Flüchtlinge

In Bottrop werden Bezahlkarten für geflüchtete Menschen vorerst nicht eingeführt. Das hat eine deutliche Mehrheit im Stadtrat entschieden. Die Ratsvertreterinnen und Ratsvertreter folgten damit einer Empfehlung der Stadtverwaltung. Sozialdezernentin Karen Alexius-Eifert und ihr Team hatten von der Einführung der Zahlkarten für Flüchtlinge abgeraten.  Vor allem die SPD-Fraktion als stärkste Kraft im Rat hatte maßgeblich zu dieser Entscheidung beigetragen. „Wir vermeiden damit zusätzliche Kosten...

Die jüngsten Ereignisse in der Flüchtlingsunterkunft „Fliehburg“ in Dinslaken haben nicht nur die Bürger, sondern auch die politischen Vertreter der Stadt tief bewegt. Dennis Jegelka, Ratsherr und Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, öffentliche Ordnung und Sicherheit, äußerte sich in einem persönlichen Statement besorgt über die Situation. Er fordert ein stärkeres Engagement der Stadtverwaltung, um sowohl die Integration der Geflüchteten als auch die Sicherheit der Bürger zu...

In Dinslaken, einer Stadt im Kreis Wesel, Nordrhein-Westfalen, wird derzeit die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete abgelehnt. Ratsherr Dennis Jegelka, Mitglied der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken, hat sich klar für die Einführung dieser Karte ausgesprochen. Er argumentiert, dass sie mehr Transparenz und Effizienz in die Verwaltung von Sozialleistungen bringt. Die Bezahlkarte soll als Alternative zu Bargeldzahlungen dienen und die Ausgaben der Nutzer transparenter gestalten....

“They`re eating the dogs, they’re eating the cats!” Die PARTEI fordert die Essener Verwaltung und Oberbürgermeister Thomas Kufen auf, die Pläne zur Einführung der Bezahlkarte in Essen umgehend zu stoppen. Herzlichen Glückwunsch, jetzt hat man es also fast geschafft. Bald wird es auch in Essen Flüchtlinge 1ter und 2ter Klasse geben! Flüchtlinge 1ter Klasse, die ukrainischen Flüchtlinge, sind anscheinend der staatlichen Seite genehm. Denn hier erfolgt ein sofortiger Bezug von Bürgergeld. Hat das...

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen, das Thema Bezahlkarte für die nächste Sitzung des Rates als Tagesordnungspunkt vorzusehen. Mit einer Änderung am Landesgesetz zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes hat die Landesregierung der flächendeckenden Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende in Nordrhein-Westfalen zugestimmt. In der entsprechenden Bezahlkartenverordnung vom 02.01.2025 ist allerdings eine sog. Opt-Out-Regelung...

"Wir werden zustimmen, aber die Merz-Anträge sind teilweise bloße Symbolik und werden das Problem nicht lösen", sagt Sahra Wagenknecht (BSW). Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Wer den Menschen weismacht, dass wir unsere Grenzen komplett kontrollieren können, macht ihnen etwas vor. Viele kommen doch heute schon über die grüne Grenze. Ein wirksamerer Hebel wäre daher, die Asylgesetzgebung dahingehend zu verändern, dass nur noch diejenigen in Deutschland Anspruch auf ein...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die geplante Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge, um Sozialleistungen gezielt und transparent zu verwalten. Die Liberalen sehen darin einen wichtigen Schritt hin zu einer effektiveren und zielgerichteten Unterstützung von Geflüchteten, während gleichzeitig Missbrauch und Fehlanreize im Sozialsystem verhindert werden. „Bargeld als Sozialleistung stellt unserer Meinung nach auch einen erheblichen Anreiz dar, das deutsche Sozialsystem zu...

Kurz vor Weihnachten haben Mitglieder des Mülheimer Rotary-Clubs Schloss Broich in der Saarner Dorfkirche Flüchtlingskinder aus der Ukraine beschenkt. Unterstützt wurden sie dabei vom Saarner Spielwarengeschäft "Frechdachs" Der Rotary-Club Mülheim-Schloss-Broich hatte in der Vergangenheit bereits Psychotherapien und eine ärztliche Sprechstunde für traumatisierte Kinder aus der Ukraine und für ihre ebenfalls traumatisierten Mütter organisiert und finanziert. Die Geschenke überreichten die...

Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad appelliert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW an die Bundesregierung, sich für einen umfassenden und inklusiven Friedensprozess in Syrien unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen einzusetzen. Alle Minderheiten Syriens müssten geschützt und in einen Friedensprozess eingebunden werden. Dazu gehöre auch die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Gruppen unter besonderer Berücksichtigung von Frauen. IPPNW fordert die Bundesregierung...

Eine Künstlerin aus Syrien, die als Geflüchtete nach Ratingen kam. Ein Netzwerker aus dieser Stadt nahe Düsseldorf, dessen Kontakte (unter anderem) bis nach Ostfriesland reichen. Die Fenster einer alten Kirche, durch die der Nordseewind pfeift - wie passt das alles zusammen? So: Helda Kutish stammt aus Latakia, einer syrischen Stadt am Mittelmeer, nahe der der türkischen Grenze. Hier lebten lange Zeit Alawiten (nicht zu verwechseln mit Alewiten) friedlich mit Sunniten zusammen. Bestes Beispiel:...

