Gebühren

IT NRW teilte am 11. Mai mit, dass die Zahl derer, die Empfänger von Leistungen der Grundsicherung sind, im Jahr 2022 in Nordrhein-Westfalen um fast 10% angestiegen ist. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „In der nächsten Ratsversammlung fragen wir nun die Verwaltung, 1.) Wie beurteilen der Oberbürgermeister, die Stadtspitze, die Verwaltungskonferenz den Anstieg der Menschen, die Grundsicherung erhalten in Düsseldorf? 2.) Welche ersten...

„Ist es zulässig, dass die AWISTA bei Privatkunden mit der ersten Erinnerung schon Mahngebühren in Höhe von 6,03 Euro erhebt?,“ fragt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „In den vergangenen Wochen fragten Düsseldorfer Bürger und Unternehmer diesbezüglich in unserer Geschäftsstelle nach. Deshalb fragen wir in der nächsten Sitzung des Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz die Verwaltung:...

Die in den letzten Wochen stark gestiegenen Benzin- und Dieselpreise wirken sich auch auf die Ausgaben bei der AWISTA, der Rheinbahn, dem OSD, den städtischen Fuhrpark und bei allen anderen städtischen Aufgaben/Töchtern (Flughafen, Messe, IDR, etc.) aus. Ein Beispiel: Ein LKW, der 120.000 km im Jahr fährt und durchschnittlich 30 Liter Disel/100 km verbraucht, hat bisher für Diesel rund 47.000,- Euro/Jahr bezahlt; nun sind es rund 70.000,- Euro/Jahr, also fast 50% mehr. Auch die stark...

Anfang März flatterte dem Voerder Ralf Hellwich ein Mahnbescheid ins Haus. Er wäre der Stadt die Hundesteuer für seine 14 Jahre alte Jack-Russell-Terrier-Dame "Vicky" schuldig. Wie aber kann das sein, wenn er nicht einmal einen Steuerbescheid bekommen hat? Der wird ihm normalerweise immer im Januar zugeschickt. "Natürlich zahle ich dann auch sofort", sagt der Voerder. "Das sind 22 Euro im Quartal, die innerhalb einer Woche an die Stadtkasse überwiesen werden müssen." Diesmal aber blieb der...

Mit dem Jahreswechsel treten viele neue Regelungen und Gesetze in Kraft. Unter anderem steigt erneut der Mindestlohn, die Pendlerpauschale steigt, der "Soli" fällt für viele weg, dafür wird der Personalausweis deutlich teurer. Mindestlohn 2015 wurde in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn mit einem Betrag von 8,50 Euro brutto pro Stunde eingeführt. Seitdem wurde er schrittweise erhöht und liegt aktuell bei 9,35 Euro. Nun soll eine weitere stufenweise Erhöhung erfolgen. „Bis zum 1. Juli 2022...

Bald sind wieder die Steuer- und Gebührenzahlungen fällig. Post für die Bewohner gibt es dieses Mal nicht, zahlen müssen sie jedoch trotzdem. Die Stadt Lünen erinnert ihre Bürger an die Zahlung der am 15. Februar fälligen Grundsteuer, Hundesteuer und Abfallbeseitigungsgebühren. Da der Betrag für 2019 gleich bleibt, wurden keine neuen Bescheide versandt. Die Erinnerung gilt für alle, die diese Steuern und Gebühren quartalsweise bezahlen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, der Kreishaushaltsüberschuss der Abfallwirtschaft beträgt für das Jahr 2014 2.814.300 Euro und 53 Cent. Plus über 2,5 Millionen Euro Überschuss vom Straßenverkehrsamt, am Zulassungsgewinn an dem wir nicht beteiligt werden. Im ges. Kreishaushalt gibt es 44 Millionen Euro Überschuss für die anstehende Kreishaussanierung. Nach dem Verteilerschlüssel der o.g. Abfallwirtschaft unserer Hertener Bevölkerung beträgt die Summe ca. 282.000...

