im Umfeld tut, ist seit langem die Devise von engagierten Kommunalpolitikern im Duisburger Norden. Jetzt informierten sich auf Initiative des Meidericher Bezirksbürgermeisters Peter Hoppe Mandatsträger und Interessierte über das an den Stadtbezirk Hamborn angrenzende Mercator-Center. Mit dabei waren auch der Landtagsabgeordnete Frank Börner und die Röttgersbacher Ratsfrau Renate Gutowski. Sie meinte, dass ein Blick hinter die...

Am vergangenen Donnerstag, den 15. Februar 2024, versammelte sich die Bezirksvertretung Hamborn für eine Sondersitzung. Neben hitzigen Diskussionen um die Modellprojekte "Stark im Norden" ging es auch um den AfD-Antrag für mehr Brandprävention. Denn im Hamborn kommt es leider immer wieder zu schweren Bränden. Im Januar 2024 wurden bei Wohnungsbränden mehrere Menschen schwer verletzt und eine Person erlag sogar im Krankenhaus ihren schweren Brandverletzungen. Den Wohnungsbrand in Marxloh...

Am 13. Januar 2024 fand in Duisburg der Neujahrsempfang der AfD in Duisburg statt. Parteimitglieder, Familie, Freunde, Nachbarn und interessierte Bürger kamen in der Glückauf-Halle zusammen und lauschten interessanten Vorträgen. Der Eintritt war frei. Im Vorfeld der Veranstaltung hatten viele Personen gespendet, so auch ein Bürger mit Migrationshintergrund, der kein Parteimitglied ist. Claus Werner Lindner, seines Zeichens Mitglied der Bezirksvertretung Hamborn für die SPD, störte es offenbar,...

In der heutigen Sitzung des 11. Januar 2024 der Bezirksvertretung Hamborn hatte die AfD-Fraktion den Antrag gestellt, einen Runden Tisch mit dem Fokus auf Antisemitismus in Hamborn zu etablieren. Islamisten verbreiten immer öfter und intensiver ihre hasserfüllte Ideologie in Duisburg. So verteilte Ende November 2023 die islamistische Gruppierung "Realität Islam" in Duisburg Flyer, in denen das Existenzrecht Israel geleugnet wurde (siehe...

Am vergangenen Donnerstag, den 02. November 2023 kam die Bezirksvetretung Hamborn zur 15. Sitzung zusammen. Neben Haushaltsberatungen sollte es dabei auch um vier AfD-Anträge gehen, die ich Ihnen erläutern möchte. "Ein Wunschbaum für Hamborn" sah vor, das erfolgreiche Projekt des "Wunschbaums" auch in Hamborn einzuführen. An einem Weihnachtsbaum können bedürftige Kinder Wunschzettel anbringen, die dann von anonymen Spendern erfüllt werden. Andere Städte wie Moers, Neukirchen-Vluyn und...

Am 11.05.2023 traf sich die Bezirksvertretung Hamborn zur 12. öffentlichen Sitzung. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Wahl der Vertrauenspersonen für die Ausschüsse bei den Duisburger Amtsgerichten. Sie kümmern sich um die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode 2024 - 2028. Die AfD-Fraktion beantragte bei dieser personenbezogenen Wahl eine geheime Abstimmung. Dies verweigerte die Vertreter der anderen Parteien und machten sich sogar noch über den Antrag lustig. Das...

Die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände (AGV) in Duisburg begrüßt die im Jugendhilfeausschuss beschlossene Neuregelung der Finanzierung des Trägeranteils freier Träger von Kindertageseinrichtungen. Nunmehr finanziert die Stadt Duisburg 60 Prozent des KiBiZ-Trägeranteils. „Die Kita-Träger erkennen diesen ersten Schritt der Stadt an. Dies gibt Planungssicherheit für die Träger und Verlässlichkeit für Eltern und Kinder“ sagt Dirk Tänzler, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der...

