BAMH : Offenbarungseid für Ernst

„Der SPD-Beigeordnete Ulrich Ernst hat, nachdem er wegen seiner Forderungsaufstellung vom SPD Innenminister Ralf Jäger eine deutliche Absage erhalten hatte, nun den flüchtlingspolitischen Offenbarungseid geleistet“, meint die stellvertretende Fraktionsvorsitzende des BAMH, Ramona Baßfeld zu dem von Ernst jetzt vorgestellten Änderungskonzept.

Endlich sei etwas Realitätssinn bei dem Dezernenten eingekehrt. Das habe der Bürgerliche Aufbruch von Anfang an eingefordert. Mit dem aktuellen Konzept setze Ernst endlich „Golf-Lösungen“ um, nachdem er - mit Unterstützung großer Teile des Rates - in der Vergangenheit ständig “Porsche-Modelle“ befördert habe.

Der BAMH habe von Anfang ein eine zwar menschenwürdige, aber dennoch kostengünstigere Lösung der von Merkel verursachten Flüchtlingskrise für Mülheim verlangt. „Eine 24 Stunden-Rundumversorgung war zur Integration nicht zielführend. Es war von Anfang an nicht einsehbar, weshalb teure Caterer - und Reinigungsdienstleistungen eingekauft wurden. Schließlich sollten die Menschen zur eigenverantwortlichen Lebensführung in Deutschland herangeführt werden, “ so Bassfeld.

Andere Städte waren da nach Auffassung des BAMH vorbildlicher. Darauf habe der Fraktionsvorsitzendes des BAMH, Jochen Hartmann, auch in seiner Etatrede hingewiesen. Damals hatte er u.a. auf Leverkusen verwiesen, die mit den vom Land zur Verfügung gestellten 10.000€ pro Flüchtling/Jahr offenkundig ausgekommen waren.

Die jetzt veranschlagten 825 € pro Flüchtling bedeuteten nach Auffassung des BAMH das Verlassen des möllmschen flüchtlingspolitischen Wolkenkuckucksheims. In der Vergangenheit hatte Ernst nämlich noch den doppelten Betrag ausgegeben.