Unterstützung der Initiativen für ein buntes Steele

Schmutzler-Jäger:"Steeler Jungs" mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen!

Auf Anregung der Ratsfraktion der Grünen und Linken befasste sich der Rat am 29.5.2019 mit dem bürgerschaftlichen Engagement gegen das bürgerwehrähnliche Auftreten der sogenannten „Steeler Jungs“. Alle Ratsfraktionen des Essener Rates stellten sich in einer gemeinsamen Resolution hinter die Initiativen, die sich für ein friedliches Zusammenleben einsetzen und die Verständigung zwischen den Menschen in ihren Stadtquartieren fördern.
Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:
„Wir halten diese gemeinsame Resolution aller Fraktionen für ein wichtiges Signal gegen eine Verharmlosung oder Bagatellisierung des Auftretens der sogenannten ´Steeler Jungs´. In Dortmund haben wir erlebt, wie sich eine rechtsradikale bis rechtsextreme Szene verfestigt hat und überregionalen Zulauf erfährt.
Wir wollen mit allen Mitteln des Rechtsstaates verhindern, dass sich auch in Essen eine rechtsextreme Szene verfestigen kann. Dazu bedarf es aber auch eine klare Unterstützung von Initiativen wie `Steele bleibt bunt´, die sich Woche für Woche den `Steeler Jungs´ mit Mut und Kreativität entgegenstellen.
Wichtig ist uns Grünen aber auch die Förderung der Aufklärungsarbeit über die sogenannten ´Steeler Jungs´ in Schulen sowie mit Mitteln der Jugendsozialarbeit.“

Der Wortlaut der interfraktionellen Resolution des Rates der Stadt Essen lautet:
TOP 9:

Unterstützung der Initiativen für ein buntes Steele und gegen die sog. "Steeler Jungs"

Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linken, FDP und Bürgerliche Mitte Essen beantragen, der Rat der Stadt Essen beschließt:
Der Rat der Stadt Essen beobachtet, genauso wie die Bezirksvertretung VII, mit großer Sorge die Aktionen der sogenannten „Steeler Jungs“ .
Hinter einer vermeintlich harmlosen Fassade verbirgt sich womöglich ein bundesweit agierendes Netzwerk mit intensiven Kontakten in die extreme rechte Szene. Das erfordert eine intensive Beobachtung und Begleitung durch die Sicherheitsbehörden sowie eine intensive Aufklärungsarbeit. Auch der Rat der Stadt Essen richtet sich gegen jeden Versuch der Verharmlosung oder Bagatellisierung des Auftretens der sogenannten „Steeler Jungs“.
Vor diesem Hintergrund beantragen die Fraktionen von SPD/CDU/Grüne/Linke/FDP/BME, der Rat der Stadt beschließt:

"Der Rat der Stadt Essen
- unterstützt die lokalen Initiativen im Bezirk VII und im gesamten Stadtgebiet, die sich für ein friedliches Zusammenleben einsetzen und die Verständigung zwischen den Menschen in ihren Stadtquartieren fördern.
- wird sich regelmäßig über die aktuellen Erkenntnisse und weiteren Maßnahmen informieren und diese aktiv begleiten.

Begründung:
Seit Monaten marschieren die sogenannten „Steeler Jungs“ durch den Stadtteil Steele. Mit ihrem bürgerwehrähnlichen Auftreten wollen sie angeblich für mehr Sicherheit sorgen. Dabei sind sie es selbst, die durch ihr martialisches Auftreten Verunsicherung und Angst bei den Menschen auslösen. Es ist aber nicht nur das Auftreten, was Sorgen machen muss. Vielmehr sind es die eindeutigen Kontakte in die rechte Szene und die Kontakte zu anderen Gruppen, die ein bundesweites Netzwerk vermuten lassen. Leider lässt sich auch feststellen, dass die sogenannten „Steeler Jungs“ inzwischen auch eine gewisse Strahlkraft über den Stadtteil hinaus entwickeln. Ignorieren und Verharmlosen sind kein Weg, um dieses Problem zu bekämpfen.

Information und Kommunikation mit den Menschen in den betroffenen Stadtteilen über die sogenannten „Steeler Jungs“, müssen auch mithilfe der Stadtverwaltung intensiviert werden. Gleichzeitig müssen Wege gesucht werden, wie Sympathisanten der sogenannten „Steeler Jungs“ aus dieser Szene gelöst und weiterer Zulauf verhindert werden kann. Insbesondere der Arbeit mit Schulen im Stadtteil, evtl. auch der Jugendsozialarbeit kommt hier eine große Bedeutung zu. Gleichzeitig soll der Bürgerschaft in Steele deutlich werden, dass der Rat der Stadt Essen, die Stadtverwaltung und viele weitere Akteure an ihrer Seite stehen und gemeinsam den lebenswerten und bunten Stadtteil und das friedliche Zusammenleben in Steele schützen."

EBB und NPD stimmen gegen Resolution

Allerdings hat nicht der gesamte Stadtrat für die Resolution gegen die "Steeler Jungs" gestimmt. Sowohl das nach seiner Spaltung nur noch als Gruppe firmierende "Essener Bürger Bündnis - EBB" mit den Ratsherren Adamy und Hemsteeg, wie auch der NPD-Stadtrat Anthofer stimmten dagegen. Bemerkenswerterweise enthielt sich der Ex-SPD-Ratsherr und jetzige AFD-Propadandist und Europaabgeordnete Guido Reil bei dieser Ratsresolution gegen die selbsternannte Bürgerwehr "Steeler Jungs".