Fridays For Future über den neuen Koalitionsvertrag

Carla Reemtsma und Annika Rittmann, von Fridays for Future Deutschland haben die Beschlüsse der Ampel mit der 1,5°C-Studie des Wuppertal-Instituts für Fridays for Future verglichen. Die Studie haben sie vor einem Jahr in Auftrag gegeben, um errechnen zu lassen, was eine Regierung machen müsste, um das Pariser Klimaziel einzuhalten. Gemessen an der Realität der Klimakrise reicht dieses Regierungsprogramm vorne und hinten nicht.

Die wichtigsten Punkte:

Energie:

Es werden Grundlagen für eine echte Energiewende geschaffen. Hürden für erneuerbare Energien sollen abgebaut werden, bis 2030 soll 80% des Stroms aus Wind, Wasser und Sonne gewonnen werden. Damit wäre immerhin ein klimaneutrales Stromnetz noch bis 2035 möglich.
Der Kohleausstieg bis 2030 steht. Das ist auch ein Erfolg der unermüdlichen Klimabewegung. Jetzt liegt es an uns, eine konsequente Umsetzung einzufordern. Ein “idealerweise” genügt uns nicht.
Das Datum für den Gasausstieg 2045 kommt 10 Jahre zu spät. Erdgas droht, das zeigen Studien immer wieder, von Regierungen als “umweltfreundlichere” Alternative zu Kohle eingesetzt zu werden. Das wäre fatal, von Kohle muss auf Erneuerbare anstatt in den nächsten fossilen Klimakiller umgelenkt werden. Zusätzliche Erdgas-Infrastruktur wird in Deutschland nicht gebraucht.

Verkehr:

Es sollen noch bis nach 2030 dreckige Diesel & Benzin-Fahrzeuge zugelassen werden, auch am Autobahnbau soll sich erstmal wenig ändern. Stattdessen möchte die Ampel erstmal in lockerer Runde mit Wirtschafts- und Umweltverbänden darüber beraten. Als gäbe es keinen Grund zur Eile.
Zum Stichwort Flugverkehr lässt sich kaum etwas im Koalitionsvertrag finden, nicht mal zum dringend notwendigen Inlandsflugverbot konnte die Ampel sich durchringen.

Wärme

Hier wird bisher die meiste Energie benötigt – die Emissionen in diesen Bereich sind also riesig. Umso enttäuschender ist es, dass die Ampel viele wichtige neue Energiestandards bis 2024 oder 2025 verschiebt.
Selbst der Umstieg auf 100% erneuerbare Heizungen steht nicht fest. Der Koalitionsvertrag lässt Raum für fossile Gasheizungen, anstatt eine echte Wende einzuleiten.

Landwirtschaft:

Das neue Landwirtschaftsministerium hätte viel zu tun. Trotzdem bleibt vieles im Koalitionsvertrag schwammig formuliert. Eine erste Aufgabe wäre es, die unzureichende europäische Agrarpolitik (GAP) zumindest in Deutschland klimafreundlicher zu gestalten.

CO2-Bepreisung und Klimaneutralität:

Die Ampel hält am unzureichenden CO2-Preis der GroKo fest. Auch das unzureichende Ziel der Klimaneutralität 2045 bleibt. Von einem festen CO2-Budget ist keine Rede im Koalitionsvertrag. Immerhin wird die Ampel aber im Gegensatz zur GroKo voraussichtlich fähig sein, ihre eigenen unzureichenden Klimaziele für 2030 einzuhalten.

Im Klimaschutz funktionieren keine halben Sachen. Der Maßstab ist nicht das, was die Vorgängerregierung gemacht hat. Der Maßstab ist das, was notwendig ist, um unsere internationalen Versprechen einzuhalten. Und dafür reicht dieser Vertrag nicht.

Das, was noch fehlt, werden wir erkämpfen müssen!

Dieser Vertrag zeigt auch, dass Druck von der Straße wirkt. Und wie! In der Energiewende tut sich – endlich - etwas. Der Kohleausstieg bis 2030 wird immer wahrscheinlicher und auch das Potenzial der erneuerbaren Energien soll endlich losgetreten werden. All das wäre ohne die unermüdliche Arbeit von uns allen undenkbar gewesen.

Dieser Koalitionsvertrag ist ein erster Schritt, aber der große Teil auf dem Weg zur klimagerechten Welt bleibt Handarbeit.

Viele fossile Konzerne spekulieren gerade darauf, geschmeidig vom Klimakiller Kohle zum klimaschädlichen Gas zu wechseln. Parallel dazu kuschelt die Autolobby weiter mit den Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft, um eine ernsthafte Verkehrswende zu verhindern. Aber nicht mit uns!
Es liegt an uns, in den kommenden Monaten und Jahren weiter für die nötige Veränderung einzustehen. Denn wir wissen, dass wir uns nicht auf schöne Worte verlassen können, Protest aber wirkt.
Deswegen gilt: Deine Unterstützung ist jetzt wichtiger denn je.