In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Hamborn am 02.03.2023 lehnten die Vertreter der etablierten Parteien den AfD Antrag gegen illegale Müllkippen ohne Diskussion pauschal ab. Illegale Müllkippen sind eines der größten Probleme Hamborns. Insbesondere Marxloh leidet unter einer großen Anzahl illegaler Müllentsorgungen, wie die Anfang des Jahres durchgeführte "Null-Toleranz-Aktion" der Ordnungskräfte gezeigt hat: Das Bürger- und Ordnungsamt hat in Zusammenarbeit mit den...

Eigentlich plante ich heute in meiner Funktion als demokratisch gewählter Volksvertreter und Mitglied der Bezirksvertretung Hamborn,  heute am 07.12.2022 von 16-19 Uhr an einer Veranstaltung des "MarxlohForum" teilzunehmen. Der Workshop trägt den Titel "Aktivierung & Beteiligung in Duisburg - Marxloh. Marxloh: Ein Stadtteil, um anzukommen und mitzuwirken! Wie kann das gelingen?". Er richtet sich an "Vertreter*innen der Bewohnerschaft, aus Vereinen, Organisationen, der kommunalen Verwaltung, der...

In der Bezirksvertretung Rheinhausen ging es am Montag um die Sanierung des Gebäudes der Freiwilligen Feuerwehr in Friemersheim. Der geplante Um- und Neubau ist notwendig, da die aktuellen Räume weder den technischen noch arbeitsrechtlichen Anforderungen genügen. FDP und Grüne stimmten zu, SPD und CDU machten Einschränkungen. Dazu meint Sven Benentreu, FDP-Bezirksvertreter für Rheinhausen: „Der Um- und Neubau der alten Feuerwache ist dringend notwendig. Die Räumlichkeiten entsprechen nicht mehr...

Für ihr langjähriges Engagement in der Duisburger Kommunalpolitik ehrte Oberbürgermeister Sören Link ehemalige Ratsmitglieder. Sie waren nach der zurückliegenden Legislaturperiode von 2014 bis 2020 aus der Politik ausgeschieden. Neben den Ehrensiegeln Gold, Silber und Bronze wurden auch die Ehrentitel Stadtälteste und Stadtältester sowie einmalig der Titel Alt-Bürgermeister vergeben. Zudem erhielten auch ehemalige Mitglieder Ehrenwappen in Gold, Silber und Bronze, die sich in einem Beirat oder...

„Zuerst ließen wir die Korken knallen, dann schenkten wir den prickelnden Sekt aus, kassierten ordentlich dafür und konnten jetzt dem Malteser Hospiz St. Raphael in Huckingen eine freudige Überraschung präsentieren“, sagt Beate Lieske, Bezirksbürgermeisterin im Duisburger Süden, und hält freudig ein gut gefülltes Sparschwein in den Händen. Beim traditionellen Sommerfest des Bezirksamtes Duisburg-Süd kamen die Mitglieder der Bezirksvertretung nach der Corona-Zwangspause nicht nur endlich wieder...

Die GRÜNE Ratsfraktion lädt herzlich zur nächsten telefonischen Sprechstunde ein. Am Mittwoch, den 19.10.2022 von 10 bis 12 Uhr ist unser Ratsherr Ozan Aksu für Fragen und Anregungen zu stadtpolitischen Themen erreichbar. Ozan Aksu kommt aus dem Wahlkreis Mitte und ist Sprecher des Arbeitskreises Sport. Er bringt sich als Diplom-Bauingenieur besonders beim Thema Wohnen und energetische Sanierung ein und ist aktiver Fußballer. Interessierte Bürger*innen können ihn gern unter 0203 39 34 33 48...

