Flüchtlinge

Eigentlich hätte das brisante Thema gar nicht in den Hauptausschuss gehört. Doch Oberbürgermeister Ulrich Scholten sah die Pflicht, auf die hohe Aufmerksamkeit bei den betroffenen Bürgern zu reagieren. Die Tribüne war gut gefüllt, zusätzliche Stühle wurden herbeigeschleppt. Doch so weit wie Lothar Reinhard von MBI mochte das Stadtoberhaupt nicht gehen. Ein Rederecht der in großer Zahl anwesenden Eltern sei nun wirklich nicht mit der Geschäftsordnung zu vereinbaren. Aber um die Schärfe heraus zu...

„Der SPD-Beigeordnete Ulrich Ernst hat, nachdem er wegen seiner Forderungsaufstellung vom SPD Innenminister Ralf Jäger eine deutliche Absage erhalten hatte, nun den flüchtlingspolitischen Offenbarungseid geleistet“, meint die stellvertretende Fraktionsvorsitzende des BAMH, Ramona Baßfeld zu dem von Ernst jetzt vorgestellten Änderungskonzept. Endlich sei etwas Realitätssinn bei dem Dezernenten eingekehrt. Das habe der Bürgerliche Aufbruch von Anfang an eingefordert. Mit dem aktuellen Konzept...

Von RuhrText In kürzester Zeit musste vor anderthalb Jahren Wohnraum für Flüchtlinge in der Stadt geschaffen werden. Auf dem Saarner Kirmesplatz sowie in der und rund um die Tennishalle an der Holzstraße wurden Unterbringungsmöglichkeiten für knapp 1000 Personen geschaffen. Mittlerweile hat der Flüchtlings-Zustrom stark nachgelassen. Nun besteht nicht nur die Chance, die beiden Flüchtlingsdörfer im Sinne der Stadt für eine bessere Integration umzubauen, sondern vor allem auch die Möglichkeit,...

Am Dienstag, 21. Februar, war der bundesweite Tag der Muttersprache. Von morgens bis abends waren im Radio Beiträge zum Thema zu hören. Mal ging es um die Erinnerung von heutigen Erwachsenen an spezielle Wortspiele der eigenen Mutter, mal um die Fähigkeiten und Vorteile, wenn jemand Muttersprachler ist. Aber eigentlich ging es an diesem besonderen Tag um die verschiedenen Muttersprachen. Die Talentwerkstatt Styrum hatte dazu im Rahmen der Projekttage „Mülheim spricht viele Sprachen:...

Eine Anfrage der CDU löste im Stadtrat heftige Reflexe aus und gab einen Vorgeschmack auf die diesjährigen Wahlkämpfe um die Mehrheiten in Landtag und Bundestag. Die hoch verschuldete Stadt Mülheim hatte Anfang Januar dem Land NRW eine Rechnung geschickt. Oberbürgermeister Ulrich Scholten bezifferte darin mit 27,3 Millionen Euro die Summe der Ausgaben, die Mülheim in den Jahren 2013 bis 2015 für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen gezahlt, aber nicht erstattet bekommen habe....

„Der Beigeordnete Ulrich Ernst ist angezählt. Sein SPD Parteigenosse und Innenminister Jäger hat ihn aus dem flüchtlingspolitischen Wolkenkuckucksheim auf den Boden der Realität gebracht. Das war kein Liebesgruß aus Düsseldorf,“ so faßt der Fraktionsvorsitzende des BAMH, Jochen Hartmann, die Antwort des NRW Innenministers auf die finanziellen Forderungen der Stadt zusammen. Hartmann:“ Ideologische Scheuklappen vertragen sich halt nicht mit der finanzpolitischen Wirklichkeit“. Hartmann forderte...

In Mülheim gibt es seit dem vergangenen Jahr zwei Kinderstuben für Kinder geflüchteter Familien, die am Klöttschen und an der Oberheidstraße untergekommen sind. Am Standort Klöttschen wurde am vergangenen Freitag, 10. Februar, die offizielle Eröffnung mit einem Tag der offenen Tür gefeiert. Die Stadt Mülheim und das Diakonische Werk des Kirchenkreises An der Ruhr hatten eingeladen. Superintendent Helmut Hitzbleck: „Durch dieses Projekt wird den Kindern eine Brücke in diese unsere Welt gebaut.“...

"Wir haben bei der Integration von Flüchtlingen kein Geld liegen gelassen", betonen Sozialdezernent Ulrich Ernst und der Leiter der Sozialagentur Klaus Konietzka. Sie widersprechen damit den Aussagen des Chefs der örtlichen Agentur für Arbeit, Jürgen Koch, anlässlich der Arbeitsmarkt-Bilanz für das Jahr 2016. (Lokalkompass berichtete). Koch hatte bei der entsprechenden Präsentation bedauert, dass die Stadt Mittel der Bundesagentur für Arbeit ungenutzt gelassen habe, weil man sich in Mülheim,...

Horst Seehofer zeigt sich zufrieden und hofft darauf, dass dem Flug vom vergangenen Mittwoch weitere folgen werden. 34 Männer ohne Chance auf Asyl in Deutschland wurden am 14. Dezember nach Afghanistan abgeschoben, einige von ihnen waren verurteilte Straftäter. Kritiker bezweifeln die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme: Das Herkunftsland sei nicht sicher. Eigentlich sollten an diesem Morgen 50 Personen aus Deutschland ausgewiesen werden, 16 von ihnen waren allerdings nicht mehr auffindbar. Trotz...

