Flüchtlinge

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die geplante Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge, um Sozialleistungen gezielt und transparent zu verwalten. Die Liberalen sehen darin einen wichtigen Schritt hin zu einer effektiveren und zielgerichteten Unterstützung von Geflüchteten, während gleichzeitig Missbrauch und Fehlanreize im Sozialsystem verhindert werden. „Bargeld als Sozialleistung stellt unserer Meinung nach auch einen erheblichen Anreiz dar, das deutsche Sozialsystem zu...

Freie Wähler Köln: Bezahlkarte für Asylanten in Köln schnell einführen. Das hilft dem Kölner Handel. „Wir Kölner Freie Wähler erachten es als unverantwortlich, dass die Stadt Köln die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge verschleppt. Dass diese Karte ein Erfolgsmodell ist, haben Kommunen u.a. in Thüringen längst unter Beweis gestellt.“ Kommentiert Torsten Ilg, Kreisvorsitzender der Kölner FREIEN WÄHLER die in der Kölnischen Rundschau am Mittwoch veröffentlichte Erklärung der Stadt Köln,...

Die FDP-Ratsfraktion Bochum fragt neue Wege im Umgang mit Asylsuchenden an. Grundlage sind die Beschlüsse des "Migrationsgipfel" zwischen Bund und Ländern vom 6. November, unter denen auch die sog. Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu finden ist. Mit der Karte soll sichergestellt werden, dass Leistungen nur für die Deckung des Lebensunterhalts eingesetzt und nicht in Teilen in die Heimatländer geschickt werden. "Die Bezahlkarte bringt die Vorteile des Bargelds mit den Vorteilen...

People to People, der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität und Solidarität International laden zu einer brandaktuellen und bedeutsamen Veranstaltung ein: „Carola meets Alassa – solidarisch für Flüchtlingsrettung – gegen reaktionäre EU Flüchtlingspolitik!“ Alassa Mfouapon wird als bundesweit bekannter Repräsentant der selbst organisierten Flüchtlingsbewegung in der BRD mit politisch motivierter Asylablehnung und Abschiebung bedroht. Bundesweit protestieren Menschen und Organisationen gegen...

„Der Begriff Winterflüchtlinge ist irreführend. Hier wird eine Art „Obdachlosen-Tourismus“ ausgelöst. Die Stadt muss endlich Konsequenzen aus dem aktuellen Urteil ziehen.“ so die aktuelle Kritik der Kölner FREIEN WÄHLER an der Flüchtlingspolitik der Stadt Köln, die nach einem aktuellen Urteil verpflichtet ist, Ausländern trotz Ausreisepflicht ein Obdach in einer Kölner Obdachloseneinrichtung zu bieten. Bereits im Februar 2019 wurde eine Anfrage der FREIEN WÄHLER zum gleichen Thema schriftlich...

Auf Bitten von Bürgermeister Ulrich Roland hat die Bezirksregierung Münster die Praxis der Stadt Gladbeck bei der Duldung beziehungsweise Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern unter die Lupe genommen. Und das Ergebnis sorgt im Rathaus am Willy-Brandt-Platz für Erleichterung: Nach Ansicht der Bezirksregierung gibt es „keine Veranlassung zu der Annahme einer schuldhaften rechtswidrigen Mittelverwendung infolge nachlässiger Abschiebungspraxis“. 2,78 Millionen Euro Mehrkosten? Grund für die...

Nicht zum ersten Mal sorgt ein Fall von Abschiebung in Mülheim für Aufsehen. Diesmal geht es um den 32-jährigen Mohammad Nasim aus Bangladesch, der als Altenpfleger arbeitet und bereits Deutsch gelernt hat. Dennoch droht ihm die Abschiebung. Eine Härtefallkommission ist eingeschaltet. Jetzt gibt es einen ersten Teilerfolg. Mohammad Nasim ist glücklich. Gerade kommt er von der Ausländerbehörde und hat eine Duldung für vier Wochen erhalten. Durchatmen. In den letzten Tagen hat er jede Menge...

Dem 68-jährigen Musiker Fariz Veliyev droht die Abschiebung nach Aserbaidschan Die politisch aktive Familie fiel beim neuen Regime in Ungnade, zerstreute sich in alle Winde. Fariz Veliyev floh im August 2015 aus Aserbaidschan nach Deutschland. In der Hauptstadt Baku leitete Veliyev eine Musikschule, mit 320 Schülern und 95 Lehrern. Aber das Land ist durch Korruption unterminiert und der Musiker wurde regelmäßig erpresst. Jeden Monat sollte er Bakschisch an die Kulturverwaltung zahlen,...