Kleve hat, laut dem selbsternannten Meisterbürger, nicht nur angeblich Deutschlands beste Verwaltung, nicht nur die Schildbürger als Karnevalsverein (in/ mit denen offenbar die Vielzahl der gestellten Bürgermeister empor kommt) – Nein, Kleve geht in die Randzone Schildas, jener Demonstration logischer Ergüsse. Die Tage bekam ich einen Bescheid über Steuern und sonstige Abgaben. Müllabfuhr, Abwasser, Grundsteuer etc. An für sich wie jedes Jahr; nicht ungewöhnlich, außer dass es mich wurmt per...

VON MARC KEITERLING In der Ratssitzung am Montag war im Tagesordnungspunkt 7 jenes verpackt, was eine Mehrheit von SPD, Grüne und FDP beschloss, um die erneuten Einnahmeverluste der Stadt Oberhausen von mehr als 70 Millionen Euro auszugleichen. Das Sparpaket aus dem Vorjahr wird weiter verschärft. Einsparungen auf der einen Seite, erhöhte Einnahmen auf der anderen Seite. Die Grundsteuer - sie steigt bereits 2015 auf 640 Punkte - wird 2017 auf dann 670 Punkte festgesetzt. Die als „Kulturabgabe“...

Nicht nur Holland ist in Not - nun auch Gladbeck! An den unmöglichsten Stellen wird nun das Geld zusammen gekratzt um die Schulden aus der Vergangenheit abzubauen. Dabei geht man nicht immer mit sozialem Fingerspitzengefühl ans Werk. 54.000 Euro soll die Parkplatzbewirtschaftung am Wasserschloss Wittringen nun pro Jahr bringen. Doch alle reden nur vom Wasserschloss, dem Waldspaziergang und dem Hundeausführen. Aber was ist mit den mittellosen Sportlern des Tennisclubs Haus Wittringen? Weil die...

Unna. An rund 21.000 Eigentümer von Grundstücken, Eigentumswohnungen und Geschäftsgebäuden hat die Stadt Unna die neuen Steuer- und Gebührenbescheide für das Jahr 2013 verschickt. 38,79 Mio. Euro Steuern und Gebühren werden erhoben, das sind über sechs Millionen Euro mehr als noch 2012. Die Grundsteuern A und B schlagen mit 16,33 Mio. Euro zu Buche, die Schmutzwasserentsorgung mit 8 Mio. Euro, die Abführung des Niederschlagswassers mit über 9 Mio. Euro, die Straßenreinigung mit fast einer Mio....

Also wirklich, der Gladbecker ist scheinbar tatsächlich eine ganz besondere Spezies der Gattung Mensch: Da muss die Stadt zig Millionen Euro sparen, um sich vor der Pleite zu retten und den „gemeinen Gladbecker“ scheint dies nicht zu interessieren. Auch wenn das Thema durchaus für jede Menge Gesprächsstoff sorgt. Aber wie bitteschön ist es zu erklären, dass nur rund 70 Personen, darunter auch noch viele Verwaltungsmitarbeiter, den Weg zum „Bürgerinfoabend“ zum Thema „Solidarpakt II“ in die...

Den geplanten Anstieg der Grund- und Gewerbesteuer in Herten sowie die mögliche Bewirtschaftung der der Parkplätze wird in der Stadt mit großer Skepsis aufgenommen. Von der Werbe- und Interessengemeinschaft Westerholt hagelt es deshalb nun auch Kritik. „Mit einiger Betroffenheit haben wir in der Tagespresse in den letzten Wochen die Entwicklungen der finanziellen Situation unserer Stadt verfolgt. So ist uns natürlich klar, dass in jedem Bereich schmerzliche Einschnitte hinzunehmen sind, um die...

Und gegen Ende des Jahres… Die geplanten Schröpfungen fürs nächste Jahr! Es wird gebaut, es wird gebaut in Kleve. Noch immer, schon wieder oder endlich mal – je nach Gebrauch kann man es so formulieren… http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/kleve/nachrichten/hier-wird-2012-in-kleve-gebaut-1.2654878 An für sich ja erst mal nicht unbedingt was Aufregendes – oder doch? Ein kleiner Satz, der hat’s: 1) Straße Kattenwald: „Die Anlieger werden an den Kosten beteiligt.“ 2) Königsgarten: „Auch hier...