Henriette Reker

Kölner bürgerliches Bündnis protestiert mit Partei FREIE WÄHLER gegen Extremismus (Köln) „Wir haben uns heute spontan entschlossen, mit einer Botschaft gegen Extremismus die angekündigten Kölner Demonstrationszüge „Köln gegen Rechts“ zu ergänzen. Ich sage bewusst ergänzen. Weil es uns im Gegensatz zu einigen sehr linken Gruppierungen in dieser Stadt nicht darum geht, ausschließlich gegen rechts zu demonstrieren. Uns geht es um weitaus mehr, als nur um das Erstarken des Rechtsextremismus und der...

(Köln/NRW) „Dieser Zustand ist untragbar, weil durch die massiven Ausfälle von Kita-Personal und ständig wechselnde Öffnungszeiten in den städtischen Kitas, eine solide Planung der Kinderbetreuung nicht mehr gewährleistet ist. Für berufstätige Eltern ist dieser Zustand eine erhebliche Belastung. Deswegen fordern wir die Kölner Oberbürgermeisterin und den Rat der Stadt Köln auf, bis zur Lösung der Personalprobleme und bis zur Einführung einer sogenannten „Garantie-Zeit-Regelung“, auf die Pflicht...

(NRW / Köln) „Wir Freie Wähler unterstützen den Aufstand der Kommunen gegen die finanziellen Belastungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Seit fast drei Jahren tragen die Kommunen wieder fast alle Kosten. Diese seit 2021 geltende Praxis ist umgehend wieder rückgängig zu machen.“ Fordert der Vorsitzende der Partei Freie Wähler im Bezirk Mittelrhein Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung. Er geht bei seiner Forderung aber deutlich weiter als NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst von...

Köln: Freie Wähler Kritik an Reker: „Rollentausch beim Dreigestirn war schon einmal ein Fehler.“ „Frau Reker begibt sich auf ganz dünnes Eis, wenn sie einen erneuten Rollentausch beim Kölner Dreigestirn einfordert. Auf den ersten Blick mag ein weiblicher Prinz, oder ein weibliches Dreigestirn politisch korrekt wirken. Auf die meisten Kölnerinnen und Kölner wirkt diese Forderung befremdlich, zumal so ein politisch motivierter „Rollentausch“ in der Geschichte des Kölner Karnevals schon einmal...

(Köln/Klagenfurt) „Wir begrüßen die Partnerschaft und den Vertrag zwischen der Stadt Köln und der Landeshauptstadt von Kärnten sehr. Beide Städte verbindet das „Leben und leben lassen“. Nach 1945 waren sowohl Köln als auch Klagenfurt Teil der britischen Besatzungszone. Beide Städte haben einen stolzen Dom. Der in Klagenfurt wurde 1581 errichtet. Kunst und Kultur haben in beiden Städten einen besonderen Stellenwert, aber auch das Bekenntnis zu Offenheit und Toleranz.“ Freut sich Torsten Ilg,...

Der Kölner Kommunalpolitiker und Pressesprecher der Freien Wähler zeigt sich heute erstaunt, über die ablehnende Haltung von Oberbürgermeisterin Henriette Reker zur Masken-, oder Mundschutzpflicht, deren stadtweite Einführung, sie heute gegenüber Radio-Köln, offenbar abgelehnt hat. „Potentielle Infektionsrisiken, werden laut Experten mit Mundschutz deutlich minimiert. Gerade eine Millionenstadt wie Köln muss dafür sorgen, dass möglichst viele Menschen Maske oder Mundschutz tragen. Ohne eine...

„Die Stadt Jena hat sie die Maskenpflicht bereits umgesetzt. einige Bundesländer ebenfalls. Das macht Sinn und ermöglicht Spielräume für mehr Freiheit in der Krise.“ Kommunalpolitiker Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN ist in Sorge, Gerade in seinem Bezirk Rodenkirchen, leidet die Gastronomie enorm unter der Corona-Krise. Deswegen fordert er die sofortige Maskenpflicht, auch um die Öffnung der Betriebe zu erwirken: „Die Gastronomie am Rhein liegt quasi im Sterben. Aber nicht nur dort. Deswegen...

