Tierschutzpartei NRW erhebt Vorwürfe gegen das Umweltministerium

Mitte Oktober gab ein Pressesprecher des Umweltministeriums gegenüber der Presse bekannt, dass die Gebietskulisse zur Kunstbaujagd auf Füchse, entgegen des im Jahr 2015 von der rot-grünen Vorgängerregierung eingeführten ökologischen Jagdgesetzes nun wieder auf ganz NRW ausgedehnt wurde.

Man habe festgestellt, dass die Prädatorenbejagung im Kunstbau in einzelnen Gebieten nicht ausreiche, um die Situation des Niederwilds zu verbessern, weshalb der Fuchs im gesamten Landesgebiet – ausgenommen befriedete Bezirke – wieder bejagt werden könne.

Die Landesvorsitzende NRW der Partei Mensch Umwelt Tierschutz/Tierschutzpartei Sandra Lück stellte umgehend einen Antrag auf Einsicht in die Sitzungsprotokolle und Gutachten, auf die sich der Entschluss zur Abkehr der Jagdnovellierung stützt.

In einem ersten Antwortschreiben an die Vorsitzende ruderte das Umweltministerium NRW zurück und gab an, der Vogelschutz sei maßgeblich -ausschlaggebend für diese Maßnahme.
Innerhalb des Ministeriums sei eine interne Arbeitsgruppe zur Novellierung des Landesjagdgesetzes gegründet worden, der man die Bedenken zur Ausweitung der Gebietskulisse gerne weiterleiten würde.
Auf den Antrag auf Einsicht in die Gutachten und Protokolle ging das Ministerium in seinem Schreiben nicht ein.

Auf den nachdrücklichen Hinweis der Landesvorsitzenden der Tierschutzpartei, dass es sich bei ihrer Eingabe nicht um eine Bitte, sondern um einen Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz NRW handelt, musste das Ministerium nun schriftlich eingestehen, dass es keinerlei Protokolle oder gar Gutachten zu der aufgestellten Behauptung vorlegen kann.

Die dienstliche Mitteilung der Oberen Jagdbehörde, die Baujagd auf Füchse in den Zuständigkeitsbereichen der unteren Jagdbehörden von Amts wegen für 5 Jahre zu erlauben stützt sich somit eindeutig nicht auf wissenschaftliche Erkenntnisse.

„Die neue Landesregierung NRW schert sich einen Dreck um Tierwohl und Naturschutz.
Die Kunstbaujagd auf Füchse ist ein abartiges Treiben und an Perversion kaum zu überbieten.

Eine solch schwerwiegende Entscheidung ohne das Hinzuziehen unabhängiger Gutachten zu fällen, ist nach dem Tierqual-Skandal um Ministerin Schulze Föcking lediglich ein weiterer Beleg dafür, dass CDU und FDP sich ihre Lobbykultur bewahren und der Jägerschaft einen Gefallen tun wollen, indem diese interne Arbeitsgruppe scheinbar lediglich einem Zwecke dienlich ist:
Das ökologische Jagdgesetz Schritt für Schritt zu kippen – egal um welchen Preis.

Dem Bürger dabei noch vorzugaukeln, es gäbe Belege dafür, dass die intensivere Prädatorenbejagung in Form der Baujagd notwendig sei,ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten und ein Schlag ins Gesicht für Natur- und Tierschutzverbände, die sich tatsächlich intensiv mit dieser Materie beschäftigen und das Gegenteil belegen können.
Wir werden dieses unglaubliche Vorgehen des Umweltministeriums prüfen lassen!“ so Sandra Lück.

Erst vor wenigen Tagen hat das Ministerium die umstrittene Einführung von Schalldämpfern zur Jagd in NRW bestätigt.
Die Tierschutzpartei befürchtet, dass mit der Abkehr vom ökologischen Jagdgesetz in Kürze auch der Haustierabschuss und Schlagfallen wieder erlaubt sein könnten.

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Kontakt: sandra-lueck@tierschutzpartei.de