Koalitionsverhandlungen

„Die morgige Sitzung der Bezirksvertretung 8 sollte, gemäß Einladung, mit einem Besuch und Austausch mit Oberbürgermeister Dr. Keller beginnen,“ erklärt Torsten Lemmer, FREIE WÄHLER. Nun wurde dies plötzlich und kurzfristig von der Verwaltung mit der Begründung abgesagt, dass er in den Koalitionsverhandlungen eingebunden sei. Dazu Torsten Lemmer: „Als diese Absage gestern Abend bekannt wurde, erreichten mich per Telefon, WhatsApp, in der Geschäftsstelle und zu Hause heftige Reaktionen von...

Der Bochumer FDP-Bundestagsabgeordnete Olaf in der Beek wird als Teil des FDP-Verhandlungsteams an den Koalitionsverhandlungen für eine mögliche neue Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP teilnehmen. Der Lindener zeigt sich „gespannt auf die kommenden Wochen und die Aufgaben, die vor uns liegen.“ In der Beek wird als Teil des Verhandlungsteams „Umwelt- und Naturschutz“ den Koalitionsvertrag mitverhandeln. „Wir haben die große Chance, eine Koalition des Aufbruchs, der Modernisierung unseres...

Der Vorstand der Grünen Witten begrüßt die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, wie es der kleine Parteitag am vergangenen Sonntag beschlossen hat. Wie die Ergebnisse der Sondierungen ergeben haben, wird nun mehr Tempo und Verbindlichkeit in die Klimaschutzpolitik kommen. Auch in der Sozialpolitik zeichnen sich mit 12 € Mindestlohn, einer Kindergrundsicherung und der Umwandlung von Hartz IV in ein Bürgergeld Erfolge für mehr soziale Gerechtigkeit ab. Diese gilt es in den Verhandlungen...

Diese Bundestagswahl, war in erster Linie eine Wahl von Personen. Die SPD konnte sicherlich nur davon profitieren, dass die anderen Kandidaten für das Bundeskanzleramt von den Bürgern gar nicht akzeptiert wurden.   Immer wieder die Sünde Nr.1 Nicht auf das Volk hören. Das persönliche Ego steht über den Wünschen der Bürger. Man mag ihn mögen oder nicht, wäre Markus Söder als Kanzlerkandidat aufgestellt worden, hätte keine Partei eine Change gehabt. Wäre dann zusätzlich auch Robert Habeck...

Ob der Kandidaten Check des direkten Abgeordneten im Wahlkreis des WDR, oder der Wahl o Mat. Man möchte den Wählern Hilfe anbieten. Aber ist das wirklich eine Hilfe? Spricht man mit anderen die auch mal den Wahl O Mat ausgefüllt haben, kommt man sehr oft zu einer Überraschung. Seine Favorisierte Partei ist nicht in der Auswahl. Exoten tummeln sich an der Spitze. Die im Bundestag vertretenden Parteien finden sich im unteren Drittel wieder. Was bedeutet das? Haben unsere Parteien den Kontakt zu...

Die Fraktionen von SPD und CDU in Schwerte haben eine Kooperation in dieser Ratsperiode verabredet. „Angesichts der Herausforderungen, die durch die Corona-Pandemie weiter verschärft worden sind, freut es uns sehr, dass die Schwerter Politik jetzt von beiden großen Parteien getragen wird“, freut sich die SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Schröder. Und CDU-Fraktionsvorsitzender Marco Kordt betont: „Wir sind froh darüber, dass es in den letzten Monaten gelungen ist, ein neues Vertrauensverhältnis...

Ein Kommentar Bumms! Der Schuss hat gesessen: Aus heiterem Himmel haben die Gladbecker Grünen der angestrebten - und eigentlich doch auch schon verkündeten - Koalition mit der SPD eine unmissverständliche Absage erteilt. Scheinbar gab es die Zusage der Sozialdemokraten, wonach den Grünen das Amt der 1. stellveretenden Bürgermeisterin zugesprochen wurde. Doch davon will die aktuelle SPD-Spitze jetzt scheinbar nichts mehr wissen. Also muss sich die neu formierte Spitze der Genossen um die...

