FDP

Beiträge zum Thema FDP

Politik
Die neue A-Klasse: 2,787 Millionen sind schon ausgeliefert. - Das Verwaltungszentrum der BA in Nürnberg. | Foto: Von Nicohofmann - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=7852048

Rezession
Arbeitslosigkeit: Höchster Stand seit 2015

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist durch die schwache Konjunktur auf den höchsten Stand seit dem Jahr 2015 gestiegen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) meldet, dass im Jahresdurchschnitt 2024 rund 2,787 Millionen Menschen ohne Job waren. Gut 170.000 Menschen mehr als im Vorjahr. Die Konjunkturflaute und der Strukturwandel in der Industrie machten sich bemerkbar, so BA-Chefin Andrea Nahles (SPD).  Zahlreiche Wirtschaftsexperten geben den von der deutschen Bundesregierung und der...

  • Dortmund
  • 04.01.25
  • 2
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Politik
"Ich habe mich über den Antrag der AfD gefreut, weil er die Unterschiede zwischen BSW und AfD aufs Papier bringt, vor allen Dingen bei den sogenannten Lösungen für das Land.", erklärt Christian Leye (BSW).
Video

Bundestag
BSW kritisiert AfD-Steuerpolitik als elitär und unsozial

Der Bundestagsabgeordnete Christian Leye vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat im Deutschen Bundestag einen Antrag der AfD scharf kritisiert, der die Abschaffung des Solidaritätszuschlags fordert. Leye wies darauf hin, dass der Solidaritätszuschlag hauptsächlich von Spitzenverdienern, einschließlich AfD-Bundestagsabgeordneten, gezahlt wird. Die Abschaffung würde somit den Wohlhabenden zugutekommen und dem Staat 12 Milliarden Euro entziehen, die für die Allgemeinheit wichtig sind. Des Weiteren...

  • Dortmund
  • 20.12.24
  • 2
Politik
Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum

FDP erneuert Kritik am Grundsteuermodell.
Haltt: "Zwei schlechte Varianten sind keine echte Wahl."

In der Ratssitzung am 19.12.2024 soll der Rat der Stadt Bochum entscheiden, ob für die Grundsteuer in Bochum ein einheitlicher Hebesatz oder ein differenzierter Hebesatz eingeführt wird. "Die Entscheidung, wie in Bochum künftig die Grundsteuer ausgestaltet wird, beruht auf drei Fehlentscheidungen", betont Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Aus einer solchen Kette von Fehlentscheidungen kann nichts Gutes erwachsen." "Die erste Fehlentscheidung war die Konzeption des...

  • Bochum
  • 19.12.24
Politik

Zitat von Walter Scheel
Was ist nur aus der FDP geworden?

Ich habe die Rede von Robert Habeck in der Bundestagssitzung zur Vertrauensfrage gesehen. Mir kam dabei ein Zitat von Walter Scheel (FDP) in den Sinn und der Gedanke, dass dieses gut hätte Bestandteil der Rede hätte sein können; im Prinzip war es das auch: In schwankender Stunde das als richtig, notwendig und nützlich Erkannte auch dann zu tun, wenn man genau weiß, dass es selbst bei manchen Freunden noch nicht populär ist, erfordert eine große Risikobereitschaft. Aber das macht nicht den...

  • Iserlohn
  • 17.12.24
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Politik

FDP-Lünen Bürgertelefon
FDP-Lünen Bürgertelefon

Am Dienstag, den 10.12.2024 ist für die FDP Lünen der Stadtverbandsvorsitzende Pascal Rohrbach am Bürgertelefon. Unter der Rufnummer 02306 2099996 beantwortet Pascal Rohrbach gerne von 18 bis 20 Uhr die Fragen der Lüner Bürgerinnen und Bürger. Sonstige Anliegen auch gerne per E-Mail an fraktion@fdp-luenen.de.

  • Lünen
  • 05.12.24
Politik

Bundestagswahl 2025 und Parteien-Demokratie
Brauchen wir überhaupt noch die neoliberale Klientel-Partei FDP im demokratischen Parteienspektrum?

