Kommunalpolitik

Wie kommen wir alle gut über den Winter? Die Stadt Mülheim hat einen Krisenstab „Energiemangellage“ gegründet, um Vorkehrungen zu treffen. Auch wird ein Netzwerk der sozialen Hilfen geknüpft, um finanziellen Notlagen der Bürger begegnen zu können. Gas ist zu einem knappen Gut geworden, die Preise haben sich erheblich erhöht. Da aus Gas auch Strom produziert werde, sei der Strompreis ebenfalls angestiegen, erklärte Krisenstabsleiter Felix Blasch: „Auch in Mülheim sind Haushalte und Unternehmen...

Die Unterbringung von aus der Ukraine Geflüchteten treibt die Mülheimer Stadtspitze um. Einer menschenwürdigen Unterbringung gerecht zu werden, sei jeden Tag eine neue Herausforderung. Die in Styrum vorgesehene Großlösung kommt jetzt aber doch nicht. Noch Ende April hatte Dr. Daniela Grobe als Leiterin des Krisenstabes dem Stadtrat ausgeführt, dass sich die wieder in Betrieb genommene Flüchtlingsunterkunft an der Mintarder Straße bereits ihrer Kapazitätsgrenze nähere. Man wollte aber eine...

Oberbürgermeister Marc Buchholz hat Bedauern im Blick: „Frank Steinfort wird zum September hin ausscheiden. hatte mich darum gebeten und ich habe zugestimmt.“ Nach ziemlich genau 23 Jahren im Dienste der Stadt möchte Dr. Frank Steinfort gehen. Die Hälfte der Mülheimer Bevölkerung kennt gar keinen anderen Stadtdirektor. Der 1957 in Duisburg geborene, promovierte Jurist lebt seit 20 Jahren in Mülheim. Das CDU-Mitglied wirkte hinter den Kulissen, war Ratgeber für alle Seiten, stand notfalls auch...

Zunächst stand der Mann im Mittelpunkt, der nach 16 Jahren Tätigkeit für die Stadt seiner letzten Mülheimer Ratssitzung beiwohnte. Peter Vermeulen scheidet aus dem Verwaltungsvorstand und trug sich ins Goldene Buch der Stadt ein. Danach war aber schnell Schluss mit Besinnlichkeit. Ob der beim Arbeitnehmerempfang des DGB gefallene Vergleich mit dem Rattenfänger von Hameln, ob „fehlende geopolitische Expertise“ der CDU-Fraktionschefin, ob eine für sie erkennbare „Konturlosigkeit“ der...

Wie soll Mülheims Bus- und Bahnliniennetz zukünftig aussehen? Eine erste öffentliche Beteiligung am 9. Dezember musste aufgrund der Pandemielage als digitales Format stattfinden. Etliche Mülheimer verfolgten die Vorstellung der Pläne online und diskutierten per Chat. Mit der Neuplanung des Nahverkehrsplans ist die Aachener Ingenieurgruppe IVV beauftragt. Geschäftsführer Dr.-Ing. Stephan Krug stellte die Planungsgrundsätze vor. Man wolle wie vorgegeben Gelder einsparen, gleichzeitig aber ein...

Der Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Platz in der Ganztagsbetreuung wirft bereits jetzt seine Schatten voraus. Der Mülheimer Stadtrat beauftragte die Verwaltung, die Neuvergabe der Betreuung im Rahmen der Offenen Ganztagsschule (OGS) und der „Schule von acht bis eins“ europaweit auszuschreiben. Die zwischen Stadt und freien Trägern wie Caritas und Diakonie geschlossenen Vereinbarungen laufen nämlich am 31. Juli 2022 aus. Die Trägerschaft soll für die Dauer von vier Schuljahren neu...

Man war fast geneigt, die beiden Themen inhaltlich miteinander zu verknüpfen: Die untergangene „Moornixe“ und die leerstehende Volkshochschule an der MüGa waren Gegenstand kontroverser Diskussionen im Stadtrat. Die SPD hatte um Überprüfung gebeten, ob das von der Flutkatastrophe zerstörte Fahrgastschiff „Moornixe“ als Mahnmal für den Klimaschutz an einem geeigneten Ort an der Ruhr ausgestellt werden könne. Margarete Wietelmann erklärte: „Die Moornixe hat eine unrühmliche Prominenz erfahren. Da...

Bei der Mülheimer Ratssitzung war es schnell vorbei mit vorfestlicher Stimmung. Der Grüne Timo Spors wollte von der Stadtspitze erfahren, wie sie denn die aktuelle Lage einschätze bei den montäglichen Demonstrationen, die sich gegen die Corona-Maßnahmen wenden. Spors betonte: „Eine Mehrheit der Menschen hat Sorge wegen einer möglichen Infektion.“ Nun komme noch Angst hinzu wegen immer radikaler werdenden Demonstrationen. Stadtdirektor Frank Steinfort war froh, das Thema aufgreifen zu können:...

