Kommunalpolitik

Die Sondersitzung der Bezirksvertretung Hamborn musste gestern, am 21. November 2024 vorzeitig abgebrochen werden. Grund war, dass die Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben war. Dies geschieht, wenn weniger als die Hälfte der Mandatsträger des Gremiums anwesend sind. In der Sitzung ging es insbesondere um die Sicherheit und Ordnung rund um das Hamborner Bezirksrathaus. Auf der Tagesordnung standen allerdings auch diverse Anträge und Anfragen der Parteien. Die CDU zog ihre Eingaben am Anfang der...

Die Stadt Bochum hat den Haushaltsentwurf für die Jahre 2025/2026 verabschiedet. Während die rot-grüne Koalition das Papier als ausgewogene Grundlage für die kommenden Jahre lobt, übt die UWG: Freie Bürger deutliche Kritik. Die unabhängige Wählergemeinschaft bemängelt insbesondere die mangelnde Seriosität in der finanziellen Planung und warnt vor langfristigen Risiken für die Stadt. „Am 'Haus des Wissens' im Wissen um die angespannte Haushaltslage weiterhin festzuhalten, kann man nur dann...

Die UWG: Freie Bürger kritisiert das Verfahren zur Besetzung des Sozialdezernenten in Bochum und spricht von einer „Farce“.  Jens Lücking, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft UWG: Freie Bürger, missbilligt die Intransparenz und die vermeintlich vorab festgelegte Auswahlentscheidung. Die Besetzung des Postens sei symptomatisch für die mangelnde Offenheit und das „Postengeschacher“, das die politische Kultur in Bochum zunehmend belaste. „Natürlich ist der Verfahrensweg formal korrekt...

Milena Lensing heißt die Bürgermeisterkandidatin der Alternative für Deutschland in Emmerich am Rhein. Viel Sympathie und ein eindeutiges Votum brachten ihr die AfD-Mitglieder der Hansestadt auf dem örtlichen Parteitag entgegen, welcher durch den Stadtverbandssprecher Christoph Kukulies geleitet wurde. Bevor die Tagesordnung zur Kandidatenkür aufrief, ging es um die Frage: "Bürgermeisterkandidatur in Emmerich am Rhein - ja oder nein?" In einer flammenden Rede warb der Stadtverbandsprecher...

Die UWG: Freie Bürger- Bezirksfraktion hat einen Antrag in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid eingebracht, der sich mit einem wichtigen Schritt zur Belebung der Innenstadt befasst. Die Fraktion fordert die Einrichtung eines regelmäßigen Feierabendmarktes auf dem August-Bebel-Platz oder dem Alten Markt, um die Attraktivität der Wattenscheider Innenstadt zu steigern und die Besucherfrequenz zu erhöhen. „Auch wir sind mit dem Zustand der Wattenscheider Innenstadt nicht...

Die UWG: Freie Bürger lädt am Freitag, 15. November 2024, von 10 bis 12 Uhr, zur Marktsprechstunde in Wattenscheid ein. Dann haben die Bürger die Möglichkeit, an der Ecke Oststraße/Alter Markt mit Mandatsträgern aus Rat und Bezirk ins Gespräch zu kommen. „Damit möchten wir Bürger*innen die Möglichkeit geben, Fragen zu stellen, ihre Anliegen zu äußern oder sich mit uns über allgemeine und persönliche Probleme auszutauschen, die die Kommunalpolitik in Wattenscheid und Bochum betreffen“, sagt der...

Das Essener Bürger Bündnis – Freie Wähler (EBB-FW) fordert nach der Kommunalwahl 2025 die Erweiterung des Ausschusses für Schule, Bildung und Wissenschaft um einen beratenden Sachkundigen Einwohner gemäß §85 Schulgesetz NRW. Diese Rolle soll der oder die Vorsitzende der Bezirksschülervertretung oder dessen Stellvertretung übernehmen. Für die kommende Ratssitzung hat die EBB-FW-Fraktion bereits einen entsprechenden Antrag eingebracht, der ab der Wahlperiode 2025-30 gelten soll. Die...

Bei der Bürgerbeteiligungsveranstaltung des Umwelt- und Grünflächenamtes zum geplanten Pocketpark, die kürzlich an der Josephinenstraße in Grumme stattfand, konnten Anwohner ihre Ideen und Wünsche für die Neugestaltung der Grünfläche einbringen. „Die Menschen wünschen sich eine grüne, familienfreundliche Oase, die allen Altersgruppen zugutekommt“, erklärte Manfred Seidel, Mitglied im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur für die UWG: Freie Bürger Ratsfraktion.„Besonders wichtig sind ihnen...

