Hiltrud Schmutzler-Jäger

Angesichts der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der grünen Ratsfraktion zur öffentlichen Zugänglichkeit von WLAN-Netzen in städtischen Einrichtungen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Bei dem dringenden Ausbau von freien WLAN-Zugängen in Essen kommen wir nur in Trippelschritten voran, weil die Bundesregierung bei der sogenannten Störerhaftung keine Rechtssicherheit schafft. Aus Angst davor, als Betreiber eines offenen WLAN-Zugangs...

Gutachten von Rödl & Partner zu Einsparpotentialen im Sport-Etat Angesichts des Vorschlages des im Auftrag der Gemeindeprüfungsanstalt NRW sowie der Stadt Essen erstellten Gutachtens des Beratungsunternehmens Rödl & Partner zur Schließung des Grugabades erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Für Grüne ist eine Schließung des Grugabades völlig indiskutabel. Das Grugabad ist wegen seiner Größe, seiner zentralen Lage und Beliebtheit das wichtigste Essener...

Angesichts des wachsenden parteiübergreifenden Widerstandes gegen die Umwandlung von größeren Freiflächen in Wohn- und Gewerbeflächen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Nachdem sich nun auch die große Koalition aus SPD und CDU deutlich gegen die Bebauung der Grünzüge Alte Hatzperstraße, Teelbruch und Heuweg positionieren, muss man feststellen: Planungsdezernent Hans-Jürgen Best ist mit seinem unkoordinierten und ideenlosen Vorgehen zur Ausweisung...

Rund 80 Personen informierten sich am 6. Mai bei einer von der grünen Ratsfraktion organisierten Veranstaltung im Krayer Rathaus über die von der Essener Planungsverwaltung vorgeschlagenen neuen Wohnbau- und Gewerbeflächen im Bezirk 7. Es stehen hier insgesamt 21,6 Hektar, was mehr als 30 Fußballfeldern entspricht, zur Debatte. Ulrike Eitner vom Naturschutzbund Ruhr verdeutlichte dabei die wichtige Bedeutung dieser derzeitigen Freiflächen für den Natur- und Klimaschutz. Christoph Ridder,...

Angesichts des Vorschlages des im Auftrag der Gemeindeprüfungsanstalt NRW sowie der Stadt Essen erstellten Gutachtens des Beratungsunternehmens Rödl & Partner zur Schließung des Grugabades erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Für Grüne ist eine Schließung des Grugabades völlig indiskutabel. Das Grugabad ist wegen seiner Größe, seiner zentralen Lage und Beliebtheit das wichtigste Essener Freibad. Es braucht allerdings auch dringend eine...

Angesichts der großen Finanznot der Essener Verkehrs-AG (EVAG) erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Der von OB Reinhard Paß und Kämmerer Lars Martin Klieve auf die Essener Verkehrsbetriebe ausgeübte Spardruck stellt das für eine moderne, umweltbewusste Großstadt zwingend erforderliche gute Nahverkehrsangebot in Frage. Dieser Kurs der Zerschlagung einer der wichtigsten Säulen der öffentlichen Daseinsvorsorge steht im Widerspruch zu allen Bekenntnissen...

Grüne: Forderungen des Tierschutzvereins nach mehr finanzieller Unterstützung durch die Stadt Essen sind nachvollziehbar Angesichts der Kündigung des Tierheim-Vertrages mit der Stadt Essen durch den Essener Tierschutzverein zum 30.6.2015 erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Wir haben volles Verständnis für die Kündigung des Tierheim-Vertrages seitens des Essener Tierschutzvereins. Seit Monaten sitzen die Stadtverwaltung und die große Koalition das Thema aus....

Städtekooperation mit chinesischer Stadt Changzhou muss kritischen Dialog aushalten Nach einem Bericht der WAZ Essen hat Oberbürgermeister Reinhard Paß das seit dem Jahr 1999 übliche Aufhängen der tibetischen Flagge am 10. März vor dem Essener Rathaus anlässlich des Jahrestages der Niederschlagung des Aufstandes der Tibeter gegen China unterlassen, weil ihn der chinesische Generalkonsul darum gebeten hat. So werden die Menschenrechte aufs Abstellgleis geschoben. Dazu erklärt Hiltrud...