Plötzlich war Alexander Kocks Kopf einer Protestbewegung. Der 42-Jährige erinnert sich an die Phase vor gut drei Jahren, als er Großdemos organisierte, im Stadtrat Rederecht bekam, als Oberbürgermeister und Stadtkämmerer das Gespräch suchten. Nun ließ eine dürre Erklärung aufhorchen: „Alexander Kocks trat als Vorsitzender der Wählergemeinschaft BAMH zurück und erklärte gleichzeitig seinen Austritt. Er begründet diesen Schritt mit unüberwindbaren Differenzen.“ Kocks betont, dass er nicht der Typ...

Der erste Arbeitstag hatte es direkt in sich. Zunächst Amtsleiterkonferenz, dann tagte der Verwaltungsvorstand erstmals in großer Runde. Am 2. November nahmen die beiden neuen Mitglieder im Mülheimer Verwaltungsvorstand ihren Dienst auf. Dr. phil. Daniela Grobe (Gesundheit, Soziales und Kultur) und David A. Lüngen (Schule, Jugend und Sport) fühlen sich hervorragend aufgenommen, so Grobe: „Ich habe das Gefühl, dass man auf uns gewartet hat. Am ersten Abend hatte ich schon einen großen...

Seit einem Jahr ist Marc Buchholz Oberbürgermeister der Stadt Mülheim an der Ruhr. Sein Dank gelte der gesamten Belegschaft des Rathauses. Unter erschwerten Bedingungen hätten die Mitarbeiter ihre Arbeit gut gemacht: „Eine tolle Mannschaft.“ Wenn er das erste Jahr als OB Revue passieren lasse, lasse die Bilanz sich durchaus sehen: „Wir sind vieles angegangen, aber noch nicht alles. Das kann aber auch gar nicht sein.“ Marc Buchholz betonte den engen Schulterschluss mit Stadtkämmerer Frank...

Der zurzeit nur dreiköpfige Verwaltungsvorstand der Stadt Mülheim hatte Grund zur Freude. Bald werden die zwei neuen Beigeordneten Dr. Daniela Grobe und David A. Lüngen das Team verstärken. Weiterer Grund zur Freude, wie Oberbürgermeister Marc Buchholz frohlockte: „Der Kämmerer kann einen Haushalt einbringen ohne neue Sparvorschläge und Steuererhöhungen.“ Es war die Stunde des Kämmerers. In seiner Haushaltsrede vor dem Stadtrat konnte Frank Mendack verkünden, nunmehr könne von einer...

Die Stadt Mülheim möchte für ihre Schulen 650 mobile Luftfilteranlagen anschaffen. Bis zum Ende der Herbstferien sollen die Räume der Klassen 1 bis 6 und Betreuungsräume sowie die Förderschule an der Rembergstraße komplett ausgestattet werden. Im Raum stehen Kosten von rund drei Millionen Euro. Die Verwaltung hatte den Nutzen von Luftreinigern in Schulen bislang angezweifelt. Aus der Elternschaft hatte es aber Druck gegeben. Experten seien der Meinung, dass sich nur durch Stoßlüften kein...

Mülheim bekommt zwei neue Hauptamtliche Beigeordnete. Der Rat der Stadt wählte Dr. Daniela Grobe und David A. Lüngen für jeweils acht Jahre zu Dezernenten. Zunächst verkündete Oberbürgermeister Marc Buchholz, dass Daniela Grobe (Grüne) am Montag ihren Verzicht erklärt hatte auf ihr Amt als Stadtverordnete. In Folge dessen verpflichtete Buchholz als Nachrückerin die Grünen-Kreissprecherin Kathrin Rosa Rose. Da Daniela Grobe etliche Ämter inne hatte in Ratsausschüssen und Aufsichtsräten, wurden...

Oberbürgermeister Marc Buchholz holte ihn wieder hervor, seinen Null-Euro-Schein. Immer dann, wenn das Mülheimer Stadtoberhaupt mit dieser symbolischen Note wedelt, möchte er auf die leeren Kassen und die notwendige Spardisziplin hinweisen. Sein Kämmerer nannte bedenkliche Zahlen. Frank Mendack steht in der Pflicht, dem Stadtrat fortlaufend zu berichten, wie es denn steht um die Mülheimer Finanzen. Nicht gut, das wurde schnell klar. Mendack sah seinen Vortrag dann auch als ein „Einstimmen in...

Irgendwie wurde es aber auch Zeit für eine kurze Atempause. Die Sommermonate wird der Mülheimer Verwaltungsvorstand zum Durchschnaufen nutzen. Vielleicht mal für ein paar Tage an die See? Für einen der Beigeordneten steht jedoch eine längere Auszeit an. Rund um Oberbürgermeister Marc Buchholz wird es überschaubar. Gerademal zwei Hauptamtliche Beigeordnete bleiben ihm noch in den kommenden Monaten: Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort und Kämmerer Frank Mendack. Die Stellen der beiden erwünschten...

