Allerdings zeigen etliche Bescheide Auffälligkeiten, die Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Sachbearbeiter selbst in der deutschen Sprache ausreichend geschult sind, denn nicht selten werden gedankenlos Textbausteine verwenden, die die Fakten verfälschen.
Das Titelbild zeigt so einen "Änderungsbescheid zur Sicherung des Lebensunterhats" vom 03.01.2023. Der aktuelle Bescheid bezeichnet allerdings einen Zeitraum vom "31.10.2018 bis 31.12.2018" mit einer erheblichen Bedarfsunterdeckung.
Dazwischen liegen mehrere Jahre Sozialklagen, die in diesem einen Fall zuletzt zu Nachzahlungen von mehr als 1.500,00 € geführt haben.
Wenn dann der Leistungssachbearbeiter erneut den Textbaustein stehen läßt "Die Leistungen werden monatlich im Voraus gezahlt" , dann wirkt das eher zynisch (oder setzen Sie hier bitte die Adjektive Ihrer Wahl ein).
Nach dem Paritätischen Armutsbericht 2020 hatte die Armutsquote in Deutschland mit 15,9 Prozent (rechnerisch 13,2 Millionen Menschen) einen neuen traurigen Rekord und den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung erreicht.
"Laut Paritätischem Armutsbericht 2022 hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,9 Prozent im zweiten Pandemie-Jahr (2021) einen traurigen neuen Höchststand erreicht. 14,1 Millionen Menschen müssen demnach hierzulande derzeit zu den Armen gerechnet werden, 840.000 mehr als vor der Pandemie"
Wie werden sich die Zahlen im nächsten Bericht entwickel haben, wenn Inflation und Ukrainekrieg dazu kommen?
Die Leistungen werden monatlich im Voraus gezahlt
"Bürgergeld Auszahlung 2023 – Überweisungstermine
von Peter Piekarz - 28. April 2023 "Bürgergeld Leistungen müssen immer zwingend im Voraus gezahlt werden, um die Bedarfsdeckungsfunktion zur Sicherung des Lebensunterhalts zu gewährleisten und den Leistungsempfängern am ersten Werktag des Monats, in dem Hilfebedürftigkeit besteht, zur Verfügung stehen. Aus Vereinfachungsgründen werden die Leistungen für ganze Monate erbracht, wobei ein voller Monat mit 30 Tagen gerechnet wird." Bürgergeld Auszahlung 2023 – Überweisungstermine
Auslöser "Sozialleistungsbetrug gemäß § 263 Absatz 1 StGB ist nur dann erfüllt, wenn Leistungsbezieher bewusst Tatsachen verschwiegen haben, um für sich (oder Dritte) einen finanziellen Vorteil zu erreichen."
Im vorliegenden Beispiel wurden Leistungsberechtigte über Ansprüche auf Kosten der Unterkunft über Jahre falsch informiert und zum Teil betrogen.
Nur wenige haben auf unsere Hinweise reagiert und gegen falsche Bescheide geklagt. Ich würde mich über Rückmeldungen erfolgreicher Kläger freuen.
Aber auch diejenigen, die jetzt nachrechnen möchten, um wie viel Geld sie betrogen wurden sollen Gehör finden. Es geht wohl um Hunderttausende von Euro.
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