Kommunalpolitik

„Wir sind sehr enttäuscht davon, dass CDU und SPD unserem Antrag nicht gefolgt sind, die Aufnahme von Tierschicksalen aus dem Tierheim finanziell zu unterstützen und so mit großer Symbolwirkung etwas für den Tierschutz in unserer Stadt zu tun!“, so Sebastian Everding, sachkundiger Bürger für die Tierschutzpartei als Teil der Fraktion Die Linke+ im Rat der Stadt Dortmund, der den Antrag zunächst im Dezember in den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden...

Was für ein Schitt ist das denn – während andere aus Schitte Geld machen, lässt sich die Stadt den Schitt was kosten – und das im wahrsten Sinne des Wortes. Angeblich gibt die Stadt Bochum rund 64.000 Euro pro Jahr für Hundekot aus. Hab ich irgendwo gelesen. Wow - was für ein Haufen Geld die Stadt raushaut - allein für Bestückung der Hundekotbeutelspender, die Entsorgung der Müll- und Kotbeutelbehälter und für eine Unzahl an Hundekotbeutel. Und das bei einem  Schuldenberg von 1,76 Milliarden...

Diese Häuser der VBW stehen seit Jahren leer. Die Zustände, wie die Anwohner sie außenherum wahrnehmen, sind nur noch katastrophal. Im Februar 2021 hieß es noch, dass eine Gertherin die leeren Wohnhäuser kaufen und dort Sozialwohnungen errichten will. Das Bochumer Unternehmen hatte aber andere Absichten. Im Dezember 2022 hieß es dann, dass die Abrisspläne vom Tisch sind. Was auch immer die VBW Bauen und Wohnen GmbH vorhatte .. die Häuser gammeln weiter vor sich hin. Eine unglaubliche Zumutung!...

Erst neulich habe ich hier im Lokalkompass Fotos von der Halde Lothringen / Lothringer Straße vorgeführt. Und heute traute ich meinen Augen kaum. Zum Vergleich habe ich die Fotos nochmal hochgeladen vom 25. Januar.  Es hat wirklich was getan - und dafür möchte ich mich bei der Stadt Bochum herzlich bedanken.  Gleichzeitig mache ich auf den herumliegen Müll und nochmals auf Mängel auf der Halde aufmerksam und frage hiermit höflich an, ob die Stadt die Mängel beheben und den Müll beseitigen...

40 Bäume, gesunde Bäume, werden für einen neuen Edeka-Laden in Bochum gefällt. Habe ich der WAZ entnommen. Angeblich soll ein „weiterer“ Supermarkt im Stadtteil „Linden“ großen Anklang finden. Ehrlich gesagt kann ich mir das gar nicht vorstellen. Dass die Stadt die Fällung der gesunden Bäume genehmigt, schon. Geht ja schließlich um Geld. Ob das auch den Konsumenten gefällt, sei dahingestellt. Ich könnte mir vorstellen, dass sich die Freude über den Neubau in Grenzen gehalten hätte - also mit...

Immer wieder das gleiche Bild. Kein Wunder, dass immer mehr klar sehen und behaupten, Gerthe sei einfach nur noch runtergekommen. Das Aufheben von „Durstlöscher“-Tüten, leeren Zigarettenschachteln, "Capri-Sonne"-Tüten ist doch nur noch lächerlich, wenn man dem hier, so wie anderen wilden Müllkippen gegenübersteht. Die Halde .. da findet man ja kaum noch Worte für den Eingangsbereich von Gerthe. Wenn ich den Müll da hinter der Mauer sehe, will ich schon gar nicht mehr wissen, wie es da oben...

HALTERN AM SEE. Die teure Wohnstadt Haltern gehört zu den 95 Kommunen im Land NRW mit einem angespannten Wohnungsmarkt, in der es an bezahlbaren Wohnungen für alle Gesellschaftsschichten mangelt. Ein aktueller Blick in andere Gemeinden des Münsterlandes zeigt nun, wie mit interkommunaler Zusammenarbeit der hohe Bedarf an geförderten Wohnungen auch in kleineren Gemeinden durch kommunalen Wohnungsbau mit höchster Priorität und Dringlichkeit bewältigt werden kann: Acht Münsterland-Gemeinden...

Am 13. Januar 2024 fand in Duisburg der Neujahrsempfang der AfD in Duisburg statt. Parteimitglieder, Familie, Freunde, Nachbarn und interessierte Bürger kamen in der Glückauf-Halle zusammen und lauschten interessanten Vorträgen. Der Eintritt war frei. Im Vorfeld der Veranstaltung hatten viele Personen gespendet, so auch ein Bürger mit Migrationshintergrund, der kein Parteimitglied ist. Claus Werner Lindner, seines Zeichens Mitglied der Bezirksvertretung Hamborn für die SPD, störte es offenbar,...