Die UWG: Freie Bürger Bezirksfraktion in Wattenscheid zeigt sich entsetzt über die überraschende Absage der bereits beschlossenen Sanierung der Aschenrundlaufbahn an der Sportanlage Preins Feld. Die Fraktion hatte in der Bezirksvertretung erfolgreich einen Ergänzungsantrag eingebracht, der neben der Erneuerung des Kunstrasens auch die Umwandlung der Aschenrundlaufbahn in eine Tartanbahn vorsah. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Doch aktuellen Informationen aus der Verwaltung zufolge...

Nach intensiven Beratungen und Diskussionen in verschiedenen Gremien hat der Rat der Stadt Bochum die Schulentwicklungsplanung für die Sekundarstufen I und II beschlossen. Die Planungen umfassen weitreichende Maßnahmen, die die Schullandschaft in Bochum in den kommenden Jahren prägen sollen. Dazu zählen der Bau einer neuen Gesamtschule in Wattenscheid und die Einrichtung eines elften Gymnasiums. Tim Pohlmann, schulpolitischer Sprecher der UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion, erklärt dazu: „Im...

In der Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid am 8. Oktober 2024 wurde der aktuelle Stand der Bauarbeiten am Lohrheidestadion besprochen. Auf Nachfrage von Hans-Josef Winkler, Fraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger, zur zukünftigen Nutzung des Stadions nach der Fertigstellung, wurde deutlich, wie sich die Pläne tatsächlich entwickelt haben. In der Vergangenheit war oft die Rede davon, dass im Rahmen der Bochum-Strategie in Wattenscheid neben einem Leichtathletik- und Fußballstadion...

Die UWG: Freie Bürger-Bezirksfraktion setzt sich angesichts der anhaltenden Beeinträchtigungen für die Anwohner der Hollandstraße ein. Die Straße ist stark durch Baustellen belastet und wird als Zufahrts- und Lagerplatz für verschiedene Bauprojekte genutzt. Zusätzlich dient sie als Zufahrt zum Olympiastützpunkt. „Die Anwohner kämpfen seit Jahren mit erheblichen Belastungen und erhalten kaum Informationen zur weiteren Entwicklung. Wir fordern Klarheit über die zukünftige Nutzung und den Zustand...

Das Essener Bürger Bündnis - Freie Wähler (EBB-FW) äußert scharfe Kritik an der geplanten Erhöhung der Parkgebühren in der Essener Innenstadt, sowie dem Einführen einer neuen Parkzone 4 am Baldeneysee. Insbesondere das kostenfreie Kurzzeitparken von nur 15 Minuten wird als unzureichend bewertet, um den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. Ratsherr Wilfried Adamy betont: „15 Minuten sind schlichtweg zu kurz, um Erledigungen in der Innenstadt zu machen. Wir fordern...

Echte Sicherheit, statt Verdrängung ein paar Meter weiter! Das erneute Aufstellen von Kameras zur Videoüberwachung an der Marktkirche ist reine Symbolpolitik, die das eigentliche Problem nicht löst. Nur mehr Sicherheitspersonal kann die Aufenthaltsqualität verbessern und Drogenszene sowie Drogenhandel effektiv bekämpfen. Wir wollen keinen Aktionismus, sondern eine nachhaltige Wirkung erzielen.

Die UWG: Freie Bürger freut sich, dass der von ihr eingebrachte Antrag angenommen und als gemeinsamer Antrag mit wenigen Ergänzungen in der Bezirksvertretung Wattenscheid positiv beschlossen wurde. Damit werden konkrete Schritte zur Verbesserung der Situation im Germanenviertel eingeleitet. Basierend auf einem Ortstermin und zahlreichen Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern haben wir diesen Antrag formuliert, um dringende Missstände in den Bereichen Grünpflege, Sauberkeit, Verkehr und...

Die UWG: Freie Bürger begrüßt die Entscheidung der Bezirksvertretung die lang ersehnte Verkehrsberuhigung in der Emilstraße umzusetzen. Unser Ursprungsantrag ist Grundlage unseres Bürgerdialogs vom 17.08.2024, und findet sich in dem gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, UWG: Freie Bürger, sowie der FDP wieder. Die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer findet hier Gehör, besonders im Umfeld von Kindertagesstätten. „Wir setzen uns seit über zwei Jahren...