„Die Extremisten erstarken, während das Führungspersonal der demokratischen Parteien immer fragwürdiger und arroganter wird.“ (Hape Kerkeling im taz-Interview am 2.12.2024) Nach dem planmäßig angestrebten Bruch der Ampelkoalition und dem vorausgegangenen Boykott aller sozialen und ökologischen Ampel-Projekte zeigt die veränderte Kleinpartei FDP, die von 95% der Wählerschaft nicht gewollt ist, ihr wahres Gesicht: Noch-Parteichef Christian Lindner bekennt sich als Bewunderer des Milliardärs und...

  • Haltern
  • 03.12.24
  • 5
  • 1
Politik

FDP-Lünen Bürgertelefon
FDP-Lünen Bürgertelefon

Die FDP-Fraktion Lünen ist am Dienstag, den 03.12.2024 über ihr Bürgertelefon zu erreichen. Von 18 bis 20 Uhr beantwortet Svenja Brose, sachkundige Bürgerin im Jugendhilfeausschuss, unter der Rufnummer 02306 2099996 die Fragen der Lüner Bürgerinnen und Bürger. Sonstige Anliegen gerne auch per E-Mail an fraktion@fdp-luenen.de.

  • Lünen
  • 26.11.24
Politik

SAVE THE DAY
LIVE-PODCAST-EVENT MIT OTTO FRICKE IN DINSLAKEN

Podcast „#OffenGesagtMitDennisUndFelix“ begrüßt finanzpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Die Podcast-Gastgeber Dennis Jegelka und Felix Ülhoff laden herzlich ein zu einer besonderen Live-Aufzeichnung ihres Podcasts #OffenGesagtMitDennisUndFelix. Als hochkarätigen Gast begrüßen sie Otto Fricke, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und langjähriger Experte in Finanz- und Haushaltspolitik. Das Event findet am Mittwoch, den 27. November 2024, um 18:00 Uhr in der...

  • Dinslaken
  • 25.11.24
Politik
Zur vorgezogenen Bundestagswahl befragte Moderator Jürgen Zurheide (l.) Wahlanalyst Prof. Karl-Rudolf Korte. | Foto: Dr. Claudia Posern/Fotostudio Essen

Prof. Korte beim Essener Stadtgespräch
"Kanzler Scholz hat keinen Vokabular-Überschuss“

„Kanzler Scholz ist typischer Hanseat und hat keinen Vokabular-Überschuss“, so charakterisierte der durch Funk- und Fernsehen bekannte Politikwissenschaftler und Wahlanalyst Prof. Karl-Rudolf Korte (66) den angeschlagenen deutschen Regierungschef bei der Netzwerkveranstaltung „Stadtgespräche". Mehr als 200 Gäste im Chorforum Essen quittierten den lockeren Spruch mit lautem Gelächter. In seiner Begrüßungsansprache wies Initiator Dr. Richard Kiessler darauf hin, dass er, was die Aktualität...

  • Essen
  • 22.11.24
Politik
Symbolbild
2 Bilder

Ratten in Duisburg Neuenkamp
Rattenplage in Duisburg Neuenkamp: Stadt ignoriert Ängste der Bewohner

In Duisburg Neuenkamp hat sich eine Rattenplage in den letzten Wochen immer weiter ausgebreitet. Besonders betroffen ist ein verwahrlostes Haus an der Lilienthalstraße, das zunehmend als Nahrungsquelle und Unterschlupf für die Schädlinge dient. Anwohner berichten, dass die Ratten nicht nur rund um das Gebäude gesichtet werden, sondern auch zunehmend im näheren Umfeld, insbesondere in der Claudiusstraße, aktiv sind. Die Bewohner der angrenzenden Straßen haben bereits wiederholt auf das Problem...

  • Duisburg
  • 21.11.24
  • 2
  • 5
Politik

FDP-Lünen Bürgertelefon
FDP-Lünen Bürgertelefon

Die FDP-Fraktion Lünen ist am Dienstag, den 26.11.2024 über ihr Bürgertelefon zu erreichen. Von 18 bis 20 Uhr beantwortet Denny Brose, sachkundige Bürger im Jugendhilfeausschuss, unter der Rufnummer 02306 2099996 die Fragen der Lüner Bürgerinnen und Bürger. Sonstige Anliegen gerne auch per E-Mail an fraktion@fdp-luenen.de.