„Der NRW-Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Holger Sticht, wollte bereits im Januar 2019 den Naturschutzgedanken durch einen Ankauf der Sürther Aue sicherstellen. Daraufhin habe ich die Verwaltung zum Sachstand der Verhandlungen mit dem BUND gefragt. Genau ein Jahr später hat die Verwaltung nun klargestellt, dass die städtische „Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK), die ja eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke (SWK) ist, das Hafengelände gar nicht verkaufen möchte. Für...

München / Köln: Mit Bestürzung haben Politiker der Freien Wähler auf das Gewaltverbrechen mit zehn Opfern in #Hanau reagiert. In einer Pressemitteilung reagierte heute auch die Bundesvereinigung der FW auf diesen Anschlag: „Wir sind fassungslos über die Taten. Das Attentat sowie jede Form von Rassismus, Hass und Gewalt ist aufs Schärfste zu verurteilen. Wir FREIE WÄHLER sehen in dieser hinterhältigen Tat einen Angriff auf unsere plurale Gesellschaft insgesamt.“ Die Zahl rechtsradikal...

Freie Wähler (FWK) gehen auf Distanz zur AfD. "Diese Demo gegen die Person der Kölner Oberbürgermeisterin war geschmacklos. Hier offenbart sich, dass die AfD inzwischen eine extrem rechte Partei geworden ist." So die Kritik der Kölner Freien Wähler an einer Demonstration der AfD, die am vergangenen Samstag auf der Domplatte mit dem Slogan "Reker muss weg", gegen die Kölner Oberbürgermeisterin protestierte. FWK-Pressesprecher Torsten Ilg fühlt sich an Auftritte der inzwischen aufgelösten...

„Oberbürgermeisterin Reker ruft bereits nach Zuteilung neuer Flüchtlinge, obwohl das Land NRW der Stadt bislang nur rund 50,2 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung Geflüchteter erstattet hat. Dabei hat Köln allein im letzten Jahr bereits rund 196,3 Millionen Euro hierfür aufgewandt. Es ist ein echter politischer Skandal, wie hier mit kommunalen Steuermitteln umgegangen wird. Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen.“ Kommentiert der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg...

"Solange Menschen auf der Flucht im Mittelmeer sterben, muss es intensive politische Anstrengungen geben, dieses Drama zu lösen. Der Deutsche Städtetag hält es deshalb für eine große Geste, dass die Städte Köln, Düsseldorf und Bonn ein Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter setzen wollen. Ob andere Städte ebenfalls anbieten können, Menschen aus der Seenotrettung aufzunehmen, bis eine europäische Lösung vereinbart ist, kann nur vor Ort entschieden...

Ratsherr Walter Wortmann (FREIE WÄHLER KÖLN) ist empört: Gruppen und Einzelmandatsträger sollen in Köln ab sofort nur noch Anfragen und Anträge in den Ausschüssen stellen, in denen sie ein Mandat besitzen. „Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang der unsere Arbeit behindern soll. Das OVG-Urteil trifft nur bedingt zu, und deshalb werten Wir FREIEN WÄHLER KÖLN dies als Angriff auf unseren politischen Gestaltungsspielraum und auf alle Wählergemeinschaften, die den Finger immer wieder in die Wunde...

Haushalt 2018; Freie Wähler Köln enthalten sich. 

 „Vor dem Hintergrund der katastrophalen Finanzlage und des Finanzbedarf für die beschlossenen und geplanten Großprojekte werden wir uns bei der Abstimmung über den Haushalt 2018 enthalten“, sagt Walter Wortmann, MdR der FWK in der Sondersitzung des Finanzausschusses. 

„Warum wird in der Satzung des Haushalts auf strengste Ausgabendisziplin hingewiesen, wenn im Tagesgeschehen parallel die ausufernde Ausgabenpolitik und fortschreitende...