Jobcenter-Versteher

Gesetz - Dienstanweisung - Selbstjustiz

"Was versteht man unter einer Dienstanweisung?
Eine Dienstanweisung (DA) ist eine verbindliche, verwaltungsinterne Regelung, die sich an eine bestimmte Gruppe von Verwaltungsmitarbeitern (z.B. Mitarbeiter der Finanzbuchhaltung) richtet. Da Dienstanweisungen ihre Wirkung nur im Innenverhältnis entfalten, begründen sie ggü. Externen weder Rechte noch Pflichten"

"Eine Dienstanweisung ist eine Anweisung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer. Darin kann enthalten sein wie, wann oder wo eine Arbeitsleistung zu erbringen ist. Darüber hinaus kann dies die Ordnung oder das Verhalten in einem Betrieb regeln. Zum Beispiel, dass kein Alkohol getrunken werden darf."

Am Dienstag, den 10.10.2023 wollte ich eine Person zum Jobcenter Märkischer Kreis begleiten, von der ich wußte, dass sie durch Mitarbeiter des Jobcenters falsch informiert worden war. Überraschender Weise hielten mich zwei mir noch fremde Security-Mitarbeiter kurzfristig auf indem Sie behaupteten, dass Sie mich nicht durchlassen sollten . . .  (Also eine konkrete benannte Handlungs-Direktive.)

Die Einsichtnahme in diese Anweisung wurde mir mangels Autorität der Security versagt. Mein Hinweis, dass die streitgegenständliche Arbeitsanweisung im offenen Widerspruch zum Sozialgesetz steht, wurde ignoriert.  Und auch die Herausgabe dieser konkreten Arbeitsanweisung wurde verweigert. Das vorgetragene Argument überzeugt nicht: "Das ist keine Weisung, dass ist nur ein Zettel." - Ein Zettel mit konkreten zumindest einer konkreten Dienstanweisung.
Allerdings wurde freundlicherweise Hilfe hinzugerufen. Und der Termin konnte gemeinsam wahrgenommen werden.
Ähnliches erlebte unser Vereinskollege Timo Saul kurz zuvor. Auch er lies sich nicht abweisen.

Das Jobcenter Wesel z.B. hat z.B. das Recht auf Beistand gem. § 13 Abs. 4 des SGB X auf der eigenen Homepage bekannt gegeben. Das Jobcenter Märkischer Kreis nutzt den eigenen Webauftritt zur Verbreitung von Falschmeldungen über Leistungsansprüche zu den Kosten der Unterkunft.

Weisungssammlungen nach Rechtsnormen
Weisungen der Bundesagentur für Arbeit, sortiert nach der Systematik des Sozialgesetzbuches und weiterer Gesetze. 
Die Veröffentlichung der Dienstanweisungen der Bundesagentur für Arbeit ist ein Verdienst 
des Vereins Tacheles die kurz nach Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes im Jahr 2006 die BA erfolgreich zur Veröffentlichung der SGB II / SGB III Dienstanweisungen verklagt hatte.
Diese erklagten Weisungen, neben der SGB II - Wissensdatenbank finden Sie seitdem weitgehend auf der Webseite der BA.

Auch das Jobcenter Märkischer Kreis hält etliche interne Dienstanweisung und verbindliche, verwaltungsinterne Regelungen vor. Allerdings ignorieren die Geschäftsführungen hartnäckig die Informationsfreiheit, was den Verdacht bestärkt, dass hier viel vertuscht werden soll.  

Nach welchen Anweisungen also handeln die Jobcenter-Mitarbeiter? -
Gesetz - Dienstanweisung - Selbstjustiz?

Eine Vielzahl verlorener Klagen beweisen möglicherweise hinreichend, dass Mitarbeiter nicht gesetzeskonform gearbeitet haben.

Bedenkt man weiter, dass im Normalfall eine Erstprüfung durch die "Qualitätssicherung" der Widerspruchstelle erfolgt und diese nichts gemerkt haben wollen, so ist warscheinich, dass die Mitarbeiter der Widerspruchstelle interne Weisungen folgen und nicht dem Gesetz.
Dafür spräche ebenfalls die merkwürdige Übereinstimmung in wiederkehrenden Fehlentscheidungen.

Seit Jahren dokumentiere ich bestmöglich Rechtsstreite gegen das Jobcenter Märkischer Kreis.