Köln: Freie Wähler kritisieren Flüchtlingspolitik und Kostenverteilung: „Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch.“

„Oberbürgermeisterin Reker ruft bereits nach Zuteilung neuer Flüchtlinge, obwohl das Land NRW der Stadt bislang nur rund 50,2 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung Geflüchteter erstattet hat. Dabei hat Köln allein im letzten Jahr bereits rund 196,3 Millionen Euro hierfür aufgewandt. Es ist ein echter politischer Skandal, wie hier mit kommunalen Steuermitteln umgegangen wird. Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen.“

Kommentiert der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg (Freie Wähler - FWK) das aktuelle Ergebnis einer Prüfung der Gemeinde-prüfungsanstalt NRW: „Bund und Länder entscheiden über jene Gesetze die dafür verantwortlich sind, wer in unserem Land Asyl bekommt und wer nicht. Also tragen diese politischen Ebenen auch die Verantwortung, nicht Köln. Was unternehmen die Behörden unsere Stadt eigentlich konkret, um jene Personen deren Antrag auf Asyl bereits abgelehnt wurde, die also lediglich „geduldet“ werden, zeitnah einem Abschiebeprozess zuzuführen, oder auch direkt in die Obhut des Landes zu übergeben, das dann auch die Kosten zur Unterbringung und Versorgung dieser Personen zu tragen hätte? Die Landeseinrichtung in Bayenthal steht jedenfalls weitgehend leer. -
Die Zahl von Antragstellern die in Köln lediglich einen „Duldungsstatus“ haben, steigt permanent an und Köln bleibt auf den Kosten sitzen. Diese Praxis wird von den politisch verantwortlichen Parteien in Köln nicht hinterfragt. Das muss sich grundlegend ändern.“

Torsten Ilg ist FWK-Pressesprecher und sitzt für die Kölner FREIEN WÄHLER in der Bezirksvertretung von Rodenkirchen. Dort hat er bereits mehrfach auf diese „Schieflage“ hingewiesen.