Die Jusos Kreis Wesel kritisieren die CSU in der Flüchtlingspolitik. Für die SPD-Jugend kreist die Debatte einseitig um Ausgrenzung und Abschottung. Statt Elan für nationale Alleingänge aufzuwenden, müssten die Alltagsprobleme der Bürgerinnen und Bürger gelöst werden. CSU – angstgesteuert vor der bayrischen Landtagswahl „Der Ton macht die Musik und die klingt nur noch schroff. Angst, Abschreckung und Ausgrenzung dominieren die Debatte um Asyl, die von der CSU erneut befeuert wird. Dass...

Horst Seehofer fordert, dass einige Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen, wenn sie bestimmte Kriterien nicht erfüllen. Einige stehen in der Sache hinter den Forderungen von Horst Seehofer, andere stellen sich ganz klar dagegen und sagen, dass eine Abweisung an der Grenze nicht richtig ist. Im Asylstreit mit Angela Merkel hat Horst Seehofer drei Kriterien formuliert, welche seiner Meinung nach dazu führen, dass Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen. Wo...

Zwölf zusätzliche Kräfte sind zurzeit auf Castrop-Rauxels Straßen unterwegs, um Abfall zu beseitigen und das Stadtbild zu verbessern. Die Asylbewerber arbeiten im Rahmen der Flüchtlingsintegrationsmaßnahme (FIM) für den EUV Stadtbetrieb. Vom 15. März bis Februar 2019 gilt die Bewilligung des befristeten Arbeitsmarktprogramms, das Teil des Integrationsgesetzes ist. Auch 2017 waren die Asylbewerber bereits für den EUV im Einsatz. "Wir sind heute schon ein Betrieb, der verschiedene Nationen...

Das Ausländeramt des Ennepe-Ruhr-Kreises - zuständig für alle kreisangehörigen Städte außer Witten - bleibt am Donnerstag, 17. Mai, geschlossen. Darauf weist die Kreisverwaltung hin. Grund ist eine Schulung der Mitarbeiter.

Hartnäckig halten sich im Internet und in sozialen Netzwerken Gerüchte, dass Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland mehr Geld bekommen als etwa Hartz-IV-Empfänger. Aber stimmt das eigentlich? Zunächst einmal ist ein geflüchteter Mensch nicht mit einem Flüchtling nach dem Asylrecht gleichzusetzen. Dieses sieht folgende Differenzierungen vor: Menschen, die aus ihrem Heimatland geflüchtet sind und nun in Deutschland ankommen, nennt man Asylsuchende. Sie beabsichtigen, einen Asylantrag zu...

Eine neue Broschüre für Fachkräfte und ehrenamtlich Tätige in der Arbeit mit Asylbewerbern, Flüchtlingen und Zugewanderten ist im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie vorgestellt worden. Der Wegweiser trägt den Namen "Gewusst wo… 2.0 - Hilfen für geflüchtete Menschen in der Stadt Recklinghausen". "Das Engagement in der Flüchtlingshilfe ist riesengroß in Recklinghausen, sowohl hauptamtlich als auch ehrenamtlich", sagt der Erste Beigeordnete Georg Möllers. "Dieser Wegweiser soll vor allem den...

Bündnis 90/Die Grünen beantragen, in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses über das Projekt „Perspektive Heimat – Rückkehr in Würde“ zu berichten. Begründung: Das Projekt „Rückkehr in Würde“ ist Teil des Programms „Perspektive Heimat“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Es möchte Menschen qualifizieren, die u. a. aufgrund von abgelehnten Asylanträgen nicht dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen und wahrscheinlich mit einer Abschiebung ins Heimatland...

Stadt lud zum Runden Tisch in der Kommunalen Erstaufnahmeeinrichtung Als die Bezirksregierung 2013 erstmals einen Runden Tisch in Zusammenhang mit der damaligen Zentralen Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge am Apricker Weg einberief, hatte dies einen ernsten Hintergrund in Form von vielen Bürgerbeschwerden über die Bewohner. "Jetzt ist die Situation eine völlig andere", begrüßte Bürgermeister Michael Heilmann am Mittwoch die Teilnehmer der Neuauflage. Von Christoph Schulte Hemer....

