FDP

Die Beleuchtung unserer Straßen ist nicht nur ein enormer Stromverbraucher, sondern auch für Tiere und Menschen durch grelles Licht problematisch. Um diesem Problem entgegenzuwirken, setzen wir uns für den Einsatz von biolumineszenten Lampen in der Stadt ein. Inspiriert von einem Start-up aus Frankreich, das durch die Kombination von Bakterien, Sauerstoff und Wasser ein nachhaltiges Beleuchtungsmittel entwickelt hat, sehen wir darin eine innovative Idee für Velbert. In Zusammenarbeit mit der...

Der Klimawandel wird zunehmend auch bei uns in Velbert spürbar. Nicht nur die verheerende Flut im Sommer 2021 hat dies gezeigt. Deshalb sind jetzt entschlossene Entscheidungen der Politik so dringend notwendig. Die Anträge/Anfragen der FDP-Fraktion hinsichtlich „Schwammstadt Velbert“, „BürgerEnergieGenossenschaft“ sowie „Solarstadt Velbert“ sind deswegen ein wichtiger Schritt in Richtung Klimaneutralität und verstärkte Resilienz. Auch die Kooperation zwischen CDU und Bündnis90/Die Grünen hat...

Bereits die FDP-Fraktion hat die Planung in Velbert kritisiert, mehr Geld für eine Variante der zukünftigen Sicherung der Achtzügigkeit bei Primarschulen in Neviges (pdf) ausgeben zu wollen, das hauptsächlich die Grundschule Tönisheide begünstigt. Nun stoßen die Jungen Liberalen ins gleiche Horn. Dazu kritisieren sie weitere Haushalts-Ansätze. „Wir JuLis Velbert kritisieren die Verschwendung von zusätzlichen 8 Mio. Eurofür die Grundschule Tönisheide sowie des Ankaufes des Rathauses an der...

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

+++ Erste Prognose von Infratest dimap 18.02 Uhr: Grüne können Stimmenanteil nahezu verdreifachen (2017: 6,4 Prozent) +++ CDU stärkste Kraft vor SPD +++ FDP muss zittern +++ CDU 35 Prozent; SPD: 27,5 Prozent; Grüne 18,5 Prozent; FDP 5 Prozent; AfD 6 Prozent; Linke 2,1 Prozent; +++ Historisch schlechtestes Ergebnis für SPD: minus 3,7 Prozent +++ Die Grünen-Spitze feiert; Stimmung bei SPD sehr verhalten +++ CDU verbessert ihr Ergebnis von 2017 um zwei Prozent +++ Wahlbeteiligung auf 56 Prozent...

Das Werben der Parteien um Wählerstimmen geht vor dem Wahlsonntag mit viel Polit-Prominenz weiter. Aus gutem Grund, denn auch die beiden jüngsten Umfrageergebnisse lassen vermuten, dass es Sonntag spannend wird. Das ZDF-Politbarometer Extra sieht dabei die CDU mit 32 Prozent vor der SPD (29 Prozent) und registriert bei den Konservativen ein Stimmenplus von drei Prozent gegenüber der Vorwoche. Die SPD erhielt ein Prozent mehr. Die Grünen kämen demnach auf 17 Prozent (minus eins), die Linke...

Wen und vor allem was wählt man eigentlich, wenn man bei der Landtagswahl am 15. Mai seine beiden Kreuze auf den Stimmzettel setzt? Wir haben bei den Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP nachgefragt. Die nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten sind im Vergleich zu anderen Bundesländern eher weniger prominent. Laut einer Umfrage des ZDF-Politikbarometers waren zum Beispiel Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) eine Woche vor der Wahl 22...

