Kommunalpolitik

Bei ihrer Mitgliederversammlung hat die SPD Burgaltendorf-Überruhr ihre Kandidierenden für die Kommunalwahlen 2025 nominiert: Einstimmig votierten die Teilnehmer für die Ratskandidaturen von Andrea Andor für Burgaltendorf (Ratswahlkreis 37) und Fabian Kremer für Überruhr (Ratswahlkreis 36). Der amtierende Burgaltendorfer Ratsherr Ulrich Malburg kandidiert auf eigenen Wunsch nicht erneut. Die Burgaltendorfer Ratskandidatin Andrea Andor ist Juristin und Leiterin einer Rechtsabteilung. Sie ist in...

CDU-Ratsherr Dirk Kalweit lädt am Freitag, 15. Januar, von 13 bis 14 Uhr zur ersten Bürgersprechstunde des Jahres per Telefon oder Videoanruf ein. Kontakt unter Tel. 0170/5373448, WhatsApp oder E-Mail an dirk.kalweit@cdu-essen.de). Wer per Videotelefonat mit Kalweit sprechen möchte, wählt Tel. 0201/24732-0. In dringenden Fällen sind alternative Sprechstundenzeiten vereinbar.

Spannende Kommunalwahlen. Wie haben die Menschen abgestimmt? Thomas Kufen soll in den nächsten fünf Jahren Essener Oberbürgermeister sein. Er könnte im Rat auf eine schwarz-grüne Mehrheit zurückgreifen. Morgens um 8 Uhr öffneten die Wahllokale. Um 18 Uhr wurden sie geschlossen, dann begann die Auszählung der abgegebenen Stimmen. 446.384 Essener waren dazu aufgerufen, ihrem Bürgerrecht nach zu kommen und zu wählen. Sicherlich bedingt durch die Covid19-Einschränkungen hatten sich rund 93.000...

Der Essener Kommunalpolitiker Hanslothar Kranz hat am Montag das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht bekommen. Hanslothar Kranz, der auch schon Träger des Verdienstkreuzes am Bande ist, erhielt die Auszeichnung für sein unermüdliches ehrenamtliches Engagement. Neben jahrzehntelanger Tätigkeit in Essens Kommunalpolitik engagiert sich Kranz auch heute noch für die CDU im Regionalverband Ruhr (RVR) und ist dort dienstältestes und ältestes Mitglied...

Aus Sicht der CDU-Fraktion war das 1. Essener Gesundheitsforum mit mehr als 300 Teilnehmern ein voller Erfolg. Gemeinsam organisiert von Stadt, Wirtschaftsförderung, Messe Essen sowie der Arbeitsgemeinschaft „Essen forscht und heilt“, standen Vorträge und Diskussionen im Mittelpunkt des Gesundheitsforums. Barbara Rörig, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion: "Das Gesundheitsforum hat gezeigt, welch hohe Kompetenz die Stadt Essen im Gesundheitsbereich vorweisen kann. Gleichzeitig wurde...

Für die CDU-Fraktion sind die Pauschalen, welche eine Kommune wie die Stadt Essen seitens des Landes Nordrhein-Westfalen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen erhalten, völlig unzureichend. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Bislang hat die rot-grüne Landesregierung mit veralteten Flüchtlingszahlen gearbeitet. Für die Pauschalen des Landes ist bislang die Zahl der Flüchtlinge zum 1....

Finanzielle Entlastung des Landes bei Flüchtlingskosten für Essen nicht ausreichend Aus Sicht der CDU-Fraktion geht die Ankündigung von SPD-Innenminister Jäger, Kommunen bei den Flüchtlingskosten zu entlasten, nicht weit genug. Nur eine vollkommene Kostenerstattung wäre hier eine echte Hilfe für die Stadt Essen. Hierzu Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und sozial- und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Die Ankündigung von SPD-Innenminister...

