Jobcenter-Versteher

Mit der Einführung der E-Akte im Jobcenter sind verschiedene Verfahrensabläufe verbunden. Die interne Abläufe waren kaum bekannt. Zum besseren Verständnis wurde im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes nachgefragt.  Die zuständige Datenschutzbeauftragte hat bereitwillig Auskunft gegeben. 1. Wird die gesamte Post sofort ungeöffnet an Scan-Center weitergeleitet? 2. Welche Scan-Center sind Vertragspartner (Name und Anschrift)? 3. Wie sind die Übersendungswege zum Scan-Center gesichert? Post?...

"Die Sozialleistungsträger, also auch die Jobcenter, müssen umfassend über alle Leistungsansprüche beraten. Denn das Sozialrecht schreibt den Sozialleistungsträgern besondere Beratungs- und Betreuungspflichten vor. In der Realität funktioniert das aber oft nicht." [. . .] "Kein Verlass auf eine umfängliche Rechtsberatung Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Imanuel Schulz warnt deshalb auch davor, sich auf die Beratung im Jobcenter zu verlassen. “Lassen Sie sich nicht vom Jobcenter in Rechtsfragen...

Am heutigen 13.05.2023 fand vor dem Sozialgericht Dortmund ein weiterer Termin in gleicher Sache statt. Noch immer geht es um die Unterschlagungspraxis des Jobcenter Märkischer Kreis im Umgang mit Verzinsungsverpflichtungen gem. § 44 SGB I. Der 12. Senat des Landessozialgericht NRW hatte am 25.05.2022 über die Rechtmäßigkeit eines abweisenden Beschlusses des SG Dortmund vom 03.11.2021 (S 87 AS 1233/21)  zu entscheiden. Die vorsitzende Richterin des SG Dortmund Dr. Singh hatte das Thema der...

Jeder gewonnenen Klage geht zunächst ein ablehnender Widerspruchsbescheid voraus! Manche Botschaft ist ganz kurz. Ist eine Klage aber eingereicht folgt schnell ein weiterer Textbaustein: In dem Rechtstreit wird beantragt, 1. die Klage abzuweisen 2. zu entscheiden, dass Kosten gemäß § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht zu erstatten sind Die gleichen Testbausteine verwenden Mitarbeiter der Widerspruchstelle immer wieder, auch in Klageverfahren, die thematisch längst ausgeurteilt wurden, wo also...

"Was versteht man unter einer Dienstanweisung? Eine Dienstanweisung (DA) ist eine verbindliche, verwaltungsinterne Regelung, die sich an eine bestimmte Gruppe von Verwaltungsmitarbeitern (z.B. Mitarbeiter der Finanzbuchhaltung) richtet. Da Dienstanweisungen ihre Wirkung nur im Innenverhältnis entfalten, begründen sie ggü. Externen weder Rechte noch Pflichten" "Eine Dienstanweisung ist eine Anweisung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer. Darin kann enthalten sein wie, wann oder wo eine...

aufRECHT e.V. nennt Fakten, das Jobcenter Märkischer Kreis hält an Falschmeldungen fest. Das Landessozialgericht NRW hat in seiner Entscheidung L 6 AS 120/17 am 23.06.2022 geurteilt, dass das Konzept des Märkischen Kreises 2014/2015 nicht schlüssig ist. Mit betroffen waren die Berichte vom 11.11.2015 und Oktober 2019. LSG NRW, L 6 AS 120/17, 26.06.2022  Endbericht, November 2013  Bericht vom 11.11.2015  Bericht Oktober 2019 Aber auch die bisher ungeprüften Konzept-Entwürfe haben keinerlei...

In einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz wurde die Seriösität der Beratung im Jobcenter Märkischer Kreis ein weiteres Mal hinterfragt. Falschberatung bei Wohnkosten im Jobcenter Märkischer Kreis   Das Jobcenter Märkischer Kreis gibt auch am 03.06.2023 noch Mietobergrenzen vor "die nach den Richtlinien des Märkischen Kreises angemessen" sind. Geld zum Wohnen Und auch der Märkische Kreis selbst benennt am 03.06.2023 weiterhin auf dem kreiseigenen Internetauftritt SGB II - Konzept und...

"Im Voraus vier Jahre verspätet." Allerdings zeigen etliche Bescheide Auffälligkeiten, die Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Sachbearbeiter selbst in der deutschen Sprache ausreichend geschult sind, denn nicht selten werden gedankenlos Textbausteine verwenden, die die Fakten verfälschen. Das Titelbild zeigt so einen "Änderungsbescheid zur Sicherung des Lebensunterhats" vom 03.01.2023. Der aktuelle Bescheid bezeichnet allerdings einen Zeitraum vom "31.10.2018 bis 31.12.2018" mit einer...

Eigenverantwortliche Recherchen eines Bürgerreporters. Die Rechtslage ist eindeutig. Das Gesetz ist unmissverständlich. Die Rechtskundigkeit der Sachbearbeiter muss vorausgesetzt werden. Das Jobcenter Märkischer Kreis verweigert trotzdem die Zinszahlung in Höhe von ca. 540,00 €.  Reden wir Klartext. Das Jobcenter hatte mehr als 1.500,00 € Leistungen vorenthalten (2005)Als der Schwindel auffiel, wurden die Fehler geleugnet (2008)Ex-GF Volker Riecke nutzte Justiz-Kontakte für Strafanzeige zur...

"Dokumentierten Prognoseentscheidung über die erforderlichen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit unter Beachtung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit". - Wau! Das klingt mächtig schlau. Mit Widerspruchsbescheid W 2378/21 verweigert das Jobcenter Märkischer Kreis die Gewährung eines Bildungsgutscheins zum Erwerb eines Führerscheins für eine Person, die bereits am 14.10.2021 eine feste Einstellungszusage erhalten und zeitnah vorgelegt hatte. Die Einstellung nach Erwerb des...

Regelmäßig melden sich Menschen bei mir, die sich von den Anträgen und Schreiben des Jobcenters überfordert fühlen. Manche stellen sich überaus  selbstkritisch in Frage, andere zweifeln die eigenen Deutschkenntnisse an. "Hab ich eigentlich einen an der Klatsche?"  ist nicht selten der Tenor. Und regelmäßig setze ich ich zwei Hilfsmittel ein, um das innere Gleichgewicht der Betroffenen bestmöglich wieder herzustellen.  Da ist zunächst eine kleine Filmsequenz auf Youtube Asterix & Obelix "Das...