Jüngsten Umfragen zufolge liegen gut eine Woche vor der Landtagswahl CDU und SPD fast gleichauf. Die Umfragen zeigen auch: Am Ende könnte es eng werden. Beide werden sehr wahrscheinlich (wie in den letzten 27 Jahren) mindestens einen Partner brauchen. Stellt sich die Frage: Wer kann es mit wem? Zunächst die Ergebnisse der beiden "Sonntagsfragen" ("Wenn an diesem Sonntag gewählt würde...") dieser Woche. Infratest Dimap hat im Auftrag der ARD am Donnerstag dieses Stimmungsbild ermittelt: CDU 30...

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...

Nach gut zwei Jahren sind die Menschen "pandemiemüde". Dem tragen jetzt einige Politiker Rechnung. Insbesondere die FDP ruft nach Lockerungen ab 20. März. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte heute ebenfalls erste Lockerungen in Aussicht.  "Am 20. März sollte Deutschland zur Normalität zurückkehren", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr gegenüber der FUNKE Mediengruppe. Dann endet die Befristung der aktuell gültigen Corona-Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz. Gegenüber der BILD...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

Pünktlich zu Beginn der neuen Wahlperiode des Kreistages Mettmann haben sich die Spitzen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP darauf geeinigt, gemeinsam eine Kooperationsvereinbarung zu erarbeiten und diese dann den jeweiligen Parteigremien zur Abstimmung vorzuschlagen. Die Kreisvorsitzenden der drei Parteien, Dr. Jan Heinisch (CDU), Ina Besche-Krastl (Grüne) und Dirk Wedel (FDP) zeigen sich erleichtert, dass eine schwarz-grün-gelbe Zusammenarbeit möglich ist: „Wir sind froh, dass sich unsere...

Nach der großen Freude über das gute Wahlergebnis am Sonntag, folgt gleich die Freude über die breite Unterstützung der anderen Rats-Fraktionen. Dr. Esther Kanschat blickt der Stichwahl rund um das Bürgermeister-Amt optimistisch entgegen. Insgesamt 21,48 Prozent der Velberter Wähler sprachen sich dafür aus, dass die Fraktionsvorsitzende der Grünen das Amt übernehmen soll. Damit erzielte sie das zweitbeste Ergebnis. Mit 40,89 Prozent lag nur Amtsinhaber Dirk Lukrafka vor ihr. Da dieser damit...

Detlef Parr, Mitglied des Heiligenhauser Ortsverbandes der FDP, wurde das Bundesverdienstkreuz verliehen. Landrat Thomas Hendele würdigte den lebenslangen ehrenamtlichen Einsatz für das Gemeinwohl des ehemaligen Bundestagsabgeordneten. Detlef Parr kam als Realschullehrer für Englisch und Sport aus Düsseldorf an die UNESCO-Realschule Heiligenhaus. Dort vertrat er gleich die Interessen seiner Kollegen im Lehrerrat und begleitete als Mentor zahlreiche Referendare in ihr Berufsleben. Der...

Im Rahmen der Reihe "Ich stelle mich..." hatte der FDP-Ortsverband Heiligenhaus die NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (rechts) in den Club eingeladen. Unter der Moderation des ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten Detlef Parr (links) nahm die Ministerin Stellung zu aktuellen Fragen, so unter anderem zum Digitalpakt und der Rückkehr zu G9 an den Gymnasien.

Mit einem überraschenden Schritt wurde gestern die Offenlegung des Bebauungsplans "Große Feld" gestoppt. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und Piraten haben - gegen die am Mittwoch in der gemeinsamen Sondersitzung des Bezirksausschusses Velbert, des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing und des Umwelt- und Planungsausschusses gefassten Beschlüsse - Einspruch erhoben und damit das weitere Vorgehen bezüglich der Offenlegung der Änderungen zum...

