Hiltrud Schmutzler-Jäger

Schmutzler-Jäger: Altschuldenhilfe nötiger denn jeAuf Anregung der Ratsfraktion der Grünen befasst sich der Hauptausschuss der Stadt Essen am 24. April mit einer interfraktionellen Resolution zum Thema „Kommunaler Rettungsschirm und Altschuldenhilfe angesichts der Corona-Pandemie“. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die dramatischen Einnahmenausfälle und finanziellen Mehrbelastungen für die Stadt Essen infolge der Corona-Pandemie machen...

Anlässlich der am 8. April vom Kämmerer der Stadt Essen Gerhard Grabenkamp verfügten Haushaltssperre erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Das Instrument der Haushaltssperre ist in der derzeitigen Krisensituation falsch. Denn die Stadt Essen benötigt gerade jetzt gewisse Spielräume, um Existenz sichernde Hilfemaßnahmen zu finanzieren. Insbesondere im Gesundheitsbereich und im Bereich der öffentlichen Fürsorge, wie auch bei bereits geplanten...

Anlässlich der vorzeitigen Beendigung des Vertrages mit dem Geschäftsführer der Theater und Philharmonie Essen GmbH (TUP) erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die Ratsfraktion der Grünen hält die zwischen dem Aufsichtsrat der TUP und dem TUP-Geschäftsführer verhandelte, vorzeitige Beendigung des Geschäftsführervertrages angesichts des unlösbaren Konfliktes für folgerichtig und unabwendbar, um den Betriebsfrieden innerhalb der Theater und...

Anlässlich der Empfehlung der Expertenkommission, das geplante Bundesinstitut für Fotografie in Essen anzusiedeln erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Wir freuen uns darüber, dass die in Essen vorhandenen umfassenden Kompetenzen in Sachen Fotografie das Expertenteam davon überzeugen konnten, sich für die Essener Bewerbung auszusprechen. Mit dem Museum Folkwang, dem Ruhr Museum, dem Historischen Archiv Krupp und der Folkwang Universität der Künste...

Schmutzler-Jäger: OB Kufen muss gegen Mülheims einseitige Vorfestlegung intervenierenIn einer Verwaltungsvorlage für den Finanzausschuss am 11.2.2020 spricht sich die Essener Verwaltung für eine Verlängerung des Erbbaurechtsvertrages der Stadt Mülheim mit der WDL Luftschiffgesellschaft mbH am Flughafen Essen/Mülheim aus. Die Mülheimer Verwaltung plant einen Weiterbetrieb des Flughafens Essen/Mülheim über das Jahr 2034 hinaus. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der...

Anlässlich der Anträge von SPD und CDU zum Doppelhaushalt 2020/2021 der Stadt Essen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die GroKo hat gestern mit ihren verabschiedeten Anträgen zum Doppelhaushalt einen umweltpolitischen Offenbarungseid geleistet. Während SPD und CDU für die kommenden beiden Haushaltsjahre 1,4 Mio. Euro für die Doppelstreife bereitstellen, hat sie für Klimaschutz, Verkehrswende und Naturschutz keinen Cent übrig. Zwar will die...

Für die heutige Sitzung des Planungsausschusses hat die Verwaltung eine Bewertung der Flächen vorgelegt, die von den nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen des Bürgerforums „Wo wollen wir wohnen?“ priorisiert wurden. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Diesen Eindruck erlangt man bei den sieben Flächen, die von 28 Flächen übrig geblieben sind, denen die Bürgerinnen und...

Auf der Basis einer Machbarkeitsstudie empfiehlt die Stadtverwaltung eine Führung des Radschnellweges Ruhr zwischen der Gladbecker Straße und der Goldschmidtstraße auf Resten des Bahndamms der ehemaligen Rheinischen Bahn sowie Brücken in heutiger Höhenlage. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Wir Grüne können uns mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Variante für den RS1 anfreunden. Sie stellt eine städtebaulich integrierte Lösung dar,...