Gewalt im Fußball Angesichts der Einschätzung des Rechtsamtes der Stadt Essen, dass die Stadt gegenüber einem Spieler, der Tätlichkeiten auf dem Spielfeld begangen hat, nach geltender Rechtslage kein Hausverbot auf durch Vereine eigenverantwortlich genutzten Sportanlagen aussprechen kann, schlagen die GRÜNEN eine Charta der Sportvereine gegen Gewalt vor. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Das Rechtsamt hat nun bestätigt, dass der...

Ratsfrau Schmutzler-Jäger: Grüne begrüßen Einigung mit der Bezirksregierung Angesichts der Klärung der Entwässerungsprobleme bei den Rüttenscheider Neubauprojekten mit der Düsseldorfer Bezirksregierung erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Wir freuen uns, dass es Bau- und Umweltdezernentin Simone Raskob gelungen ist, mit der Bezirksregierung eine Verständigung bei den Rüttenscheider Entwässerungsproblemen zu erzielen. Wir hatten aber auch nichts anderes...

Grüne Ratsfraktion warnt davor, Geschäftsführer Hillebrand zum Bauernopfer zu machen Das Stadion Essen an der Hafenstraße, von dem hauptsächlich Rot-Weiss Essen und im kleineren Maße auch die SGS-Frauenfußball für die Bundesligaspiele profitieren, ist eine erheblich teureres Projekt für die städtische Immobilientochter GVE geworden, als lange zugegeben. Dem RWE-Verein unter Löschung vieler Altschulden wieder erfolgreiche Zukunftsperspektiven zu eröffnen, war aber auch ausdrückliches Ziel...

Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Die vom Flughafen Düsseldorf geplante Kapazitätserweiterung stellt eine unerträgliche Mehrbelastung der Essener Bevölkerung durch Fluglärm dar. Die zwischenzeitlich vom Flughafen Düsseldorf als Entgegenkommen beim Lärmschutz dargestellte Antragsänderung ist ein Täuschungsmanöver. Der Düsseldorfer Flughafen will weiterhin in der Hälfte der Betriebszeiten 60 Flugbewegungen statt der derzeit erlaubten 45 Starts...

Es war leider zu erwarten - unter einer großen Koalition präsentiert die Essener Planungsverwaltung wieder altbackene Planungskonzepte, die nach massivem Bürgerwiderstand bereits vor über 10 Jahren aus guten Gründen wieder in die Schubladen zurück gestopft wurden. Wenn die Essener oder auch gern die auswärtige Wirtschaft sich ausdehnen möchte oder Wohnbaumöglichkeiten sucht, soll sie nachhaltig von der städtischen Wirthaftsförderung unterstützt werden. Keine Priorität für gemeinsame positive...

Stellungnahme des Rechtsamtes zu den öffentlich verlesenen Fragen von SPD-Fraktionschef Rainer Marschan an Frau Raskob Fehlende Kita-Bauprojekte bewirken unfaires Nachspiel im Stadtrat: Rein sachlich und ursprünglich gesehen war es in der Auseinandersetzung zwischen dem SPD-Oberbürgermeister und den Grünen, um den Ausbaustandart und fehlende weitere Bauprojekte von Kindertagesstätten gegangen. Der Herr Ob hatte sich während der Kampagne um Messeteilneubau und den konträren Bürgerentscheidund...

Angesichts der Verlautbarungen der Ratsfraktionen von SPD und CDU, die Zahl der städtischen Gesellschaften reduzieren zu wollen, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Die Ankündigungen von SPD und CDU zur Reduktion der Zahl der Tochtergesellschaften und damit deren Geschäftsführer passen absolut nicht zur politischen Wirklichkeit. Denn im Gegensatz zu ihren Ankündigungen hat sich die große Koalition bisher nur durch Postengeschacher und das Sichern von...

Grüne, Linke und Partei-Piraten im Rat der Stadt Essen kritisieren das Besetzungsverfahren für VHS-Leitung Angesichts der Übertragung der Leitung der Essener Volkshochschule an Michael Imberg, einem langjährigen Vertrauten von Oberbürgermeister Reinhard Paß, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Die Personalpolitik von Oberbürgermeister Paß mit Blick auf die Neubesetzung der wichtigen VHS-Leitung ist einer Großstadt wie Essen nicht würdig. Hier...