In Werne kostet der Hundehaufen seit dieser Woche 200 Euro. Jedenfalls, wenn man ihn als Hundehalter nicht ordnungsgemäß eintütet und entsorgt. Der Rat der Stadt beschloss am Mittwoch einer Erhöhung des Bußgeldes von 35 auf 200 Euro. Den Antrag auf diese radikale Erhöhung des Hundekot-Bußgeldes stellte die FDP. Schon von Beginn an rief der Antrag emotionale Reaktionen hervor. Manche Hundehalter sahen sich angegriffen, während Befürworter hofften, so endlich der zahllosen "Tretminen" Herr zu...

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben einen Ortsverband Velbert gegründet. "Wir wollen die jungen Leute an die Politik bringen und die FDP unterstützen", kündigt die erste Vorsitzende Kristina Hille an. Ihre Stellvertreter sind Tobias Nitschke und Lina Peglau, Kassiererin ist Nadja Weise. Ein wichtiges Thema für die JuLis ist der Bildungsbereich. "Wir haben bereits vor unserer Gründung Flyer für eine zweite Gesamtschule in Neviges verteilt. Wichtig ist uns daneben auch die Digitalisierung, die...

Die Tierschutzpartei fordert den Präsidenten des Landtags NRW zu einer Stellungnahme zu einer ungewöhnlichen Vorgehensweise des Umweltministeriums auf. Am 17.10. gab ein Pressesprecher des Ministeriums bekannt, dass entgegen des derzeit gültigen Jagdgesetzes der rot-grünen Vorgängerregierung die Baujagd auf Füchse landesweit wieder erlaubt sei, da man festgestellt habe, dass die intensivere Prädatorenbejagung zum Schutz des Niederwildes notwendig sei. Ein Antrag der Landesvorsitzenden der...

Mitte Oktober gab ein Pressesprecher des Umweltministeriums gegenüber der Presse bekannt, dass die Gebietskulisse zur Kunstbaujagd auf Füchse, entgegen des im Jahr 2015 von der rot-grünen Vorgängerregierung eingeführten ökologischen Jagdgesetzes nun wieder auf ganz NRW ausgedehnt wurde. Man habe festgestellt, dass die Prädatorenbejagung im Kunstbau in einzelnen Gebieten nicht ausreiche, um die Situation des Niederwilds zu verbessern, weshalb der Fuchs im gesamten Landesgebiet – ausgenommen...

Um kurz vor Mitternacht ließ FDP-Chef Christian Lindner die Bombe platzen: Es sei besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren. Die Sondierungsgespräche zwischen Grünen, CDU/CSU und der FDP sind gescheitert.  Nach vier zähen Wochen des Verhandelns steigt die FDP aus den Gesprächen aus. Eine Jamaika-Koalition wird Deutschland nicht regieren. Wer letztlich "schuld" war, darüber herrscht Uneinigkeit. Die eine Partei schiebt der anderen den schwarzen Peter zu. Aber es ist eigentlich auch egal,...

Lothar Nuthmann wurde Montagabend in einer Mitgliederversammlung der Grünen/Bündnis 90 einstimmig zum Bürgermeisterkandidaten für Heiligenhaus gewählt. "Die Grünen haben sich entschlossen, einen eigenen Kandidaten aufzustellen, weil der von der CDU nominierte Beigeordnete Michael Beck kein unabhängiger Kandidat ist, wie die CDU ihn zu verkaufen versucht", so Beate-Marion Hoffmann, Sprecherin Bündnis90/Die Grünen in Heiligenhaus. So habe Beck vor allem in den letzten Monaten in seiner Funktion...

Die Liberalen wollen den Beigeordneten als Bürgermeister haben Die Freien Demokraten werden Michael Beck als Kandidaten für das Amt des Heiligenhauser Bürgermeisters unterstützen. „Nachdem die CDU Michael Beck aufgestellt hat, entschloss ein außerordentlicher Ortsparteitag einstimmig, Michael Beck als Bürgermeisterkandidaten zu unterstützen“, verkündete Volker Ebel. Der Vorsitzende der Heiligenhauser FDP hatte die Presse extra in den Thormählen-Park eingeladen, um die Entscheidung dort zu...