Horst Meyer/Jan Scholte-Reh (SPD) zum Grundsteuer-Urteil: Brauchen jetzt rasche Regelungen im Sinne der Kommunen und Bürger

Anlässlich der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Widrigkeit der Berechnung der Grundsteuer erklären Horst Meyer, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Hünxe, und Jan Scholte-Reh, Vorsitzender der SPD Hünxe:

“Die Grundsteuer ist die einzige verlässliche Steuerquelle, über die die Kommunen selbst bestimmen können. Anders als die Einnahmen durch die Gewerbesteuer, ist die Grundsteuer keinen konjunkturellen Schwankungen unterworfen. So rechnet die Gemeinde Hünxe in 2018 mit 3,23 Millionen Euro Einnahmen aus der Grundsteuer. Bis 2021 sollen die Einnahmen laut Planungen der Kämmerei auf 3,37 Millionen Euro steigen.

Die Gemeinde Hünxe kann auf diese Einnahmen nicht verzichten, wenn grundlegende staatliche Aufgaben vor Ort gewährleistet und darüber hinaus in den Erhalt und den Ausbau unserer bestehenden Infrastrukturen investiert werden soll. Es ist auch eine Frage der Lebensqualität gerade im ländlichen Raum, die Daseinsvorsorge zu gewährleisten und gleichzeitig ein attraktives Umfeld zu schaffen, um Familien und Unternehmen anzusiedeln und zu halten.

Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in der Gemeinde Hünxe haben in den vergangenen Jahren durch die schrittweise Anhebung der Hebesätze einen immensen Beitrag zur Haushaltssicherung der Gemeinde Hünxe geleistet und gleichzeitig notwendige Investitionen ermöglicht. Zudem hat sich die Gemeinde Hünxe mit dem Haushaltssicherungskonzept ein enges Korsett auferlegt, um mittelfristig einen ausgeglichen Haushalt zu erreichen. Trotzdem sind die Finanzen der Gemeinde Hünxe, wie der meisten Kommunen, strukturell und durch externe Bedingungen angesichts vieler kommunaler Aufgaben nicht auf festen Füßen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war absehbar. Erfreulicherweise haben sich SPD und CDU im Koalitionsvertrag auf Bundesebene bereits darauf verständigt, die kommunalen Steuerquellen zu sichern und die Grundsteuer auf eine solide Basis zu stellen. Die Koalition hat auch zugesichert, das Steueraufkommen als Haupteinnahmequelle der Städte und Gemeinden zu garantieren. Deshalb erwarten wir jetzt schnelle Regelungen. Dabei dürfen weder die Kommunen in ihrer finanziellen Ausstattung weiter eingeschränkt noch die Bürgerinnen und Bürger steuerlich noch mehr belastet werden.

Wir appellieren an die für unsere Region zuständigen Landtags- und Bundestagsabgeordneten aller Parteien, auf die nun notwendigen gesetzgeberischen Prozesse im Sinne der Kommunen und damit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger einzuwirken.“