Verwaltungsvorlage zum Bürgerforum „Wo wollen wir wohnen?“

Schmutzler-Jäger: Der Berg kreißte und gebar eine Maus

Für die heutige Sitzung des Planungsausschusses hat die Verwaltung eine Bewertung der Flächen vorgelegt, die von den nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen des Bürgerforums „Wo wollen wir wohnen?“ priorisiert wurden. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:
„Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Diesen Eindruck erlangt man bei den sieben Flächen, die von 28 Flächen übrig geblieben sind, denen die Bürgerinnen und Bürger des Bürgerforum eine `sehr gut´ bzw. `gute Eignung für Wohnbebauung´ bescheinigt hatten. Bei sechs der jetzt vorliegenden sieben Flächen handelt es sich um aktuell zumindest teilweise bebaute Flächen. Um eine Akzeptanz für die Überplanung der derzeitigen Automobil-Logistikfläche an der Stauderstraße, des ehemaligen Ledigenheims an der Seumannstraße oder der alte Hauptschule Schetters Busch in der Bonifaciusstraße zu bekommen, bedurfte es aber keines aufwändigen 180.000 Euro teuren Moderationsprozesses, da diese Flächen nie kontrovers in der Bevölkerung und Politik diskutiert wurden.
Einmal mehrzeigt sich, wie unsinnig es war, den Bürgerinnen und Bürgern des Forums überwiegend sensible Grünflächen vorzulegen, die sich am Ende wegen des Bürgerprotestes oder aus inhaltlichen Gründen nicht verwirklichen lassen. Wir fühlen uns daher erneut in der Ablehnung dieses methodischen Ansatzes zur Bürgerbeteiligung bestätigt.

Allerdings sehen wir den Auftrag zur weiteren Überprüfung von 13 Flächen der Priorität 3 (`Unschlüssigkeit über die Eignung für eine Wohnbebauung´) sehr kritisch. Unter diesen Flächen finden sich wertvolle Äcker (Isinger Feld/Wattenscheider Straße, Schmachtenbergstraße und Meisenburgstraße/Hegelstraße/Leibnizstraße), Flächen in Landschaftsschutzgebieten (Isinger Feld/ Wattenscheider Straße und Meisenburgstraße/ Hegelstraße/ Leibnizstraße), schützenswerte Waldflächen (Heidenhang und Erlenhagen/Höhenweg) sowie wertvolle Biotop-Verbundflächen (Hallostr. 70 und Wattenscheider Straße 39). Eine Bebauung dieser Flächen wird von uns Grünen klar abgelehnt.
Im Übrigen spiegelt das Herausstreichen der zahlreichen hoch priorisierten Flächen und das Überprüfen der 13 verbliebenen Flächen der Priorität 3 nicht das Votum des Bürgerforums wider.“