Nun ist es amtlich. Radio Bochum hat verkündet, dass der alljährliche Stadtputz auch in diesem Frühjahr in Angriff genommen wird. Im April heißt es wieder „An die Zangen, fertig, los“. Und wie immer lohnt es sich. Allein im letzten Jahr kamen 30 Tonnen Abfall zusammen, die am Wegesrand lagen. Da sind die wilden Kippen natürlich nicht mitgerechnet. Is´ schon traurig, dass so viel Müll und Unrat in der Gegend rumliegt, wo man seinen Müll zuhause doch auch nicht einfach auf den Boden hinpfeffert....

Rund 90 Gäste konnten die Lüner Liberalen am Samstag, 13.01.2024 zu ihrem Neujahrsempfang im Ringhotel am Stadtpark begrüßen. Neben einer Großzahl der eigenen Mitglieder, konnte die FDP auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung, der ehrenamtlichen Vereine und Organisationen und der Zivilgesellschaft begrüßen.  Die Neujahrsansprache hielt in diesem Jahr der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann. Weitere Grußworte hielten der Lüner-Vorsitzende Pascal Rohrbach und die...

In der heutigen Sitzung des 11. Januar 2024 der Bezirksvertretung Hamborn hatte die AfD-Fraktion den Antrag gestellt, einen Runden Tisch mit dem Fokus auf Antisemitismus in Hamborn zu etablieren. Islamisten verbreiten immer öfter und intensiver ihre hasserfüllte Ideologie in Duisburg. So verteilte Ende November 2023 die islamistische Gruppierung "Realität Islam" in Duisburg Flyer, in denen das Existenzrecht Israel geleugnet wurde (siehe...

Es jedem Recht zu machen, das ist eine Fähigkeit, die wohl keiner beherrscht. Die Stadt hat auf jeden Fall reagiert und sich schwer ins Zeug gelegt, den Wünschen derer zu entsprechen, die sich gerne am See aufhalten, vornehmlich im Sommer, wo es sehr viele Menschen ins Freie lockt. Der Ümminger See zieht schon eine Ewigkeit Besucher aus allen Himmelsrichtungen an und bietet mit reichlich Rasenfläche Platz zum Lümmeln, Sonnenbaden, Grillen und gemeinsamen Zusammensein und Fröhlich-sein. Da gibt...

Bakenlandschaft Wenn man sich so umhört und umschaut, dann könnte man meinen, Bochum sei eine einzige Baustelle und wirft mit Baustellenabgrenzungen nur so um sich .. Mit Wahrnehmungsstörungen hat das nichts zu tun, wohl eher mit der Planung. Das neue Baustellenmanagement, wie man es nennt, welches seit April am Start ist, wird laut Radio Bochum von der IHK kritisiert – und das zurecht. Für viele Menschen sind die Dauerbaustellen ein Ärgernis, für die Geschäftswelt ist das ein Desaster. Na...

Die Ratsfraktion der UWG: Freie Bürger beantragt, dass der Rat beschließen möge, der Verwaltung aufzugeben, am Haupteingang sowie an jedem weiteren Eingang des Hauptfriedhofes am Freigrafendamm gut sichtbare Hinweisschilder des Radfahrverbotes auf Friedhöfen aufzustellen. Weitergehend prüft die Verwaltung, inwieweit durch den Einsatz von Mitarbeitern der Beschäftigungsgesellschaft die Akzeptanz des Verbots erhöht werden kann, in dem die Mitarbeiter – ähnlich wie die Grillscouts – auf die...

Wir Grüne laden alle Interessierten ein, gemeinsam mit uns eine Ratssitzung anzuschauen. Ein Thema, das momentan die Gemüter der Lokalpolitiker*innen und auch unsere Fraktion bewegt, ist die mögliche Einführung von „Rats-TV“, einer Live-Übertragung der Ratssitzungen im Internet. Was denkt ihr dazu? Eure Meinung würde uns interessieren. Wann und Wo? 12. Dezember, ab 16 Uhr, kleine Einführung und Vorbesprechung Treffpunkt ist unsere Geschäftsstelle Duisburger Str. 50, 46535 Dinslaken Ratssitzung...

