Klimaschutzgesetz

Der Deutsche Bundestags hat heute die Novellierung des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Damit droht ein Riesen-Rückschritt für den Klimaschutz. Die Änderung des Klimaschutzgesetzes bedeutet, dass die Ampel bis zur Bundestagswahl 2025 keine weiteren Maßnahmen vorlegen muss, wenn die Klimaziele wieder verfehlt werden. Dies wird auf die nächste Bundesregierung verschoben und schränkt auch die Möglichkeit ein, das Einhalten der Ziele einzufordern und einzuklagen. Die Ampel stiehlt sich aus der...

Der Artikel in der „Marler Zeitung“ über die Teststrecke an der Hervesterstraße/Willy-Brandt-Allee bietet erneut Anlass zur Sorge. Es ist kaum zu fassen, wie die Stadtverwaltung mit der Einführung des Reallabors einmal mehr den Interessen der Mehrheit der Bürger zuwiderhandelt. Diese Maßnahme stellt eine erhebliche Belastung für die zahlreichen Autofahrer dar, die täglich diese Strecke nutzen.  Das Projekt scheint eine Schikane zu sein, eher gedacht, um die Autofahrer zu ärgern, als um einen...

Die Stadt Bochum will ihrer Vorbildrolle als klimaneutrale Stadt gerecht werden. Im nachgebesserten Klimaschutzgesetz-Entwurf strebt das Bundeskabinett eine Treibhausgasneutralität bis 2045 statt 2050 an. Ein wichtiger Hebel zur Erreichung von Klimaneutralität stellt auch der Gebäudebestand dar, der nun gefordert ist, seine Emissionen um 51 Millionen CO2- Äquivalent von 2020 auf 2030 zu reduzieren. Das bedeutet, dass in Zukunft die Gebäude in Bochum nur noch einen sehr geringen Energiebedarf...

Die bevorstehende zweite und dritte Lesung des Klimaschutzgesetzes der Bundesregierung kommentiert Antje von Broock, Geschäftsführerin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): sofort das Klima wirksam schützen „Die Bundesregierung stellt zwar deutlich verbesserte Ziele vor, wie gewohnt bleibt sie bei den Maßnahmen jedoch zurückhaltend. Sie verpasst die Chancen, jetzt Maßnahmen einzuführen, die sofort das Klima wirksam schützen würden. Dazu würde ein Tempolimit von 120 Kilometer...

Niederrhein. Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und dem Vorschlag einer Verschärfung des Klimaschutzgesetzes durch die Bundesregierung meldet sich Weihbischof Rolf Lohmann zu Wort. Er sagt: "Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hat dem Klimaschutz zusätzlichen Schwung verliehen. Die Feststellung des Grundrechtesenats, dass das Grundgesetz den Gesetzgeber zur Sicherung grundrechtsgeschützter Freiheit über die Zeit und zur Verteilung von Freiheitschancen über die...

[Wesel, 30. April 2021] „Wir brauchen guten Klimaschutz für eine gute Zukunft“, so Fraktionsvorsit-zender Hubert Kück. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das der Klimaklage von jungen Menschen stattgegeben hat, ist ein vernichtendes Urteil für CDU und SPD. Denn das von der GroKo beschlossene Klimaschutzgesetz ist unvereinbar mit wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Realitäten. Wir GRÜNEN haben immer darauf hingewiesen, dass die Emissionen von Treibhausgasen sich massiv und...

Der Rat der Stadt Hagen hat in seiner Sitzung am gestrigen Donnerstag einstimmig beschlossen, den „Climate Emergency“ – oder auch „Klimanotfall“ oder „Klimanotstand“ – für Hagen auszurufen und geht damit auf den Antrag der Initiative „Fridays for Future“ ein. Der Rat erkennt mit dem Ausruf des Klimanotstands die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. Das bedeutet, dass die Stadt Hagen die Auswirkungen auf das Klima sowie die...

Auf Antrag von Brockmann-Immobilien hat jetzt der Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen, das ehemalige Brockmann-Firmengelände zum Wohngebiet umwidmen zu wollen. Vor 2 Jahren wurde der Fenster- und Küchen-Spezialist Brockmann geschlossen: Rund 150 Menschen verloren damals ihren Arbeitsplatz. Ex-Firmeninhaber und -CDU-Ratsherr Johannes Brockmann war kürzlich an die Spitze des Musikschul-Fördervereins gewählt worden. Brockmann will einträglichere...

VOERDE: SPD-Landtgsabgeordneter und umweltpolitische Sprecher Norbert Meesters stellte politische Ziele für 2013 vor: Eine Spur Stolz schwang schon mit, als Norbert Meesters zum Jahresbeginn eine persönliche politische Rückschau hielt: Denn 2012 war ein gutes Jahr für den Abgeordneten vom Niederrhein. Der als umweltpolitscher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion nun in die erste Reihe seiner Fraktion aufgerückt ist. Und auch 2013 stehen einige entscheidende Weichenstellungen in Mesters...