Das nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat am 16. September 2019 geurteilt, dass nach derzeitigem Stand Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden müssten, um eine zügigere Einhaltung der Grenzwerte für die Luftverschmutzung zu erreichen. Damit hat das Gericht klar gemacht, dass Fahrverbote in Köln notwendig und zur Durchsetzung der Luftreinhaltungsziele auch verhältnismäßig sind. Da auch der Luftreinhalteplan der Stadt Essen...

Am 12. September hat das nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster geurteilt, dass nach derzeitigem Stand Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden müssten, um eine zügigere Einhaltung der Grenzwerte für die Luftverschmutzung zu erreichen. Damit hat das Gericht klar gemacht, dass Fahrverbote in Köln notwendig und zur Durchsetzung der Luftreinhaltungsziele auch verhältnismäßig sind. Da auch der Luftreinhalteplan der Stadt Essen vor...

Nachdem in Steele jeden Donnerstag die sogenannten „Steeler Jungs“ durch den Stadtteil marschieren, formieren sich inzwischen auch bürgerwehrähnliche Gruppierungen zu sogenannten „Altenessener Spaziergängen“. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Wir erwarten auch hier eine scharfe Beobachtung der sogenannten „Altenessener Spaziergänge“ durch Polizei und Staatsschutz sowie eine intensive Aufklärungsarbeit über Hintermänner und Verbindungen zu...

Angesichts der Ausstellung der verschiedenen Entwürfe und des Siegerbeitrags des Architektenwettbewerbs zum neuen Bürgerrathaus erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Der Siegerentwurf des Architektenwettbewerbs zum Bürgerrathaus hat die Ratsfraktion der Grünen nicht überzeugt. Für ein rein funktionales Verwaltungsgebäude ohne jedwede städtebauliche Berücksichtigung des Innenstadtumfeldes hätten wir keinen Architektenwettbewerb benötigt. Der...

Die Ratsfraktion der Grünen registriert mit Fassungslosigkeit, dass sich die Essener CDU möglicherweise vom Ziel einer Schließung des Flughafens Essen/Mülheim verabschiedet, wie dies ein Antrag auf dem letzten CDU-Parteitag vorsieht. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Seit über 30 Jahren haben wir Grüne uns zusammen mit der Essener CDU für eine Aufgabe des Flugbetriebs am Flughafen Essen/Mülheim eingesetzt. Wenn sie jetzt in dieser Frage...

In der Sitzung des Finanzausschusses am 2. Juli und des Rates der Stadt Essen am 10. Juli beantragt die Ratsfraktion der Grünen eine Ausrichtung von Kapitalanlagen der Stadtverwaltung an Nachhaltigkeitskriterien. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Konsequenter Klimaschutz bedeutet für uns Grüne auch, dass sich die Stadt Essen nicht direkt oder indirekt an klimaschädlichen Unternehmen beteiligt. Bislang gelten Nachhaltigkeitskriterien...

Angesichts der Widerstände von CDU- und FDP-Ratsfraktion gegen die geplante Umweltspur in der Essener Innenstadt erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die Umweltspur an Schützenbahn und Gildehofstraße ist eine sinnvolle Maßnahme zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs und des Radfahrens. Die geplante Mindestbreite von 4,75 Meter und die Einrichtung einer baulich geschützten Fahrradspur im Tunnel machen das Radfahren in diesem...

Auf Anregung der Ratsfraktion der Grünen befasste sich der Rat am 29.5.2019 mit der Reform der Grundsteuer auf Bundesebene. Alle Ratsfraktionen des Essener Rates fordern jetzt in einer gemeinsamen Resolution Bundes- und Landesregierung auf, sich mit aller Kraft auf eine verfassungsgemäße Reform der Grundsteuer zu verständigen. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Wenn sich die Bundesregierung und die Bundesländer nicht in den nächsten Monaten...