Möglichst bis zum 4. Februar sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD abgeschlossen sein, so haben es die Verhandlungspartner vereinbart. Beim Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins Bottrop-Boverheide am Samstag (27. Januar) machte der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes noch einmal deutlich, wie er die derzeitige Situation beurteilt: „Ich will gar nicht um den heißen Brei herumreden – die SPD befindet sich in einer verzwickten Lage“, so der Bundestagsabgeordnete...

Am 29.1.  nahm die Koalitionsarbeitsgruppe Wohnungsbau, Mieten und Stadtentwicklung ihre Arbeit auf. Für die SPD-Bundestagsfraktion wird ihr wohnungs- und baupolitischer Sprecher, der Marler Michael Groß, mit den Unionsparteien verhandeln. Michael Groß dazu: „Gerade der Mieten-, Wohn- und Bauteil im bisherigen Sondierungspapier bedarf einer weiteren Überarbeitung. Bezahlbares Wohnen ist aus Sicht der SPD ein Grundrecht. Das muss auch ein künftiger Koalitionsvertrag konkret wiederspiegeln....

Union:Sondierungsergebnis ist fix Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der Union hat SPD-Chef Schulz Änderungen gegenüber den Sondierungsergebnissen in Aussicht gestellt. Wenn Unionspolitiker so täten, als könne man nicht über die Sondierungsergebnisse hinauskommen, sei das "schlicht falsch", sagte er in der ARD-Sendung "Anne Will". Das CSU-Präsidium sprach sich gegen eine Neuverhandlung zentraler Punkte aus. Auch Hessens CDU-Ministerpräsident Bouffier sagte, man werde die Kernpunkte der...

Wie man das Ergebnis im Einzelnen bewerten mag, spielt eine untergeordnete Rolle. Medien, Opposition und sogenannte Experten sollten die Karenzzeit einhalten und Union und SPD in Ruhe verhandeln lassen. Hagen, 22.01.2018. Die für den vergangenen Samstag von Trump angesetzte Jahresfeier seiner „enormen Erfolge“ fiel ins Wasser, weil Trump die Schulden der USA auf über 20,5 Billionen Euro getrieben hat. Die USA verfügte 2017 über ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 19,36 Bio. US-Dollar. Nach der...

Für die Mitglieder der SPD im Kreis Unna machen sich am Sonntag sechs Delegierte auf den Weg nach Bonn zum Bundesparteitag. Dort wird entschieden, ob es zu Koalitionsverhandlungen mit der Union kommt. Deren Basis wäre das heftig umstrittene Papier mit den Ergebnissen der am vergangenen Freitag beendeten Sondierungen.Sechs Delegierte also für etwa 5000 Mitglieder - das ist nur ein Delegierter weniger als im Landesverband Sachsen-Anhalt. Die besondere Rolle der mitgliederstarken SPD an Rhein und...

Der SPD-Unterbezirksvorstand Märkischer Kreis hat in seiner gestrigen Sitzung einstimmig den folgenden Text beschlossen und zur weiteren Beratung an die Bundes- und Landespartei weitergeleitet: 1. Der Vorstand des SPD-Unterbezirks bewertet das kürzlich veröffentlichte Sondierungspapier, das von CDU, CSU und SPD ausgehandelt wurde, kritisch. Insbesondere in der Arbeits- und Sozialpolitik fehlen zentrale Forderungen, mit denen die SPD sich am 24. September zur Bundestagswahl gestellt hat....

Am 1. Februar 2018, erscheint das Buch im Buchhandel Linkspopulär – Vorwärts handeln, statt rückwärts denken – kommt die Aufforderung noch zur rechten Zeit? Als Ebook bereits erhältlich. Sorgt sich die SPD um die Abstiegsängste von 40 Prozent der Bundesbürger oder 56 % der Wähler über 50 Jahre, durch die Anhebung von 10% der Rente über die Grundsicherung nach 35 Versicherungs-Jahren oder die Flüchtlingsquote? Ist dies die Antwort auf die Wähler der AfD, die sich politisch ignoriert fühlen?...

Seit acht Wochen soll zusammenwachsen, was nicht zusammen gehört. Journalisten arbeiten sich an Wortspielen ab. Jamaika/Neinmaika beginnt zu langweilen. Zur Einigung verdammt! Zum Scheitern verurteilt? Klar ist, bei allen Differenzen, alle Beteiligten möchten zu den Futtertrögen. Und die Kanzlerin? Sie macht das, was sie am besten kann - abwarten. Am Ende wird wohl der kleinste gemeinsame Nenner als großer Wurf verkauft. Denn Neuwahlen scheuen alle Beteiligten, hier lassen wir die FDP mal außen...