Dürrer hätte die Pressemitteilung kaum ausfallen können: „Uwe Bonan, Geschäftsführer der Ruhrbahn GmbH, wird am 15. Juni 2021 sein Amt als Geschäftsführer niederlegen. Herr Bonan nennt hierfür persönliche Gründe.“ Dahinter öffnet sich jedoch ein weites Feld voller Mutmaßungen und Fallstricke. Schnell meldete sich auch die Politik zu Wort, speziell aus Mülheim kamen Vorschläge, wie mit der neuen Situation umzugehen sei. Denn die Ruhrbahn hat Probleme, auch weil die Pandemie für einen erheblichen...

Fünf Mann halten links, fünf Mann halten rechts, dann lassen sie die Seile los. Die Motoren dröhnen und Kapitän Mark Finney zieht den 60 Meter langen Blimp „Theo“ hoch. Beindruckend, so einen Luftschiff-Start live und aus nächster Nähe mitzuerleben. Die jungen Politiker zücken ihre Handykameras. Der Kreisverbände Essen und Mülheim der Jungen Union sehen den Flughafen als Innovationsstandort. Sie begrüßen seinen Erhalt und sehen darin Zukunftschancen für die gesamte Region. Nun machen sie sich...

Herrlich nüchtern gibt das Protokoll des späten Nachmittags des 24. März diesen Jahres zu Protokoll: „Abschließend teilte die Vorsitzende Klara aus der Fünten mit, dass dies voraussichtlich die letzte Sitzung des alten Jugendstadtrates sei. Die Vorsitzende schloss die Sitzung um 17:42 Uhr.“ Einen Monat später entschied der Mülheimer Hauptausschuss in Delegation für den Rat der Stadt. Eifrig wurde diskutiert über das Ende des Jugendstadtrates in seiner bisherigen Form. Filip Fischer (SPD) nannte...

So richtig wohl war keinem bei der Sitzung des Mülheimer Hauptausschusses, der für den Stadtrat entschied. Oberbürgermeister Marc Buchholz brachte es auf den Punkt: „Wir müssen die politische Handlungsfähigkeit erhalten. Aber eine Delegation vom Rat auf den Ausschuss sollte nicht über Gebühr beansprucht werden.“ Auch Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort wirkte angefasst. Soeben hatte die SPD-Fraktionsvorsitzende Margarete Wietelmann angefragt, wie denn die Zusammenarbeit des von Steinfort...

Einstimmig bei einer Enthaltung beschloss der in Delegation für den Mülheimer Stadtrat tagende Hauptausschuss eine neue Ausschreibung des Wettbewerbs für ein städtebauliches Rahmenkonzept am Flughafen Essen-Mülheim. Zwei Varianten sollen geprüft werden. Das Luftschiff „Theo“ bleibt auf jeden Fall. Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen hatten beantragt, im Wettbewerb zum städtebaulichen Rahmenkonzept das Planungsziel einer Maximalbebauung am Flughafen mit 6.000 Einwohnern und...

Der Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung beschäftigte sich mit der Entwicklung neuer Wirtschaftsflächen. Ein Dauerbrenner, der auch wesentlich den Kommunalwahlkampf bestimmt hatte. Die Resultate sind bekannt: geschützte und konfliktreiche Freiflächen im Außenbereich sind zu verschonen. Doch wo in Mülheim sollen neue Wirtschaftsflächen ausgewiesen werden? Felix Blasch ist Leiter des Amtes für Stadtplanung & Wirtschaftsförderung und präsentierte dem Wirtschaftsausschuss seine...

Die mit Spannung erwartete Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung bot Gelegenheit zu angeregter Diskussion. Mehr als nur ein Zaungast war Hanns-Peter Windfeder, seines Zeichens Vorsitzender des Mülheimer Unternehmerverbandes. Er wurde vom Ausschussvorsitzenden Henner Tilgner als sachkundiger Bürger vereidigt. Beileibe nicht nur die Mülheimer Unternehmerschaft möchte zu gerne wissen, wie Oberbürgermeister Marc Buchholz und Felix Blasch als Leiter des neuen Amtes...

Der Planungsausschuss des Mülheimer Stadtrates hatte den Punkt „Durchführung des Wettbewerbs zum städtebaulichen Rahmenkonzept Flughafen Essen / Mülheim, hier: Beschluss der Auslobung“ auf der Tagesordnung. Die Vorsitzende Christina Küsters (CDU) führte durch eine rege Diskussion, die zu einer Vertagung des Punktes führte. Es wurde Beratungsbedarf angemeldet. Oberbürgermeister Marc Buchholz wurde deutlich: „Verwaltung macht das, was Politik will. Was wir heute auf der Tagesordnung haben, ist...