  • Lünen
  • 18.11.24
Politik

FDP-Lünen Bürgertelefon
FDP-Lünen Bürgertelefon

Die FDP-Fraktion Lünen ist am Dienstag, den 19.11.2024 über ihr Bürgertelefon zu erreichen. Von 18 bis 20 Uhr beantwortet Lisa Drexler, sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Bildung und Sport, unter der Rufnummer 02306 2099996 die Fragen der Lüner Bürgerinnen und Bürger. Sonstige Anliegen gerne auch per E-Mail an fraktion@fdp-luenen.de.

  • Lünen
  • 12.11.24
  • 1
Politik
Das Foto zeigt von links nach rechts (vordere Reihe): Susanne Mantesberg-Wieschemann, Jacqueline Kraemer, Dr. Volker Behr, Felix Haltt und Robert Bennington Christofor Das Foto zeigt von links nach rechts (hintere Reihe): Prof. Dr. Rolf Heyer, Nathalie Schuhmacher, Susanne Imhoff-Hasse, Léon Beck, Oliver Linsel und Andrea Tendler

Susanne Mantesberg-Wieschemann neu im Vorstand.
Léon Beck zum FDP-Bundestagskandidaten gewählt.

Bereits vor dem Ampel-Aus hat die FDP Bochum ihren Kandidaten für Wahlkreis 139 – Bochum I bestimmt. Auf einer Kreiswahlversammlung wurde der Kreisvorsitzende Léon Beck gewählt. „Nicht das Ende der Schuldenbremse löst dort unsere Probleme, sondern eine Wirtschaftspolitik, die Menschen und Unternehmen vertraut, ihnen Beinfreiheit lässt und die Rahmenbedingungen schafft, in denen wir wieder zu echtem Wachstum kommen“, betonte der 28-jährige Politikwissenschaftler in seiner Vorstellungsrede. „Wir...

  • Bochum
  • 11.11.24
Politik

Ampel AUS
Eine Chance für die FDP

Der Stadtverband der FDP Dinslaken äußert sich zum Austritt aus der Ampel-Koalition im Bund und blickt mit einer gewissen Erleichterung zuversichtlich in die Zukunft. Der Schritt markiert für viele Liberale eine Chance zur Rückbesinnung auf liberale Werte der FDP. Die vergangenen Monate waren eine Hängepartie, in der sich immer mehr abzeichnete, dass Olaf Scholz und sein Fraktionschef Mützenich sich eher den Grünen zuzuwenden gedenkt als den Industriestandort Deutschland durch dringend...

  • Dinslaken
  • 10.11.24
  • 1
Politik

Alle weg - bis auf einen
Wissing tritt aus FDP aus und bleibt Minister

Da sprach Scholz mal Tacheles und trennte sich von seinem Finanzminister. Als Folge verließen auch alle anderen FDP-Minister die Regierung. Alle, bis auf einen. Volker Wissing trat aus der Partei aus, um Verkehrsminister bleiben zu können und übernahm gleich auch das Justizministerium. Nun, Justiz wird er als ehemaliger Richter können, aber wie sieht das mit dem Verkehr aus? Wie haben wir Herrn Wissing kennengelernt? Da fallen mir zunächst zwei Anekdoten ein: "Wir können kein Tempolimit...

  • Duisburg
  • 08.11.24
  • 2
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Politik

Der Bruch der Ampel - Chance oder Risiko?
»Dass es so weitergeht, ist die Katastrophe« - Nachdenken über das Richtige im falschen

»Ich seh‘ keinen Grund für Optimismus. Ich seh nur Vernichtung, ich seh nur Faschismus. Ich hör’ sie sagen: „Warte alles wird gut“. Aber das heißt im Klartext gar nichts ist gut.« (Antilopen Gang, Traumtänzer und Schönmaler) I. Bestimmen  Kriege, Klimawandel und Krise erschüttern die Welt seit Jahren. Nicht nur die wahrscheinliche Wiederwahl von Donald Trump zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika haben für ein politisches Erdbeben gesorgt. Am Abend des 06.11.2024 trat Olaf...

