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Die FRAKTION* wirkt! Es gibt eine Bierpreisbremse auf dem # LVR-Mitarbeiterinnenfest. Die Fraktion die FRAKTION freut sich, einen bedeutenden Erfolg in Bezug auf die Bierversorgung bei LVR-Mitarbeiter*innenfesten bekannt geben zu können. Im vergangenen Jahr hat die FRAKTION eine wegweisende Beschlussvorlage in die Landschaftsversammlung eingebracht, die nun zu einer maßgeblichen Änderung geführt hat. In der Beschlussvorlage mit dem Titel "Kölschumlage für LVR-Mitarbeiterinnenfeste" setzte sich...

Häufig sind die Umlagesätze, mit denen die Kommunen den LVR anteilig finanzieren ein Streitthema. Während sich in der Vergangenheit die Mitgliedskörperschaften des LVR darauf verlassen konnten, dass die von der Verwaltung festgelegten Umlagesätze eingehalten oder gegeben falls durch die Politik gekürzt werden, hat die Politik diesmal einen rausgehauen und die Umlagesätze widererwarten von 15,2 auf 15,4 Prozent erhöht. Für die Kommunen, die ihren Haushalt bereits mit einem Umlagesatz von 15,2...

„Vor uns liegt ein steiniger Weg, aber wir werden durch die Krise kommen und die wesentlichen Investitionsprojekte ohne Steuererhöhungen stemmen. Doch mehr denn je müssen wir auf Sicht fahren und klug haushalten. Ausgaben müssen hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und ihren nachhaltigen Mehrwert abgewogen werden“, bewertet der SPD-Fraktionschef Horst Meyer den vom Kämmerer Michael Häsel vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2021 nach der Online-Klausurtagung der SPD-Fraktion im Hünxer Rat. Die...

Im Zuge der Coronakrise hat der deutsche Staat ein Füllhorn von finanzieller Unterstützung an Unternehmen und Betriebe ausgeschüttet. Diese finanziellen Hilfen wurden aber sehr ungleich verteilt und kommen eigentlich nur bei Großunternehmen an. Beispiel Lufthansa: Der Staat und damit die Steuerzahler pumpen 9 Mrd.€ in die Lufthansa, ein Unternehmen mit einem Börsenwert von 5 Mrd.€ - dafür gibt es aber nur 20% der Anteile. Die Aktionäre werden verschont, Bonizahlungen und Dividenden sind...

14.351 Menschen sind in Nordrhein-Westfalen nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) mittlerweile (Stand: 1. April, 8.15 Uhr) am hochansteckenden Caronavirus (COVID-19) erkrankt. Das neuartige Virus legt derzeit nicht nur das öffentliche Leben lahm, sondern stürzt auch die Wirtschaft in eine tiefe Krise. Die Folge: 470.000 Unternehmen meldeten bis Samstag für ihre Beschäftigten Kurzarbeit an. Alleine 96.000 Unternehmen davon kommen aus Nordrhein-Westfalen. Wie viele es noch werden, ist...

Plätze, Straßen und Wege gestalten, ortsbildprägende Gebäude erhalten, Gemeinschaftseinrichtungen schaffen: Das sind Ziele des Förderprogramms „Dorferneuerung 2019“ des Heimatministeriums NRW. Wie im Januar vom Stadtanzeiger berichtet, ist Henrichenburg als einziger Castrop-Rauxeler Stadtteil förderberechtigt. Sowohl Gemeinden als auch Privatleute können bis zum 13. September Förderanträge stellen. Und genau das will die Stadtverwaltung auch tun. Während das Land mit dem Förderprogramm Anfang...

Anlässlich der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Widrigkeit der Berechnung der Grundsteuer erklären Horst Meyer, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Hünxe, und Jan Scholte-Reh, Vorsitzender der SPD Hünxe: “Die Grundsteuer ist die einzige verlässliche Steuerquelle, über die die Kommunen selbst bestimmen können. Anders als die Einnahmen durch die Gewerbesteuer, ist die Grundsteuer keinen konjunkturellen Schwankungen unterworfen. So rechnet die Gemeinde Hünxe in 2018 mit 3,23...

„Die Kommunen im Kreis Wesel erhalten 11.315.974 Euro für Schulsanierungen aus dem zweiten Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes. Zusätzlich erhält die Kreisverwaltung weitere 6.674.626 Euro“, freut sich SPD-Bundestagskandidat Jürgen Preuß. „Die Mittel aus dem Bundeshaushalt bringen dringend erforderliche Sanierungen an Schulen voran. Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und in Ausnahmefällen auch den Ersatzneubau von Schulgebäuden. Dazu gehören auch...

Bürgerantrag Grundsteuer B nach § 24 GO NRW Der Rat der Stadt Ennepetal möge den alten Hebesatz der Grundsteuer B wieder auf 485 % zurückführen. Der jetzige Grundsteuerhebesatz B beträgt = 712 %. Das entspricht einer Steigerung um fast 50%. Begründung: Den Ennepetaler Bürgerinnen und Bürgern wurde seitens der Politik und Stadtverwaltung vorgegaukelt die Stadt sei quasi Pleite. Die Politik hat lediglich auf den Gewinn für die Stadt geachtet und nicht aber auf die Mehrbelastung für den Bürger. Es...