Zur Zeit ist die Frage, wonach seitens der Stadt und der Stadtwerke AG zu langsame Kanalbauarbeiten attraktive Neubauprojekte in Rüttenscheid, Rellinghausen oder Stadtwald verhindern würden, in aller Munde. Die mangelhafte Abwasser- und Regenentwässerung ist ein Thema, mit dem Essen bereits seit mindestens 20 Jahren kämpft. Die Investitionen für ein modernes Kanalnetz, das auch für zusätzliche Wohnbauten und Firmen ausreichende Wassermassen erfassen kann, waren leider in vielen Jahren zu...

Projekt wird Modernisierungsschub im Kreuzeskirchviertel auslösen Anlässlich der Grundsteinlegung der Allbau AG für das Großbauprojekt „Kastanienhöfe“ im Kreuzeskirchviertel erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Wir sind dem Allbau für dieses Großbauprojekt zu großem Dank verpflichtet. Die Kastanienhöfe werden der lange stiefmütterlich behandelten und sich immer mehr positiv verändernden Nord-City einen weiteren stadtentwicklungsbezogenen Schub...

Die Stadtverwaltung hat bei der Bürgermeisterwahl am 18.6.2014 im Rat der Stadt Essen rechtswidrig gehandelt, weil den Ratsmitgliedern die Option eines „Nein“-Kreuzes vorenthalten wurde. Dies hat nun die Bezirksregierung Düsseldorf festgestellt, nachdem sie von der grünen Ratsfraktion um eine rechtliche Überprüfung gebeten wurde. Gleichzeitig hat die Bezirksregierung festgestellt, dass die Bürgermeisterwahl trotz dieses Wahlfehlers gültig ist, da es mit 66 Ja-Stimmen zu einer deutlichen...

Zur Koalitionsvereinbarung von SPD Essen und CDU Essen für die Zusammenarbeit im Rat in der Wahlperiode 2014-2020 erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion: „Die Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU ist voll von Bekenntnissen und Allgemeinplätzen. Sie ist inhaltsleer im Konkreten, denn an vielen Stellen vermeidet die große Koalition verbindliche Festlegungen. Wir sind daher gespannt, wie diese Politik konkretisiert werden soll. So wüssten wir zum Beispiel...

Grüne Fraktionsvorsitzende Schmutzler-Jäger: Stadtverwaltung muss Spielregeln einhalten und Informationsrechte wahren Die grüne Ratsfraktion beantragt in der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Essen am 19. November die Festlegung einer klaren Fristenregelung zur Beantwortung von Anfragen der Kommunalpolitik durch die Stadtverwaltung. Die Grünen wünschen, dass Antworten der Stadtverwaltung möglichst bis zur nächsten Ausschuss- oder Ratssitzung vorliegen sollten. Falls dies nicht möglich ist,...

Grüne Fraktion fordert: Bereits zugesagte Entlastung im Sportetat muss kommen Anlässlich der am 21. Oktober im Sportausschuss bekannt gewordenen Verwaltungspläne, 1,7 Millionen Euro aus dem Sportetat im Jahr 2015 der Theater und Philharmonie (TUP) zuzuteilen, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Die kurzfristige und gestern lediglich mündlich mitgeteilte Rücknahme von 1,7 Mio. Euro aus dem Sportetat für das Jahr 2015 widerspricht der...

Fälschung der Personalakte bei der EBE Angesichts der nun bekannt gewordenen Fälschung der Personalakte des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden der Essener Entsorgungsbetriebe (EBE) dringt die grüne Ratsfraktion auf weitere Aufklärung des EBE-Skandals im Finanzausschuss, im Rat der Stadt Essen sowie im EBE-Aufsichtsrat. Die grüne Ratsfraktion hat deshalb das Thema „Aufklärung der EBE-Affäre“ als aktuelle Stunde für die Ratssitzung am 29. Oktober angemeldet. Dazu erklärt Hiltrud...

Konsequenzen des Koalitionsvertrags von CDU, SPD und Grünen im Regionalverband Ruhrgebiet zum nahe gerückten Ende der A 52 Grüne Ratsfrau Hiltrud Schmutzler-Jäger: Essener CDU, SPD und FDP sollten endlich dien Realität anerkennen und sich von der A 52 durch Essen verabschieden CDU, SPD und Grüne im Regionalverband Ruhr (RVR) haben in ihrer Koalitionsvereinbarung beschlossen, den Weiterbau der A 52 auf Essener Stadtgebiet in den nächsten sechs Jahren nicht weiter zu verfolgen. Angesichts der...