Mund auf, Meinung raus! CDU lädt zum ersten KLARTEXT Bürger-Dialog 2018 Kupferdreh. Im Rahmen von über 40 öffentlichen Bürger-Dialog-Veranstaltungen, welche in unterschiedlichsten Veranstaltungsprofielen angeboten wurden, suchte die CDU Kupferdreh/Byfang im Jahr 2017 den Kontakt zu den Bürgern, um Politik transparent zu gestalten und breite Mitwirkungsmöglichkeiten anzubieten. Unter dem Slogan „Der Bürger im Blickpunkt“ geht es im Jahr 2018 unter dem Vorsatz `Wir brauchen keine Wahlen um aktiv...

„Nach den turbulenten Jahren 2015 und 2016, in denen in den Not- und Regelunterkünften im Stadtgebiet annähernd 1000 Flüchtlinge lebten, nahmen die Zuweisungen in diesem Jahr stark ab... Ende Oktober 2017 lebten hier noch 637 Flüchtlinge", sagte Marion Prell, 1. Beigeordnete der Stadt und für Soziales zuständig, in der letzten Sitzung des Stadtrates. Den Kommunalpolitikern stellte sie den aktuellen Integrationsbericht vor. Flüchtlinge stammen aus folgenden Ländern Laut diesem...

Ständig höre ich denselben Satz: Die Flüchtlinge bekämen viel mehr Geld vom Staat als die Deutschen. Ständig gefolgt von dem Lamento: Das sei doch unfair. Fast jedes Mal brauche ich nur eine einzige Nachfrage zu stellen, um das Schimpfen als grundlos zu entlarven. Und jedes Mal frage ich mich, ob die Leute eigentlich verstehen, dass sie mit dem Schimpfen nicht nur den Flüchtlingen schaden. Sondern auch den Deutschen. huffingtonpost.de Nein, ein abschließendes Statement werde ich mir nicht...

Thema der lokalen politischen BÜRGER-DENKBAR: „Herausforderung Integration – Chancen und Risiken der Zuwanderung“ Zwischen Obergrenze und Einwanderungsgesellschaft – Ein Integrationserfahrungsbericht aus der Großstadt Essen Kupferdreh. Am kommenden Freitag, dem 24. November 2017, 19.00 Uhr (Einlass ab 18.45 Uhr), lädt die CDU Kupferdreh/Byfang alle Mitbürgerinnen und Mitbürger zum traditionellen `Politischen-Kamingespräch` auf Dilldorfs-Höhen recht herzlich ein. Veranstaltungsort ist...

Nach "stürmischen Zeiten" mit großer Flüchtlingswelle Ende 2015, den daraus resultierenden Erweiterungsplänen der ZUE am Apricker Weg und der dann Anfang des Jahres umso plötzlicheren Schließung der Zentralen Unterbringungseinrichtung im Hemer durch die Landesregierung NRW ist es still geworden. Zwar besagte ein Ratsbeschluss, dass die Stadt Hemer nach dem ZUE-Aus zumindest befristet einen Teil der Einrichtung in Eigenregie weiterbetreibt, doch die bereits ab April erwartete Zuweisung von...

Aktuelle Entscheidung der Bezirksregierung hilft bei der Bewältigung der Integration vor Ort Die CDU-Fraktion lobt das Ergebnis der Vereinbarung mit der Bezirksregierung Arnsberg, dass die Stadt Essen bis zum Ende dieses Jahres nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz keine weiteren Flüchtlinge mehr zugewiesen bekommt. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Stadt Essen hat bereits seit einigen Monaten ihre Quote bei der...

Tausende Kilometer von Zuhause, eine fremde Kultur, eine fremde Sprache: Was Erwachsene schon vor große Herausforderungen stellt, ist für die kindliche Entwicklung ein noch größerer Einschnitt. Wie gut, wenn man dann jemanden wie einen "großen Bruder" oder eine "große Schwester" hat, die einen in der neuen Welt an die Hand nehmen können - jemanden wie die Sprach-Scouts des Kinderschutzbundes. Sie gehen einkaufen, Eis essen, spielen Spiele oder machen gemeinsame Ausflüge: Ganz wie große...