Mit dem Programm „Einwanderung gestalten NRW“ möchte das Land die Integration vom zugewanderten Menschen erleichtern und beschleunigen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen kommunalen Ämtern und Institutionen soll dabei helfen. Zwölf Städte oder Kreise werden in den kommenden zwei Jahren gefördert. Mülheim gehört nicht nur zu diesem erlesenen Dutzend, sondern nimmt sogleich eine Vorreiterrolle ein. „Mülheim an der Ruhr ist für uns ein langjähriger Unterstützer bei der Umsetzung...

Mit deutlichen Worten äußert sich der personalpolitische Sprecher und Stadtverordnete des Bürgerlichen Aufbruchs Mülheim (BAMH), Frank Wagner, zu dem seitens der Verwaltung vorgelegten Stellenplan 2017. Trotz glücklicherweise geringer werdender Flüchtlingszahlen sollen unter dem Deckmantel der „Pflichtigkeit“ allein in einem Jahr 63 neue Stellen für den Asyl- Bereich geschaffen werden. Hinzu sollen – auf völlig freiwilliger (!) Basis – fünf weitere Stellen durch sogen. Bildungsbegleiter besetzt...

Sprachförderung statt Familienurlaub, das stand für über 30 Styrumer Kinder auf dem Herbstferien-Programm. Protest gab es deshalb aber nicht, stattdessen wollen die meisten Teilnehmer des Caritas-Sprachcamps zukünftig regelmäßig ins Jugendzentrum am Marienplatz kommen. Und genau das sei das Ziel von "Sprache spielend lernen", verrät Katja Arens aus dem Fachdienst Jugendarbeit und Schule der Caritas-Sozialdienste. Eine Brücke zu schlagen von dem gezielten, aber befristeten Förder-Programm zu den...

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Zuwanderungsland. Menschen aus aller Welt verlegen seit ihrer Gründung ihren Lebensmittelpunkt hierhin, viele sind längst selbst Deutsche, Generationen von Einwandererkindern sind längst fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Wenn es um die Integration von Migranten geht, ist immer wieder von einer Leitkultur die Rede. Aber wie sieht die aus? – Und brauchen wir eine neue? Der Begriff der Leitkultur und die Debatte, die sich um das Jahr 2000 darum...

Das Datum der Eröffnung der neuen AWO-Beratungsstelle am vergangenen Dienstag war nicht zufällig gewählt: Zeitgleich ist der 13. September bundesweiter Aktionstag für Migrationsberatungsstellen. Zur Eröffnung in Mülheim fanden sich zahlreiche Stadtvertreter und Vertreter aus Wohlfahrtsverbänden und -vereinen an der Bahnstraße 18 ein. AWO-Geschäftsführer Lothar Fink: In Sachen Flüchtlingsintegration ist Mülheim gut organisiert. „Die AWO Mülheim ist mit dem Thema Migration schon lange...

Was wurde demonstriert, was wurde nach Alternativen gesucht: Kaum eine der Ende 2015 von der Stadt Essen zur Unterbringung von Flüchtlingen vorgeschlagenen Flächen hat ähnliche Proteste provoziert, wie das Areal Im Fatloh/Schacht Kronprinz. Die Bürgerinitiative "Rettet das Hexbachtal!" ging auf die Barrikaden, CDU-Ratsherr Klaus Diekmann hat nicht nur auf einem Gelände an der Heißener Straße nach Alternativen gesucht. Jetzt gibt die Stadt Entwarnung. "Ich bin hocherfreut, dass wir den Standort...

Wo ist das Sozialamt? Wo finde ich die Sozialagentur? Wie erreiche ich die Ausländerbehörde? Und was muss ich tun, um einen Sprachkurs oder eine Arbeitsgelegenheit zu bekommen? Mit diesen und ähnlichen Fragen werden die 72 haupt- und 260 ehrenamtlichen Mitarbeiter des DRK-Flüchtlingsdorfes, das zurzeit 540 Menschen beherbergt, täglich konfrontiert. Jetzt bekommen die Leute aus dem Camp des Roten Kreuzes Unterstützung aus dem Rathaus. Seit drei Wochen sind Andrea Reuschel und Katrin Malzahn vom...

Das Recht auf Meinungsfreiheit ist nicht nur im deutschen Grundgesetz, sondern auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen festgehalten. Zweifellos ist das die Meinungsfreiheit für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft von nicht zu überschätzender Wichtigkeit. Entsprechend sollte es für jedermann im eigenen Interesse sein, dieses Recht zu schützen – sei es im Büro, auf der Straße oder im Internet. Die Gründe dafür sollten bekannt sein: Eine freie...

Mit Verärgerung reagierte der Stadtverordnete des BAMH , Hans-Georg Hötger, auf die Ankündigung, die Sporthalle Lehnerstraße werde „hoffentlich“ nach den Herbstferien für den Schulsport wieder zur Verfügung stehen. Seiner Auffassung nach hätte die Abstimmung mit der Bezirksregierung schneller und früher stattfinden können. “ Da scheint wertvolle Zeit verlorengegangen zu sein“, so Hötger. Zudem: „ Dass die Bezirksregierung ein Wörtchen mitzureden haben werde, dürfte der Stadt bekannt gewesen...

In diesem Moment sind weltweit etwa 60 Millionen Menschen auf der Flucht – so viele wie seit 1945 nicht mehr. Die Flüchtenden suchen Schutz vor politischer oder religiöser Verfolgung, vor Naturkatastrophen, Hunger oder kriegerischen Konflikten. Fluchtursachen zu bekämpfen – darin sind sich Politiker parteiübergreifend einig – müsse das Gebot der Stunde sein. Die Frage lautet: wie? Vor wenigen Tagen beendete Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller seine Afrikareise, die ihn durch den Senegal,...