  • Düsseldorf
  • 07.11.24
  • 2
Politik
"Die deutsche Wirtschaft schrumpft im zweiten Jahr, große Unternehmen kündigen Massenentlassungen an, unser wichtigster Handelspartner wird fortan von einem rücksichtslosen Protektionisten regiert, und die Bundesregierung ist handlungsunfähig - schlimmer kann es für ein Land kaum kommen.", erklärt Sahra Wagenknecht (BSW).

Wagenknecht zum Ampelende: "Zeitplan des Kanzlers ist politische Insolvenzverschleppung"

Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ist am Ende. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den FDP-Finanzminister unter Schmähungen entlassen. Aber erst für das kommende Jahr hat Olaf Scholz vor, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, die er wohl heute wie in drei Monaten verlieren würde. "Die Ampel hat Deutschland in eine schwere Krise geführt. Olaf Scholz sollte jetzt die Vertrauensfrage stellen und den Weg für einen Neuanfang frei machen. Der Zeitplan des Kanzlers ist politische...

  • Dortmund
  • 07.11.24
  • 1
Politik
Baustelle Berlin | Foto: umbehaue

Endlich Olaf!
Regierungsbruch der trotzigen FDP

Meinung Endlich hat der Kanzler Olaf Scholz, mal Klartext gesprochen. Das hätte, man sich so schon viel früher gewünscht! Wie bei seiner Rede zur Zeitenwende, die hätte in dem Ton, wie die Rede gestern gehalten werden müssen. Endlich wurde der Bremser Christian Lindner gefeuert! Das war schon lange überfällig. Aber gibt es nun eine bessere Regierung? So wie Christian Lindner immer die Wirtschaft ins Schaufenster stellt, agiert er nur nach seinem Ego. Nach dem Motto, mir ist egal, wer Chef über...

  • Essen-Süd
  • 07.11.24
  • 2
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Politik

FDP-Lünen Bürgertelefon
FDP-Lünen Bürgertelefon

Am Dienstag, den 29.10.2024 ist für die FDP Lünen der Fraktionsgeschäftsführer Rene Moltrecht am Bürgertelefon. Unter der Rufnummer 02306 2099996 beantwortet Rene Moltrecht gerne von 18 bis 20 Uhr die Fragen der Lüner Bürgerinnen und Bürger. Fragen, Anregungen und Kritik auch gerne per E-Mail an fraktion@fdp-luenen.de.

  • Lünen
  • 23.10.24
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Politik

Klicki begeistert immer mehr Lünen
Zustimmung für Klicki wächst stetig

Immer mehr Lüner sind für Klicki – Streit um die Bürgermeisterwahl In Lünen gibt es Streit um die Bürgermeisterwahl. Der aktuelle Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns ist nicht begeistert von der Idee, dass sein Stellvertreter Dr. Christian Klicki auch Bürgermeister werden will. Viele Menschen in der Stadt, und auch einige Parteien, finden das aber gar nicht schlimm – ganz im Gegenteil! Die CDU unterstützt Klicki als neuen Bürgermeister. Eine andere Gruppe, die Wählergemeinschaft „Gemeinsam für...

  • Lünen
  • 22.10.24
  • 1
Politik

Begeisterung in Lünen
Christian Klicki Bürgermeisterkandidat für Lünen

Die politische Landschaft in Lünen erlebt aktuell einen spannenden Moment: Christian Klicki hat offiziell seine Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters der Stadt bekannt gegeben. Die Reaktionen aus der Bevölkerung sprechen für sich – viele Bürgerinnen und Bürger zeigen sich begeistert über diese Nachricht. Klicki, der in der Region tief verwurzelt ist und über langjährige Erfahrung in der Kommunalpolitik verfügt, wird als vielversprechender Kandidat angesehen, der frischen Wind und...

  • Lünen
  • 14.10.24
  • 1
  • 1
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