„Mit kleinen Schritten, Regelungen, Initiativen oder Zuwendungen kann man mitunter Großes bewirken“, ist Beate Lieske, Bezirksbürgermeisterin im Duisburger Süden, überzeugt. Auch wenn die der Bezirksvertretung Duisburg-Süd zur Verfügung stehenden Mittel zur „Pflege des Ortsbildes“ nicht gerade üppig sind, helfen sie nicht selten Vereinen und Institutionen bei der Umsetzung von Maßnahmen und Projekten. So galt es auch in jüngsten Sitzung der BV DU-Süd, Entscheidungen zu treffen, wer denn was...

Die GRÜNE Ratsfraktion lädt herzlich zur nächsten telefonischen Sprechstunde ein. Am Freitag, den 16.09.2022 von 14 bis 16 Uhr ist unsere Ratsfrau Pelin Osman für Fragen und Anregungen zu stadtpolitischen Themen erreichbar. Pelin Osman kommt aus dem Wahlkreis Meiderich/Beeck und ist Sprecherin der grünen Ratsfraktion für Ordnungs- und Bürgerangelegenheiten sowie Integration. Sie arbeitet im Duisburger Norden und beschäftigt sich sowohl beruflich als auch in ihrem Ehrenamt als Ratsfrau mit den...

Die Abtei-Grundschule an der Jägerstraße in Hamborn soll rundum erneuert werden. Neben der Sanierung des Bestandsgebäudes und der Sporthalle soll auf dem Gelände auch ein neues Schulgebäude errichtet werden. Die entsprechenden Planungen dazu wurden in der letzten Sitzung des Schulausschusses seitens des beauftragten Architekten vorgestellt.  „Den Baubeschluss haben wir als SPD-Fraktion gerne im Schulausschuss unterstützt. Dasselbe können die Duisburgerinnen und Duisburger auch von uns erwarten,...

Stella Rauscher will mitmischen. Sie ist 32 Jahre alt und hat sich seit ihrer Jugend mit gesellschaftlichen Fragen beschäftigt. Im Studium war sie in der Fachschaft tätig, seit 2015 hat sie ehrenamtlich in einer Flüchtlingsunterkunft geholfen. Und irgendwann tauchte in ihr die selbstkritische Frage auf, warum sie nicht an die Ursache geht und versucht, Verbesserungen im System zu schaffen, anstatt sich an den Symptomen abzuarbeiten. ,Alle meckern, aber keiner macht was‘ wandelte sich für Dich...

Wer Lust hat, in die politischen Gremien der Stadt Duisburg hineinzuschnuppern, kann jetzt mitmachen: Duisburger*innen im Alter von 16 bis 21 Jahren können sich für eine Ratspatenschaft beim Jugendring Duisburg bewerben und erfahrene Ratsleute begleiten. Auch die GRÜNE Fraktion nimmt zwei junge Kandidat*innen auf. Insgesamt werden sechs politische Newcomer*innen angenommen, die bei den Sitzungen, Ausschüssen oder Arbeitskreisen dabei sein dürfen. Bei der Bewerbung kann man seine Präferenzen für...

Die GRÜNEN sind im Stadtrat Duisburg die drittstärkste Fraktion und nehmen aktiv am politischen Geschehen teil. Jetzt sind auf einem eigens erstellten Online-Stadtplan die grünen Anträge mit aktuellem Stand der Bearbeitung aufgeführt. Damit bieten die GRÜNEN eine transparente Übersicht ihres Handelns und ihrer Wirksamkeit. Keine Mülldeponie auf Lohmannsheide, verkehrsberuhigende Maßnahmen an der Straße „Im Huckinger Kamp“ oder barrierefreier Zugang auf dem Friedhof Aldenrade: Die Belange sind...

Am Dienstag, den 24. Mai, wird der grüne Fraktionsvorsitzende Felix Lütke die Anfragen der Duisburger Bürgerinnen und Bürger telefonisch beantworten. Felix kommt aus dem Wahlkreis Mitte und ist sowohl Co-Fraktions- als auch sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Rat der Stadt Duisburg. Er ist direkt gewählter Vertreter für Duissern im Stadtrat und Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit sowie im Personal- und Verwaltungsausschuss. Interessierte können sich mit sämtlichen...