Eine feste Einrichtung ist am 1. Advent das Familienfest der CDU Alpen. Neben einem bunten Programm für jung und alt, stehen bei der Veranstaltung der Alpener Christdemoraten auch immer die Ehrungen der langjährigen Mitglieder an. Parteivorsitzender Sascha van Beek begrüßte die über 100 Gäste im Saal der Gaststätte Thiesen auf der Bönninghardt mit einer kurzen Ansprache: „Ich möchte hier keine ausufernde politische Rede halten, denn der Austausch untereinander soll beim Familienfest im...

Wer demnächst geblitzt wird, kann sich richtig was drauf einbilden. Vorausgesetzt, der Blitz stammt von einem Street-Art-Leopard.  Als Rundum-Sorglos-Paket steht die Nobel-Kiste "Leopard 2" am Straßenrand (wo, gibt man bestimmt vorher bekannt) und tut das, für was es da steht. Auf Deubel-komm-raus „blitzen“. Aber nur die Vlitzliputzlis, die daran vorbeiflitzen. Wer seine Geschwindigkeit im Auge behält .. tja .. alles weitere kann man sich denken. Die Stadt wird nicht nur auf den Kisten, viel...

Nicht selten kommt es vor, dass Beschlussvorlagen für die anstehende Ratssitzung zu spät von der Verwaltung vorgelegt werden. Die Vorlagen durchlaufen zuvor diverse Fachausschüsse um dort vorberaten zu werden. Doch es gibt klare und deutliche Regeln. Die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt und seiner Ausschüsse sagt eindeutig aus, dass Beratungsvorlagen grundsätzlich am Tage der Einladung im Ratsinformatonssystem verfügbar sein müssen. So haben die ehrenamtlichen Ausschussmitglieder...

Die Blumenfeldstraße im Grenzbereich Weitmar/Eppendorf ist eine beidseitig stark befahrende Straße, ein und ausgehend nach Bochum und nach Wattenscheid. „Der ausgehende PKW-Verkehr aus kleineren Straßen wie beispielsweise dem Kornfeldweg, stellt eine große Gefahrenzone dar, weil die Kreuzungsbereiche häufig zugeparkt sind“, hat Hans-Josef Winkler, Fraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger im Bezirk Wattenscheid festgestellt. Zudem befinde sich in diesem Bereich aktuell eine Baustelle. Durch...

Am 18.11.2023 traf sich der CDU Gemeindeverband Alpen zur Mitgliederversammlung in der Tagespflege des Marienstiftes in Alpen. „Man kann sicherlich darüber schmunzeln, welches Signal von einer Partei ausgeht, die sich in einer Altentagesstätte trifft. Aber wer sich im Raum umschaut, sieht wie lebendig unsere Partei ist. Von daher mache ich mir da keine Sorgen,“ eröffnete Parteivorsitzender Sascha van Beek die Versammlung, mit knapp 40 Teilnehmern. „Wir zeigen mit den Anwesenden hier im Raum...

Zur Info: Die nächste Ratssitzung findet am 14. Dezember statt. Mitwirkender: Thomas Eiskirch Regie: Die Stadtgestalter Kostüm: A. Balz  Aufgrund von Facharbeitermangel wird Thomas Eiskirch lediglich eine Advents-Ansprache halten und vorweihnachtliche Grüße an alle Bochumer Bürger und Bürgerinnen richten. Liebe Bochumer Bürger und Bürgerinnen Sicherlich ist ihnen nicht entgangen, dass in diesem Jahr auch wieder der Weihnachtsmarkt da steht, wo er immer steht und der Nikolaus wieder über die...

Der Bochumer Wirtschaftsentwicklung ist es zu verdanken, dass es an Stellplätzen in Bochum nicht mangelt und in Zukunft nicht mangeln wird. Stellplätze für Fahrräder sind noch in Planung, aber für die Drahtesel soll es schon bald eine Stallung, hihi, ein Fahrradparkhaus geben. Es fehlt noch ein bisschen Stroh ,-) Nigelnagelneue Großraum-Parkplätze .. die kosten natürlich was. Und Komfort kriegt man nun mal nicht geschenkt. Wer elegant parkieren will, bevor er die halbe „Wolli“ mitnimmt und...

Drei Wochen nach Eröffnung  Was für den einen (von den Grünen) ein Ramschladen ist, ist für einen anderen ein Laden, auf den Bochum nicht gewartet hat. Aber da er nun mal Einzug gehalten hat, in der Stadt, sollte man ihn „Willkommen“ heißen und sich lieber auf die Zunge beißen, statt Woolworth zu zerreißen. Das macht in Hattingen auch keiner bei der "Stadt", die es, wie der Slogan verrät, in sich hat. Ja – „Hattingen hat´s“ und was hat Bochum .. zu bieten, als jede Menge freie Flächen zu...