Wer die Courage hat, einen Aufruf öffentlich mit seinem Namen zu unterstützen, hofft auf Wirksamkeit. Die Große Koalition konnte nicht verhindert werden. Das ist enttäuschend. Und es tut weh, miterleben zu müssen, mit welcher Selbstgefälligkeit und mit welcher Ignoranz gegenüber den grundsätzlichen Problemen sich die Führungen von SPD und CDU immer ähnlicher werden. Ein Politikwechsel sieht anders aus Frank-Walter Steinmeiers Rede auf dem „Arbeitgebertag“ am 19. November dieses Jahres...

Nach langen internen Diskussionen haben sich die Jungsozialisten im Stadtverband Gladbeck dafür entschieden, dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD zuzustimmen. Damit distanzieren sich die Gladbecker Jusos vom letzen Beschluss der Juso-Bundeskonferenz in Nürnberg am vergangenen Wochenende. „Der ausgehandelte Koalitionsvertrag ist mitnichten ein „großer Wurf“für unser Deutschland. Unsere SPD hat dennoch gut verhandelt, als hätten da zwei Partner auf Augenhöhe am Verhandlungstisch gesessen“,...

Die Große Koalition gilt als kleineres Übel. Es heißt, die SPD-Mitglieder müssen jetzt entscheiden, ob sie lieber 100 Prozent ihrer politischen Ziele nicht durchsetzen oder 50 Prozent durchsetzen wollen. Wer so fragt, hat sich bereits für die Große Koalition entschieden. Und tatsächlich erweckt die Führung der Partei - mit kräftiger medialer Unterstützung - den Eindruck, dass es nur noch darum gehe, 47 oder 51 Prozent des "eigenen Programms" durchzusetzen. Aber darum geht es nicht! Vielmehr...

Sechs Veranstaltungen mit Mitgliedern aus den SPD-Verhandlungsgruppen Endspurt bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Sollte bis Mitte dieser Woche ein unterschriftsreifer Koalitionsvertrag vorliegen, sind erstmals in der Geschichte alle rund 470.000 Mitglieder der SPD aufgefordert, verbindlich über eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei abzustimmen. Die Vorbereitungen laufen in diesen Tagen auf Hochtouren – so auch in Essen, denn begleitet werden soll das Mitgliedervotum durch...

Folgende Mitteilung erhielt der Stadtspiegel / Lokalkompass Dorsten vor wenigen Minuten von Sven Volmering MdB aus Berlin zum Verzicht von Bürgermeister Lambert Lütkenhorst auf eine erneute Kandidatur: „Auch wenn ich die persönliche Entscheidung von Bürgermeister Lambert Lütkenhorst nachvollziehen kann, hinterlässt sie eine große Lücke in Dorsten. Als Anwalt für die Dorstener Interessen auf der Kreis-, Landes- und Bundesebene ist der Dorstener Bürgermeister vorbildlich“, lobt der örtliche...

Per Schlaglöcher-Rallye kämpfen wir uns zur Tanke, löhnen dort wie gewohnt horrende Spritkurse und sollen demnächst auch noch Maut bezahlen? Wie sehen Sie diese Entwicklung? Laut einer Umfrage des Vereins „Mobil in Deutschland“ vom Jahresanfang fühlen sich 85 % der Autofahrer schlecht behandelt. Motto: Wir bezahlen zu viel und erhalten nur wenig Gegenleistung. Ein Blick auf oder besser noch eine Fahrt über die heimischen Straßen bestätigt die Ergebnisse der durch die Verkehrsministerkonferenz...

Alle Jahre wieder erreichen den Stadtspiegel nach der Frostperiode Hinweise auf unzumutbare Straßen im Stadtgebiet. Im Jahr 2011 mussten sogar Straßenzufahrten gesperrt werden, weil die Fahrbahndecke regelrecht einstürzte. Nun soll die Pkw-Maut die Straßen retten. Der Stand der Dinge Nach dem Willen der CDU/CSU soll der für die Straßen aufkommen, der sie benutzt und das sind alle Autofahrer. Die diskutierte Umverlagerung von der Maut auf die Kfz-Steuer für bundesdeutsche Autofahrer scheint mit...