Haushaltssperre in Essen-Nord

Politik

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf kommunalen Haushalt
Grüner Antrag zum kommunalen Rettungssschirm

Schmutzler-Jäger: Altschuldenhilfe nötiger denn jeAuf Anregung der Ratsfraktion der Grünen befasst sich der Hauptausschuss der Stadt Essen am 24. April mit einer interfraktionellen Resolution zum Thema „Kommunaler Rettungsschirm und Altschuldenhilfe angesichts der Corona-Pandemie“. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die dramatischen Einnahmenausfälle und finanziellen Mehrbelastungen für die Stadt Essen infolge der Corona-Pandemie machen...

Essen-Nord
23.04.20
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Walter Wandtke

Politik

Auch in Corona-Krisenzeiten und drohenden neuen roten Zahlen, darf der Stadtrat bei einer derartig wichtigen Entscheidung wie einer rigorosen, vorankündigungslsoen Haushaltssperre nicht entmachtet werden. Oberbürgermeister Kufen und Kämmerer Grabenkamp haben eigentlich kein Mandat, diese einschneidenden Maßnahmen einfach am Stadtrat vorbei als Dringlichkeitsentschiedung durchzusetzen | Foto: Walter Wandtke

Haushaltssperre des Kämmerers der Stadt Essen in der Kritik
Grüne fordern Sondersitzung des Rates zur Haushaltssperre

Anlässlich der am 8. April vom Kämmerer der Stadt Essen Gerhard Grabenkamp verfügten Haushaltssperre erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Das Instrument der Haushaltssperre ist in der derzeitigen Krisensituation falsch. Denn die Stadt Essen benötigt gerade jetzt gewisse Spielräume, um Existenz sichernde Hilfemaßnahmen zu finanzieren. Insbesondere im Gesundheitsbereich und im Bereich der öffentlichen Fürsorge, wie auch bei bereits geplanten...

Essen-Nord
09.04.20
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Walter Wandtke

Politik

Auch der Rat wird in seiner Beschlusstätigkeit auf die Haushaltssperre Rücksicht nehmen müssen. | Foto: Peter Prengel, Stadtbildstelle Essen

Essens Kämmerer verhängt Haushaltssperre ab 1. Oktober

Mit heutigem Datum (1. Oktober 2013) hat der Essener Stadtkämmerer Lars Martin Klieve eine Haushaltssperre verhängt und damit die Ausgaben der Stadt Essen auf solche Sachverhalte begrenzt, die rechtlich unabweisbar sind. Alle Pflichtaufgaben der Stadt Essen werden fortgeführt, ebenso werden alle vertraglichen Verpflichtungen sowie gesetzlichen Leistungspflichten erfüllt. Hierunter fallen insbesondere alle Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch, die die Stadt Essen auszahlt. Alle bereits...

Essen-Nord
01.10.13
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Lokalkompass Essen-Nord

Politik

Die Bildung liegt auf Eis...

Essen hat drei Milliarden Euro Altschulden und wird - trotz des eisernen Sparkurses - auch in den nächsten Jahren jährlich 200 Millionen Euro mehr ausgeben als einnehmen. Die Lage ist somit ernst. Dennoch wird die Leine der Bezirksregierung Düsseldorf in diesen Tagen wieder etwas gelockert. Und schon wird wieder über ein neues RWE-Stadion spekuliert. Muss das wirklich sein in Zeiten, in denen Schwimmbäder schließen und die Zukunft von Stadtteilbibliotheken ungewiss ist? Die Antwort der...