Die UWG: Freie Bürger lädt am Freitag, 13. September 2024, von 10 bis 12 Uhr, zur Marktsprechstunde in Wattenscheid ein. Dann haben die Bürger die Möglichkeit, an der Ecke Oststraße/Alter Markt mit Mandatsträgern aus Rat und Bezirk ins Gespräch zu kommen. „Damit möchten Bürger*innen die Möglichkeit geben, Fragen zu stellen, ihre Anliegen zu äußern oder sich mit uns über allgemeine und persönliche Probleme auszutauschen, die die Kommunalpolitik in Wattenscheid und Bochum betreffen“, sagt der...

Vertreter der UWG: Freie Bürger haben am vergangenen Samstag an der Kundgebung der Freundinnen und Freunde des Hallenfreibads Höntrop im Südpark teilgenommen. Dabei sprach sich Hans-Josef Winkler, Vorsitzender der UWG: Freie Bürger Bezirksfraktion, erneut deutlich für den Erhalt des Sprungturms und des Beckens aus. Inzwischen haben mehr als 11.000 Menschen durch ihre Unterschrift unter eine Petition den Erhalt des Höntroper Freibades samt Sprungturm gefordert. Dieser Bürgerwille darf nicht...

Die Schrottimmobilie auf der Westenfelder Straße 114 in Wattenscheid sorgt seit Jahren für Unmut. Aktuell hat sich die Situation verschärft, da das Gebäude abgesperrt werden musste, nachdem sich das Dach gesenkt hat. Diese Absperrungen führen zu erheblichen Verkehrseinschränkungen. „Wir befürchten, dass die Sperrungen noch länger bestehen bleiben, wenn keine raschen Maßnahmen ergriffen werden“, so Hans-Josef Winkler, Fraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger-Bezirksfraktion Die Fraktion hat...

Das Essener Bürger Bündnis – Freie Wähler (EBB-FW) sieht in den geplanten Verkehrsbeschränkungen auf der Rüttenscheider Straße einen weiteren Beleg für die gescheiterte Verkehrspolitik der Grünen und der CDU. Die Umwandlung von Teilen der „Rü“ in unechte Einbahnstraßen und die Einführung von Abbiegezwängen ist nicht nur eine massive Einschränkung für Autofahrer, sondern auch ein Schlag für den Einzelhandel und die Gastronomie. Wilfried Adamy, stellvertretender Fraktionsvorsitzender des EBB-FW,...

Es ist die Zeit, der Politikverdrossenheit etwas entgegen zu setzen. Zum Beispiel eine lebendige und von vielen mitgestaltete Demokratie vor Ort! Kommunalpolitik ist bodenständig, die Themen sind begreifbar, haben immer einen sehr konkreten Bezug auf das Leben in unserer und Ihrer Stadt. Dadurch sind die Aufgaben interessant und praxisnah. Mit unserem Tag der offenen Tür bei der B/G/L wollen wir ihnen einen Blick hinter die Kulissen des Stadtrates ermöglichen. Wer entscheidet wie über die...

Das Essener Bürger Bündnis – Freie Wähler (EBB-FW) sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Eindämmung der wachsenden Kanadaganspopulation in Essen. Die massiven Verschmutzungen durch die Tiere, insbesondere in Parks, auf Radwegen und rund um den Baldeneysee, sind zu einer unerträglichen Plage geworden. Die bisherigen Maßnahmen der Stadt, die auf Vergrämung und Fütterungsverbote setzen, sind völlig unzureichend und zeigen keine nachhaltigen Erfolge. „Es kann nicht länger hingenommen werden,...

Die UWG: Freie Bürger-Bezirksfraktion setzt sich für eine spürbare Verbesserung der Lebensqualität im Germanenviertel in Wattenscheid ein. Nach einem Rundgang mit Anwohnern, an dem auch die WAZ teilnahm und ausführlich berichtete, wurde ein Antrag eingereicht, der die Verwaltung zur Prüfung dringend notwendiger Maßnahmen auffordert. Das Germanenviertel mit seinen rund 700 Wohnungen steht vor wachsenden Herausforderungen in Bezug auf Sicherheit und Sauberkeit. Die komplexe Eigentümersituation...

Der Fraktionsvorsitzende des ESSENER BÜRGER BÜNDNIS – Freie Wähler (EBB-FW), Kai Hemsteeg, betont in den aktuellen Diskussionen um die Verwendung von LKW-Mauteinnahmen die Notwendigkeit, diese Gelder konkret und nachvollziehbar für die Sanierung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Essen zu nutzen. „Die LKW-Maut stellt eine bedeutende Einnahmequelle dar, die gemäß Gesetz nicht nur dem Bund zugutekommen, sondern in die Erneuerung von Bundesverkehrswegen in Essen fließen muss“, erklärt...