Grafik: Deutsches Institut für Menschenrechte „Es gibt keine großen Entdeckungen und Fortschritte, solange es noch ein unglückliches Kind auf Erden gibt.“ (Albert Einstein) Am heutigen 20. November wird zum Internationalen Tag der Kinderrechte daran erinnert, dass jedem Kind elementare Rechte zustehen: auf Gesundheit und Bildung, auf Schutz vor seelischer und körperlicher Gewalt. Zu den Kinderrechten zählen laut Kinderhilfswerk beispielsweise ein Dach über dem Kopf und eine gewaltfreie...

In Solingen hat ein syrischer Flüchtling mehrere Menschen getötet. Saskia Esken von der SPD sagt dazu: „Aus diesem Anschlag lässt sich nicht viel lernen“. Dieser Vorfall veranlasst uns, darüber nachzudenken, wer in politische Positionen berufen wird und welche Verantwortung damit einhergeht. Es ist klar, dass die Aufgaben eines Politikers komplex sind und ein tiefes Verständnis verschiedener Themenbereiche erfordern. Daher sollten wir bei der Besetzung solcher Positionen besonders sorgfältig...

Auch in diesem Jahr ergeben gemähte Wege auf der Pfarrwiese neben der Christuskirche, Bismarckstraße Ecke / Gustav-Adolf-Straße, zusammen mit dem bewusst stehen gelassenen Gras ein Rasenlabyrinth. Das Motto des diesjährigen Wiesenwegs sind Zeilen von Bruce Springsteen, mit denen der weltbekannte Musiker die Perspektivlosigkeit eines lateinamerikanischen Flüchtlings besingt und zugleich von dessen Mut zum Aufbruch ins gelobte Land jenseits der Grenze spricht: „Denn was sind wir, ohne Hoffnung in...

Am 20. Juni ist Weltflüchtlingstag - es ist der Tag, der daran erinnert, dass Millionen von Menschen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen veröffentlicht dazu den jährlichen Bericht „Global Trends“, der die weltweit dramatische Situation in nüchterne Zahlen fasst. Gleichzeitig würdigt der UNHCR die Stärke, den Mut und die Widerstandsfähigkeit, die Flüchtlinge, Binnenvertriebene und Staatenlose täglich aufbringen. Aktuell sind 120 Millionen...

Jugendfahrt nach Hachen  Am Freitag, den 19.04.2024 starteten die Freien Schwimmer Rheinkamp mit 27 Jugendlichen in ein sportliches Wochenenende, bei dem der FSR als anerkannter Stützpunktverein im Flüchtlingssport wieder einmal einen Beitrag geleistet hat. Junge Menschen aus Syrien, Algerien, Ukraine, Mazedonien, Albanien, Kurdistan und Deutschland waren gemeinsam in der Sportschule des LSB in Hachen lernten sich an diesem Wochenende kennen. Sie spielten Mannschaftsspiele mit und ohne Ball,...

Fachvortrag über Leistungsansprüche im Bereich Pflege für Menschen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus Das Netzwerk "Wir in Recklinghausen" freut sich über den erfolgreichen Fachvortrag zum Thema "Leistungsansprüche im Bereich Pflege für Menschen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus", der im Treffpunkt Wildermannstraße stattfand. Herr Claudius Voigt, renommierter Dozent der GGUA Flüchtlingshilfe e. V., hielt einen informativen Vortrag, der auf großes Interesse stieß. Die Veranstaltung richtete sich...

Freie Wähler Köln fordern lokale Bezahlkarte. „Grüne nutzen Brandmauer gegen AfD für politische Geiselhaft“ „Auf was warten die Parteien in Köln eigentlich? Dass auch die AfD einen Antrag auf Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge beantragt und man dies dann geschlossen ablehnen soll? Oder dass man wie in Dresden die Brandmauer durchbricht, um einen in der Sache guten Antrag durchzubringen? Fakt ist: Auch die Grünen in Köln und NRW blockieren die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge...

Unter der Überschrift „2014 bis 2024 – Zehn Jahre Krieg gegen die Ukraine“ steht eine ökumenische Gedenkveranstaltung, zu der die Evangelische und die Katholische Kirche in Essen am Mittwoch, 21. Februar, von 18 bis 19 Uhr in die Marktkirche, Markt 2/Porschekanzel, einladen. Im Mittelpunkt steht das Schicksal von drei jungen ukrainischen Frauen, die der Krieg zur Flucht zwang und die sich heute in Deutschland für Geflohene und für ihre Heimat engagieren. Bereits ab 17.30 Uhr und auch im...

Freie Wähler Köln: Bezahlkarte für Asylanten in Köln schnell einführen. Das hilft dem Kölner Handel. „Wir Kölner Freie Wähler erachten es als unverantwortlich, dass die Stadt Köln die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge verschleppt. Dass diese Karte ein Erfolgsmodell ist, haben Kommunen u.a. in Thüringen längst unter Beweis gestellt.“ Kommentiert Torsten Ilg, Kreisvorsitzender der Kölner FREIEN WÄHLER die in der Kölnischen Rundschau am Mittwoch veröffentlichte Erklärung der Stadt Köln,...

(Köln / NRW) „Wir Kölner Freie Wähler kritisieren die zögerliche Haltung der Stadt Köln und der NRW-Landesregierung bei der Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge. Das Prinzip Sachleistung statt Bargeld ist eindeutig der bessere Weg um Fehlanreize von vorne herein zu verhindern. Es kann nicht sein, dass es für Flüchtlinge immer noch attraktiver ist Asyl in Deutschland zu beantragen, als das Gesuch in anderen EU-Ländern zu stellen.“ So Torsten Ilg, Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER in...