Reizthema städtische Finanzen

VON MARC KEITERLING

In der Ratssitzung am Montag war im Tagesordnungspunkt 7 jenes verpackt, was eine Mehrheit von SPD, Grüne und FDP beschloss, um die erneuten Einnahmeverluste der Stadt Oberhausen von mehr als 70 Millionen Euro auszugleichen. Das Sparpaket aus dem Vorjahr wird weiter verschärft.

Einsparungen auf der einen Seite, erhöhte Einnahmen auf der anderen Seite. Die Grundsteuer - sie steigt bereits 2015 auf 640 Punkte - wird 2017 auf dann 670 Punkte festgesetzt. Die als „Kulturabgabe“ bezeichnete Bettensteuer auf Hotelübernachtungen wird 2017 eingeführt. In der Kinder- und Jugendhilfe sollen ab 2019 drei Millionen Euro eingespart werden.

Verstärkte Jagd auf Temposünder

Durch intensivierte städtische Kontrollen sollen Autofahrer mehr Bußgelder bezahlen. Dies geschieht bisher an den „Starenkästen“ Schloss Oberhausen (nördliche Fahrtrichtung), Autobahnende A516 (südliche Fahrtrichtung), Dorstener Straße (Fahrtrichtung Sterkrade) sowie durch zwei mobile Einsatzwagen. Ab 2018 wird eine Million Euro daraus erwartet. In diesem Zusammenhang exisitiert die Hoffnung, dass die Kommunen in der Zukunft einen größeren Anteil dieser Einnahmen behalten dürfen. Wenn ein solches Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht behandelt wird, gehen die Einnahmen ans Land. Der direkt beglichene Bußgeldbescheid kommt der Stadt zugute.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Große Brömer: „Wer eine verantwortungsvolle Politik betreiben möchte, muss auch bereit sein, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Nur mit der Genehmigung des Haushaltes und des Haushaltssanierungskonzeptes sind Handlungsspielräume für die Beteiligung an Fördermaßnahmen oder Initiierungen von Stadtentwicklungsprojekten möglich.“

Schlagabtausch über die Stadtplanung

Mit der Zusammenlegung der Jobcenter in einem Gebäude an der unteren Marktstraße wolle man einen Impuls für die Stabilisierung des Standorts schaffen, wie es ähnlich mit dem Technischen Rathaus in Sterkrade gelungen sei, so Große Brömer weiter. Die SPD-Fraktion habe in der Vergangenheit stets Wert darauf gelegt, bei wichtigen Planungen und Entscheidungen die Oberhausener Bevölkerung einzubinden, betonte Große Brömer. Aber: „Ich sag´ es mal mit Horst Seehofer: `Den Menschen auf Maul schauen - ja. Ihnen nach dem Maul reden - nein`.“
Daniel Schranz antwortete für die CDU. „Vor einem Jahr wurde die neue Ära der Haushaltssanierung und der vollen kommunalen Selbstverwaltung ausgerufen. Stattdessen wird aber am Jahresende das Defizit mit 72 Millionen Euro drastisch höher ausfallen als geplant. Die Umsetzung der beschlossenen Ausgabenkürzungen bleibt hinter dem Plan zurück. Mehr als die Hälfte der Maßnahmen des Sanierungsplans sind nicht umgesetzt.“ Nichts anderes falle den regierenden Parteien ein, als in das Portemonnaie der Bürger zu greifen. Der Kauf von Abrissobjekten (wie die Markthalle an der unteren Marktstraße., d. Red.) sei außerdem unseriös, planos und riskant. Bezogen auf die Bürgenähe der SPD erklärte Schranz: „Inzwischen sind die Menschen belustigt oder wütend, wenn die SPD wieder einmal ihre Bürgernähe hervorhebt. Und dabei geht es wohlgemerkt nicht nur um eine Tasse Kaffee, die über irgendwelche Unterschriftenlisten gelaufen sein soll. Der Umgang mit dem Bürgerverein `Wir sind Oberhausen`oder mit dem runden Tisch in Osterfeld zeigt, was unter angeblicher Bürgernähe zu verstehen ist.“