Kamen/Bergkamen/Bönen. „Kamen, Bergkamen und Bönen profitieren von einem Fünf-Milliarden-Euro-Paket des Bundes zur finanziellen Entlastung der Kommunen“, teilt der Landtagsabgeordnete Rüdiger Weiß (SPD) mit. Mit insgesamt rund 2,6 Millionen Euro werden die Wahlkreisstädte Kamen (942.000 Euro), Bergkamen (1,087 Mio Euro) sowie die Gemeinde Bönen (596.000 Euro) ab dem Jahr 2018 durch den Bund entlastet, erklärt der hiesige Landtagsabgeordneter Rüdiger Weiß. Dies geht aus ersten Berechnungen der...

Haltt: "Verletzung der Konnexität nicht einfach hinnehmen." Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" kritisiert Aufgabenübertragung an Kommunen ohne ausreichende Kostenübernahme durch Land und Bund. "Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Mit diesem Satz hat wahrscheinlich schon jeder Politiker mal das Konnexitätsprinzip erklärt. Das Problem ist jedoch, dass dies nun mal nicht immer so ist", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Rat der Stadt Bochum....

Kanal-TÜV: unsere Abwasserleitungen waren dicht und dann kann das passieren Schäden an Abwasserkanälen durch unsachgemäße Reinigung. Sehen und lesen Sie hier: Quelle: http://www.dbu.de/123artikel2058_341.html http://alles-dicht-in-nrw.de/index.php/home/fakten/170-dichtheitspruefung-unsachgemaesse-hochdruckreinigung Also, Kanal-TÜV/Dichtheitsprüfung nein Danke! Viele weitere wichtige Informationen unter: http://alles-dicht-in-nrw.de/

Die BI´s Alles-dicht-in-NRW begrüßen die Neue Bürgerinitiative Alles dicht in Oerlinghausen Ausführliche Informationen rund um die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV finden Sie unter: http://alles-dicht-in-nrw.de/ Setzen auch Sie sich mit uns in Verbindung. Gründen auch Sie in ihrer Stadt/Gemeinde eine Bürgerinitiative gegen diesen Wahnsinn/Unsinn. Jetzt geht es erst richtig LOS! Es geht hier nicht mehr um Umweltschutz sondern nur noch um IHR Geld. Auch gibt nach wie vor keine Beweise, dass unsere...

"Finanzkrise, entfesselter Kapitalismus, zunehmende Einkommensspreizung, Niedriglöhne sind negative Schlagworte unserer Zeit“, meinen die Gastgeber einer offenen politischen Diskussion mit spannenden Gästen am Montag in Marl. „Ich freue mich, dass mit Andrea Ypsilanti und Sozialpfarrer Dr. Hans Hubbertz ausgewiesene Experten meine Gesprächspartner sein werden. Juso Melek Aslan wird aus Sicht der Jugend Stellung nehmen“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Groß (SPD). Die...

Die öffentliche Diskussion über die Ablösung von EGR-Geschäftsführer Michael Müller veranlasst Roland Mitschke, stellv. Fraktionsvorsitzender und stellv. Aufsichtsratsvorsitzender der EGR, einige Fakten klarzustellen: Michael Müller wurde 2009 nach einem Auswahlverfahren mit über 100 Bewerbern im Aufsichtsrat mit knappster Mehrheit von 4:3 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen das geschlossene Votum der CDU-Vertreter gewählt. Aus der Diskussion war zu erkennen, dass insbesondere der Grüne Vertreter...

Was machen derzeit eigentlich die Grünen in Dortmund? Was sind ihre Träume und Ideale? Was ihre Ängste? Fragen über Fragen, die aber nicht leicht zu beantworten sind. Aus der "hohen" Politik aus Berlin erfährt man allerhand über die BEweggründe der Grünen, aber ist die Zweigstelle in Dortmund zufrieden mit der Arbeit der Führung oder bleiben Zweifel und Fragen ungehört? Was bewegt die Dortmunder Grünen? Was sind ihre Ziele? Als Bürger-Reporter stellt man auch gerne Fragen und stellt Recherchen...

Der Erhalt des Hallenbades hat Vorrang Die SPD Bedburg-Hau spricht sich nachdrücklich dagegen aus jetzt über 60.000 Euro für den Ausbau eines Alleenradweges von Kleve bis Qualburg bereitzustellen. „Würden wir im Geld schwimmen hätten wir durchaus Sympathien für diesen Radweg. Die Situation ist aber doch eine vollkommen andere. Der Rat kürzte noch in der letzten Sitzung die Zuschüsse der Vereine und unser Schneppenbaumer Hallenbades wird wegen der Sanierungskosten infrage gestellt. Da ist es...