Diese Woche haben mir eine politische Frage in petto, und zwar geht es um Kernfragen der Politik, um Kommunalwahlen, Stadträte und Interessenvertretung: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten? Die einfache Wort liegt gemäß Allgemeinbildung auf der Hand: ein Politiker vertritt die Interessen des Volkes. Genau genommen: die Interessen seiner Wähler. Auch wenn die vielleicht gegensätzliche Interessen haben. Und dann wären da noch die Partei, mit dessen Hilfe Politiker zum...

Land muss Gelder zu 100 Prozent an Städte und Gemeinden weiterleiten und damit auch Essen finanziell entlasten! Die Verdoppelung der Soforthilfe des Bundes auf 1 Milliarde Euro in diesem Jahr und die angekündigte strukturelle und dauerhafte Beteiligung des Bundes an den gesamtstaatlichen Kosten der Flüchtlingsunterbringung ab dem kommenden Jahr sind eine immense Hilfe auch für die Stadt Essen. Für Nordrhein-Westfalen bedeutet die Aufstockung der Soforthilfe für dieses Jahr zusätzliche rund 108...

Zielgerichtete Entlastung der Kommunen nur über Sozialkosten möglich Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen spricht sich dafür aus, dass die Kommunen, wie u.a. Essen, bei den Ausgaben der ‚Kosten für die Unterkunft‘ (KdU) von SGB II-Empfängern stärker entlastet werden müssen. Laut einer jüngst veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung betragen die Sozialausgaben der Stadt Essen, gemessen am Gesamthaushalt, rund 44 Prozent. Hierzu erklärt Ratsherr Dirk Kalweit, stellvertretender...

Diese Woche wollen wir ein Thema diskutieren, das von politisch interessierten Lokalkompass-Nutzern angeregt wurde, und zwar die kommunale Haushaltspolitik. Konkret als Frage zugespitzt: Wie können Städte und Kommunen sparen? Viele Bürger haben schon einmal von "klammen Kassen" gelesen, wenn es um Angelegenheiten des städtischen Haushalts geht. Im Fachjargon gibt es für Situationen wie Pleite, Geldnot und Sparzwang ein paar recht hölzerne Begriffe, etwa Haushaltssperre, Haushaltssanierung und...

Für die CDU-Fraktion sind die Ergebnisse des zweiten NRW-Flüchtlingsgipfels für die Kommunen eine Enttäuschung. Der rot-grünen Landesregierung fällt nichts Besseres ein, als die Verantwortung für die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen in kommunalen Einrichtungen beim Bund zu suchen. Hierzu Ratsherr Dirk Kalweit, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Kommunen benötigen die volle Unterstützung des Landes und des Bundes, um...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen traf sich am 24.03.2015 erneut zum Dialog mit der Spitze der Katholischen Kirche in Essen. Hierzu der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen, Thomas Kufen MdL: „Das regelmäßige Treffen mit Vertretern der Kirche ist für uns eine gute und wichtige Gelegenheit uns über verschiedene Themen, wie zum Beispiel die Flüchtlingspolitik oder die Schulpolitik in Essen, auszutauschen. Konkret ging es diesmal um die Unterbringung und Betreuung von...

Integration als Querschnittsaufgabe muss Chefsache werden Als ein positives Zeichen wertet die CDU-Fraktion den in dieser Woche in Essen unter der Überschrift „Ausländerbehörden-Willkommensbehörden“ geplanten Erfahrungsaustausch der nordrhein-westfälischen Ausländerbehörden. Essen dient nicht nur als Modellstandort in Nordrhein-Westfalen, sondern soll unter maßgeblicher Mitwirkung der Christdemokraten bald auch ein Welcome Center als Anlaufstelle für qualifizierte Zuwanderer bekommen. Dazu Dirk...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen spricht sich dafür aus, dass die Notfallpraxen an allen Standorten in Essen erhalten bleiben. Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein hat den Beschluss gefasst, Standorte zu schließen. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellv. Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Notfallpraxen sind ein bedeutsamer Bestandteil in der medizinischen Versorgung. Sie stellen sicher, dass Patientinnen und Patienten außerhalb der...