Auf Anregung der Ratsfraktion der Grünen und Linken befasste sich der Rat am 29.5.2019 mit dem bürgerschaftlichen Engagement gegen das bürgerwehrähnliche Auftreten der sogenannten „Steeler Jungs“. Alle Ratsfraktionen des Essener Rates stellten sich in einer gemeinsamen Resolution hinter die Initiativen, die sich für ein friedliches Zusammenleben einsetzen und die Verständigung zwischen den Menschen in ihren Stadtquartieren fördern. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der...

Die Ratsfraktionen von SPD und CDU haben für den Bau- und Verkehrsausschuss, den Planungsausschuss sowie den Jugendhilfeausschuss einen Antrag gestellt, mit dem sie den von Vonovia geplanten Bau einer Kita durchsetzen wollen. Die Folge dieser Entscheidung wäre ein Verlust des beliebten Spiel- und Bolzfläche sowie von alten Platanen. Eine Initiative von Anwohnerinnen und Anwohnern des Ostermannplatzes setzt sich seit Monaten für den Erhalt des Spiel- und Bolzplatzes wegen seiner hohen...

Die Ratsfraktion der Grünen übt nach einer gründlichen Analyse der 93 von der Verwaltung ausgesuchten Flächen des Bürgerforums „Wo wollen wir wohnen?“, deutliche Kritik an der Flächenauswahl und dem methodischem Vorgehen der Verwaltung. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Eine genaue Analyse der Flächen des Bürgerforums zeigt den verfehlten Ansatz der Planungsverwaltung, neue Wohnbauflächen vor allem auf land- und forstwirtschaftlich...

Vorstoß von NRW-Verkehrsminister Wüst für A 52-Ausbau in EssenAngesichts der von NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) angestoßenen Debatte um einen Ausbau der Autobahn A 52 in Essen, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die aktuelle Debatte trägt irrationale Züge. Jeder mit dem Planungsrecht Vertraute weiß, dass der vom Bundestag verabschiedete auf 15 Jahre angelegte Bundesverkehrswegeplan bis 2030 nicht mehr geändert wird. Die Einstufung des...

Die Eröffnung der Ausstellung zum Thema 100 Jahre Frauenwahlrecht im Essener Rathaus-Foyer ist auch für die Ratsfraktion der Essener Grünen Anlass für eine kritische Bilanz in Sachen Gleichberechtigung. Die Fraktionsvorsitzende, Hiltrud Schmutzler-Jäger, stellt fest: „Ohne die Festschreibung einer verbindlichen Quote für Frauen bei der Besetzung von wichtigen Parteiämtern einerseits und politischen Kandidaturen andererseits hätten die Grünen heute nicht die Vorreiter-Position in Sachen...

Angesichts des wachsenden Trends in Essen, Vorgärten von Häusern vegetationsfrei mit Steinen, Schotter, Kies oder Splitt zu gestalten sowie angesichts eines steigenden Bewusstseins für den Erhalt der Artenvielfalt, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Steinwüsten im Vorgarten schaden der Tierwelt und verschlechtern das Mikroklima in der Stadt. Vegetationsreiche Vorgärten sind angesichts des Klimawandels mit hochsommerlichen Extremtemperaturen von...

Schmutzler-Jäger: Umweltspur in der Essener City wichtig für Stärkung von Radverkehr und ÖPNVAngesichts des Vorschlags der Stadtverwaltung zur Einrichtung einer Umweltspur als Ring um die Innenstadt erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die Einrichtung einer Umweltspur als Ring um die Innenstadt wäre ein sehr bedeutsamer Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität und zur Stärkung von Radverkehr und ÖPNV. Die Umweltspur macht das Radfahren sicherer...

Angesichts des Antrages von SPD und CDU im heutigen Sportausschuss zur Streichung der von der Verwaltung eingeplanten Finanzmittel für eine integrierte Sportentwicklungsplanung für Essen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Das handstreichartige Abwürgen einer zukunftsfähigen Sportentwicklungsplanung durch die große Koalition stößt auf unser großes Unverständnis. Ohne dass dem Sportausschuss die Gelegenheit gegeben wird, sich über Sinn und Zweck...