Das Projekt ‚Pick-up‘ in der Essener Innenstadt läuft seit mittlerweile vier Monaten. Die Zwischenbilanz der Suchthilfe direkt Essen gGmbH fällt positiv aus. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht sich darin bestätigt, dass es richtig war, dieses Projekt von Beginn an zu unterstützen und umzusetzen. Hierzu Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Zwischenbilanz nach vier Monaten kann sich sehen lassen. Es ist gelungen, suchtkranke...

Der CDU-Kreisvorsitzende Franz-Josef Britz hofft, dass die SPD-Parteitagsreden am vergangenen Wochenende nicht ein Vorgeschmack auf einen verunglimpfenden SPD-Wahlkampfstil um das Amt des Oberbürgermeisters sind. Franz-Josef Britz: „Man erinnere sich. Vor wenigen Monaten war Oberbürgermeister Pass nach Meinung der SPD-Unterbezirksvorsitzenden ungeeignet und der falsche Mann. Nun gaukelt die Parteitagsregie der Öffentlichkeit eine „heile Welt“ vor. An seiner enttäuschenden Paß-Bilanz der...

Thomas Kufen wirbt beim marokkanischen Botschafter für Energie- und Ge-sundheitsstandort Essen Thomas Kufen, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen, hat beim einem Treffen in Berlin mit dem Botschafter des Königreiches Marokko in der Bundesrepublik Deutschland, Omar Zniber, großes Interesse an der Stadt Essen als Gesundheits- und Energiestandort geweckt. Hierzu Thomas Kufen MdL: „Mit unseren Stärken im Energie- und Gesundheitssektor können wir punkten. Der marokkanische...

Doppelstreife unverzüglich ausbauen Für die Essener Ratsfraktionen von SPD und CDU hat die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität, weshalb sie von der Stadtverwaltung die rasche Umsetzung der bereits vom Rat beschlossenen Stärkung des gemeinsamen Streifendienstes aus Polizei und Ordnungsamt fordern. Die gestärkte Doppelstreife müsse für ein höheres Sicherheitsgefühl - gerade auch in der Innenstadt - sorgen und dabei auch gegen aggressives Betteln und andere Belästigungen...

CDU für 2,5-Prozent-Sperrklausel – Räte und Kreistage müssen handlungsfähig sein In ihrer heutigen Sitzung hat sich die CDU-Landtagsfraktion für die Einführung einer kommunalen 2,5-Prozent-Sperrklausel ausgesprochen, um die Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungen zu sichern. Nordrhein-Westfalens Stärke ist die Stärke seiner Städte, Gemeinden und Kreise. Doch wenn die Räte und Kreistage durch die Zersplitterung in ihrer Funktionsfähigkeit und Handlungsfähigkeit bedroht sind, ist auch die...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert von der rot-grünen Landesregierung eine vollständige Weiterleitung der Bundesmittel zur Verbesserung der Flüchtlingsarbeit nach Essen. Das Land plant, den Kommunen nur rund die Hälfte der bereitgestellten Bundesmittel zur Verfügung zu stellen. Damit erhält Essen lediglich rund 1,6 Millionen Euro statt über 3,2 Millionen Euro zusätzlich für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender...

Bundesmittel für Flüchtlingsbetreuung sollen nur zur Hälfte ausgezahlt werden Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen ist es nicht hinnehmbar, dass die rot-grüne Landesregierung plant, die Bundesmittel für Investitionen und die Betreuung von Flüchtlingen in Höhe von 108 Mio. Euro den Kommunen in NRW nicht im vollem Umfang zukommen zu lassen. Hierzu Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Landesregierung lässt die Stadt Essen...